Rösler und Altmaier: Die Energiewende-Bremsen

Die Kanzlerin lauscht, der Finanzminister ebenfalls, und auch sonst sitzen fast alle Mitglieder des schwarz-gelben Kabinetts   brav auf der Regierungsbank im Bundestag – immerhin hebt der Wirtschaftsminister gerade zu einer Regierungserklärung an, die zudem ein  zentrales Projekte dieser Koalition betrifft: die Energiewende. Nur einer fehlt. Der Umweltminister. Nach allem, was zuletzt geschah, ist das kein Zufall.

Wirtschaftsminister Philipp Rösler, FDP, und Umweltminister Peter Altmaier, CDU, haben es geschafft, sich ausgerechnet über das Politikfeld, das sie nur gemeinsam zum Erfolg führen könnten, hoffnungslos zu verstreiten. So sehr, dass Altmaier zu Röslers Regierungserklärung als letzter Minister an seinen Platz huscht, als der FDP-Chef schon zwei Minuten redet. Ein geheucheltes Händeschütteln, ein gemeinsames Bild der Dauerrivalen um die Herrschaft über die Energiewende erspart er ihnen so.

Lustvolle Blockade

So wie sich die beiden Tags zuvor weigerten, einer gemeinsamen Einladung des Umweltausschusses zu folgen und sich nur getrennt befragen ließen – um nicht offen zu demonstrieren, dass die Energiewende hakt, weil Umwelt- und Wirtschaftsminister einander lustvoll blockieren. So fehlen dem  ohnehin leeren Klimafonds, der Ökostrom-Projekte von Bürgern und Kommunen fördern soll, 2014 erneut 1,1 Milliarden Euro. Denn Rösler verhindert, dass die Industrie mehr für ihren CO2-Ausstoß einzahlt. Auf EU-Ebene blockiert er Altmaiers Vorstöße, der Wirtschaft mehr Klimaschutz und Energieeffizienz zu verordnen. Und über eine Reform des Erneuerbare-Energien-Gesetzes sind sie so uneins, dass Altmaier sie nur noch aus Trotz ankündigt.

Dahinter steckt zwar auch die Machtfrage – zumal nach der Bundestagswahl womöglich ein Energieministerium entsteht. Derzeit geht es aber darum, ob eher die großen Stromkonzerne von der Energiewende profitieren und die Industrie von deren Kosten verschont wird. So will es Rösler. Oder ob Öko-Energien weiter wachsen, auch in Bürgerhand, auch unter Beibehaltung des Naturschutzes. Dem Ideal entspricht zwar nicht jede Idee Altmaiers, aber in seinem Ministerium tickt man zumindest noch so.

Rösler  gibt in der Regierungserklärung den Macher: „Anders als eine rot-grüne Regierung haben wir uns nicht darauf beschränkt, nur den Atomausstieg zu beschließen und dann die Hände in den Schoß zu legen“, ruft er. „Wir haben angefangen, die Energiepolitik umzusetzen, gerade im Bereich der Energieinfrastruktur.“ Per Gesetz will der für das Stromnetz zuständige Minister nun dessen verschleppten Ausbau endlich antreiben. Der Entwurf schreibt 36 neue Höchstspannungstrassen als dringlich fest. Zudem sollen 2800 Kilometer Leitungen neu gebaut und noch mal so viele renoviert werden.

Energiewende bei Rösler: Industrie nicht belasten

Mehrfach betont Rösler, man dürfe dabei aber die Wettbewerbsfähigkeit der deutschen Industrie nicht schädigen, etwa durch hohe Strompreise. Energiewende geht bei Rösler nicht, ohne um die Großindustrie und  um „Versorgungssicherheit“ zu bangen und ohne die heute so schwierige „Durchsetzbarkeit von Infrastrukturmaßnahmen“ anzuprangern. Sein neues Gesetz soll nun Planungs- und Bauzeiten von zehn  auf vier Jahre verkürzen. Er lobt die Bundesnetzagentur, die beim Schreiben der Bedarfspläne die Bürger mitreden ließ. Man brauche die Akzeptanz der Bevölkerung, ruft Rösler. Altmaier sitzt hinter ihm und blickt während der ganzen Rede nicht einmal auf, anscheinend in einen Stapel Papiere versunken.

Energiewende bei Altmaier: Infrastruktur umkrempeln

Dabei hat er darüber erst zwei Tagen zuvor selbst leidenschaftlich referiert – freilich mit ganz anderem Akzent. Da stand Altmaier am Dienstagabend auf einem Symposium des Vereins Deutscher Ingenieure in Berlin  und warb für die „Umkrempelung der kompletten Infrastruktur“: Schritt für Schritt werde die zentralisierte Energieproduktion zum dezentralen System, sagte er. 1,3 Millionen kleine Stromerzeuger gebe es schon, vor allem in der Photovoltaik, lobte er. Er – Subtext: als eigentlicher Energiewende-Minister – hat schon eine Abteilung für Bürgerbeteiligung gegründet. Er erwähnt Energie-Genossenschaften von Bürgern und seine Idee, Anwohner könnten sich in Trassenprojekte einkaufen und an deren Gewinnen beteiligt werden.

Energiewende: Wunsch und Wirklichkeit

Die Energiewende ist auf dem Weg, viele Schritte getan, viele umstritten. Ein Überblick über die Ziele und wo wir wirklich stehen.

Foto: dpa

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All das ist so ziemlich das Gegenbild zu dem, was sich Rösler unter Energiewende vorstellt – weshalb etliche von Altmaiers Ideen scheitern. So lehnt das Wirtschaftsministerium Altmaiers Bürgerdividende als unnötig ab. Die vom Umweltminister groß angekündigte „Strompreisbremse“ halten Röslers Beamte laut internem Papier   für juristisch heikel und inhaltlich falsch, mithin „zum Scheitern verurteilt“.

Selbst die Gründung einer zentralen Netzgesellschaft, die Union und FDP 2009 noch in den Koalitionsvertrag schrieben, wehrt die FDP ab. Zu viel Staatseingriff. Weil dadurch die Haftungskosten für fehlende Netzanschlüsse beim Stromkunden landen, ist selbst CSU-Verbraucherministerin Ilse Aigner so erzürnt, dass sie dem „lieben Philipp“ persönlich schrieb. „Auch aus den Reihen der Koalition“ wurde „der Einstieg des Bundes bei den Netzbetreibern gefordert“, damit „die Bürger nicht nur die Risiken übernehmen“, heißt es in dem Brief, der dieser Zeitung vorliegt. Er möge „diesen Lösungsweg erneut prüfen“, bittet Aigner. Doch Rösler bleibt stur. Ein Gesetzentwurf der Grünen, der eine Netzgesellschaft fordert, hat am Donnerstag keine Chance. Im schwarz-gelben fehlt die Idee ganz.

In seiner Gegenrede zu Röslers Regierungserklärung mokiert sich SPD-Chef Sigmar Gabriel noch darüber, dass Altmaier im SZ-Interview zu Röslers Leistungen nur einfiel, er wolle sie nicht kommentieren. Ein tolles Lob sei das, ätzte Gabriel. Dabei war es wohl tatsächlich das Netteste, was Altmaier sagen konnte.