Rheinland-pfälzische Wirtschaftsministerin Lemke: „Rösler will die Energiewende boykottieren“

Frau Lemke, Bundeswirtschaftsminister Rösler will den Zuwachs beim Solarstrom stark bremsen und das Erneuerbare Energien-Gesetz (EEG) abschaffen, um es durch ein Quotenmodell zu ersetzen. Machen Sie da mit?

Nein, keinesfalls. Wir brauchen das EEG noch. Wir müssen diesen Pfad, der in den letzten 20 Jahren so erfolgreich war, vorerst weiter beschreiten. Es ist Gift, jedes Jahr Debatten darüber zu führen, was wir stattdessen machen sollen. Das verunsichert Investoren. Für mich ist klar: Herr Rösler will die Energiewende boykottieren. Er vertritt nach wie vor die Interessen der vier Stromriesen und traut den vielen kleinen Akteuren im Energiemarkt die Energiewende nicht zu – obwohl sie es sind, die diese umsetzen.

Sie können nicht bestreiten, dass die Solarstrom-Förderung 2010 und 2011 viel teuer geworden ist als geplant.

In diesem Jahr sinkt die Förderung für neue Anlagen bereits um 30 Prozent, weitere Kürzungsschritte folgen. 2013 oder 2014 wird Solarstrom nicht mehr teurer sein als Windkraft-Strom, der heute den Löwenanteil des erneuerbaren Stroms liefert. Diesen Schwung dürfen wir doch nicht ausbremsen. Das wäre ein Irrwitz.

Der Öko-Aufschlag beim Strom kostet die Durchschnittsfamilie bald 150 Euro im Jahr. Das sind doch keine Peanuts mehr.

Der Aufschlag bleibt bezahlbar, wenn die Bürger die Einsparpotenziale bei der Elektrizität nutzen. Man kann zum Beispiel leicht auf die Strom fressende Standby-Funktion bei Elektrogeräten verzichten. Hier ist das Bewusstsein in jüngster Zeit stark gewachsen.

Rösler hat gefordert, den Solar-Zubau bei 1000 Megawatt zu deckeln. 2011 wurden 7500 neu installiert ...

Diese Rösler-Idee wäre der Exitus der deutschen Solar-Industrie. In Spanien wurde solch ein Deckel 2009 eingeführt – mit verheerenden Folgen. Das können wir nicht wollen.

Was halten Sie von dem Vorschlag, die Solar-Vergütung nicht nur halbjährlich, sondern vierteljährlich abzusenken? Bundesumweltminister Norbert Röttgen (CDU) wird bei seinem heutigen Treffen mit der Solar-Branche darüber sprechen.

Diese Diskussion erzeugt einen Nebenkriegsschauplatz. Photovoltaik hat den Markt durchdrungen und wird immer günstiger, trotz Kürzung der Zuschüsse. Da wollten wir hin. Bald ist selbst verbrauchen billiger als Strom aus dem Netz zu kaufen.

Rheinland-Pfalz will bis 2030 von jetzt 16 auf 100 Prozent erneuerbaren Strom kommen. Ist das zu schaffen?

Auf jeden Fall. Teilweise ist das Interesse von Investoren, die Windkraft- oder Biomasse-Anlagen bauen wollen, fast schon zu groß. Wir müssen erst eine solide Planung machen, denn wir wollen keinen Wildwuchs der Anlagen und keine Goldgräberstimmung. Außerdem wollen wir Wettbewerb sichern. Jeder muss in diesem Prozess seine Rolle finden, Investoren, Bürger, Genossenschaften und Kommunen.

Sie planen mehrere Pumpspeicher-Kraftwerke, um überschüssigen Ökostrom speichern zu können. Das dürfte Ärger geben – so wie beim baden-württembergischen Projekt in Atdorf...

Es wird bei uns von vorneherein eine breite Bürgerbeteiligung geben, schon bevor das eigentliche Planungsverfahren beginnt. Das ist der Unterschied zu Atdorf. Die Menschen werden nicht vor vollendete Tatsachen gestellt, sie können mitreden.

Zur Energiewende gehört auch die Einsparung – etwa im Gebäudebereich. Hier sind es die Bundesländer, die Pläne des Bundes zur Förderung der Wärmedämmung durch Steuervergünstigungen blockieren. Warum?

Die Bundesregierung will die Sanierung zum großen Teil von den Ländern bezahlen lassen. Das kann nicht funktionieren. Der Bund ist am Zug, einen neuen Vorschlag zu machen. Bisher kam nichts. Berlin lässt uns Länder auflaufen. Das nährt wieder den Verdacht: Die Bundesregierung will die Energiewende nicht wirklich.

Der Stillstand dauert nun schon ein halbes Jahr. Das ist absurd. Warum bewegen sich die Länder nicht?

Wir mauern ja gar nicht. Wir haben signalisiert, dass wir Schritte mittun würden. Alles wird diskutiert, aber der Bund muss voran gehen.