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Röttgen erforscht Atommüllager: Gorleben geht vor

Umweltminister Röttgen lässt die Eignung des Salzstocks Gorleben wieder prüfen - aber auch Alternativen "für den Notfall". Die AKW-Gegner machen mobil. Zur fragwürdigen Standortwahl werden DDR-Akten bekannt. Von Steven Geyer


Foto: FR/Galanty

Berlin. Der Salzstock im niedersächsischen Gorleben wird wieder auf seine Eignung als Endlager für Atommüll geprüft. Umweltminister Norbert Röttgen (CDU) kündigte gestern an, den von der rot-grünen Regierung vor zehn Jahren verhängten Erkundungsstopp aufzuheben. Er werde noch im März die Verlängerung des bergrechtlichen Betriebsplans von 1983 beantragen.

Da die Erkundung "ergebnisoffen" sei, werde das Umweltministerium (BMU) aber auch "die wissenschaftliche Diskussion über Alternativen vorantreiben", sagte Röttgen - womit aber keine anderen Standorte gemeint seien, sondern andere geologische Träger als Salz, etwa Ton oder Granit. Wegen der bereits investierten 1,5 Milliarden Euro gelte: "Gorleben hat Priorität, aber nicht notwendigerweise Exklusivität."


Foto: FR/Galanty/kho

Damit packt Röttgen nach Atomausstieg und gekürzter Solarförderung erneut ein heißes Eisen an. Prompt begann er die Verkündung mit einer Schelte: Sowohl Rot-grün, die 2000 das Moratorium beschlossen, als auch "alle Befürworter", die "die Debatte über Atomkraft losgelöst von der Endlagerfrage" führen, handelten "verantwortungslos".

Doch auch Röttgen geht die heiklen Tests behutsam an: Er teilt sie in eine "bergrechtliche Erkundung" bis 2017 und ein folgendes "atomrechtliches Zulassungsverfahren", das weitere zehn Jahre dauere. Zuzüglich der Ausbau-Zeit ginge das Endlager frühestens in 20 bis 25 Jahren in Betrieb.

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Kritik kam dennoch sofort: Vor dem BMU schwenkten AKW-Gegner "Atomkraft, nein danke"-Fahnen; in Gorleben blockierten 30 Bürgerbewegte mit Traktoren den Salzstock. Es sei eine "unglaubliche Farce", dass Röttgen "fundamentale fachliche Einwände" ignoriere und zur Fortsetzung des Ausbaus den "uralten Rahmenbetriebsplan von 1983" reanimiere, sagte Wolfgang Ehmke von der örtlichen Umweltinitiative.

Der Bund für Umwelt und Naturschutz sprach von "reiner Zeit- und Geldverschwendung". Der drohende Einsturz des Salzbergwerks und Versuchslagers Asse zeige, dass schnell konkrete Alternativen gesucht werden müssten.

Die Grünen kritisierten, dass zunächst unter Bergrecht erkundet wird, das keine Information und Bürgerbeteiligung erfordert. "Damit knüpft Röttgen an die harte Linie der alten schwarz-gelben Regierungen aus den 80er und 90er Jahren an: Kopf runter und durch", sagte Bärbel Höhn, Grünen-Fraktionsvize und einstige NRW-Umweltministerin, der FR.

Röttgen widersprach: Er werde sich der Debatte vor Ort stellen und Lokalpolitik und Bürgerinitiativen freiwillig einbinden. Dass ihm das ernst ist, bezweifeln Gegner - auch wegen einer pikanten Personalie: Der von Röttgen berufene Chef der Reaktorsicherheit, Gerald Hennenhöfer, war vor der Wahl Berater der Asse-Betreiber. In einem Brief von 2008, der der FR vorliegt, riet er ihnen davon ab, Öffentlichkeit, Bürgerinitiativen und Lokalpolitiker "fortlaufend zu unterrichten". Es sei "am zweckmäßigsten", "so allgemein wie möglich zu informieren". Das befürchten Atomgegner nun auch für Gorleben. "Die freiwillige Öffentlichkeitsbeteiligung sieht nach Alibi aus", sagte Höhn. "Die Betroffenen hätten keine Rechtsansprüche und es darf bezweifelt werden, dass das Ministerium Informationen zur Verfügung stellt, die eine fehlende Eignung von Gorleben aufzeigen."

Autor:  Steven Geyer
Datum:  16 | 3 | 2010
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