Umweltminister Röttgen lässt die Eignung des Salzstocks Gorleben wieder prüfen - aber auch Alternativen "für den Notfall". Die AKW-Gegner machen mobil. Zur fragwürdigen Standortwahl werden DDR-Akten bekannt. Von Steven Geyer
Foto: FR/Galanty
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Berlin. Der Salzstock im niedersächsischen Gorleben wird wieder auf seine Eignung als Endlager für Atommüll geprüft. Umweltminister Norbert Röttgen (CDU) kündigte gestern an, den von der rot-grünen Regierung vor zehn Jahren verhängten Erkundungsstopp aufzuheben. Er werde noch im März die Verlängerung des bergrechtlichen Betriebsplans von 1983 beantragen.
Da die Erkundung "ergebnisoffen" sei, werde das Umweltministerium (BMU) aber auch "die wissenschaftliche Diskussion über Alternativen vorantreiben", sagte Röttgen - womit aber keine anderen Standorte gemeint seien, sondern andere geologische Träger als Salz, etwa Ton oder Granit. Wegen der bereits investierten 1,5 Milliarden Euro gelte: "Gorleben hat Priorität, aber nicht notwendigerweise Exklusivität."
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Damit packt Röttgen nach Atomausstieg und gekürzter Solarförderung erneut ein heißes Eisen an. Prompt begann er die Verkündung mit einer Schelte: Sowohl Rot-grün, die 2000 das Moratorium beschlossen, als auch "alle Befürworter", die "die Debatte über Atomkraft losgelöst von der Endlagerfrage" führen, handelten "verantwortungslos".
Doch auch Röttgen geht die heiklen Tests behutsam an: Er teilt sie in eine "bergrechtliche Erkundung" bis 2017 und ein folgendes "atomrechtliches Zulassungsverfahren", das weitere zehn Jahre dauere. Zuzüglich der Ausbau-Zeit ginge das Endlager frühestens in 20 bis 25 Jahren in Betrieb.
Die Gorleben-Story
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Im niedersächsischen Gorleben sollte nach den Plänen von Bundes- und Landesregierung von 1977 ein komplettes atomares Entsorgungszentrum entstehen. Geplant waren ein Zwischenlager für Castor-Behälter, eine Wiederaufarbeitungsanlage (WAA) für abgebrannte Kernbrennstoffe sowie ein Endlager tief unten im Salzstock. Niedersachsens Ministerpräsident Ernst Albrecht (CDU) präsentierte den Standort bei einer Pressekonferenz im Februar 1977 in Hannover.
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Der gewählte Standort für das atomare Entsorgungszentrum liegt rund zwei Kilometer südlich der Gemeinde im Landkreis Lüchow-Dannenberg. Die Region befindet sich an der früheren Grenze zur DDR und ist dünn besiedelt.
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Entgegen der Erwartung von Ministerpräsident Albrecht bildete sich schnell eine starke Protestbewegung. 1979 nahmen an einem "Treck nach Hannover" mehr als 100.000 Menschen teil. Albrecht sah ein, dass das große Entsorgungskonzept keine Chance hatte. Er erklärte, eine WAA-Atomfabrik sei "politisch nicht durchsetzbar".
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Die Pläne für das Zwischenlager, in dem Castor-Behälter mit abgebrannten Brennelementen und verglaste hochradioaktive Abfälle untergebracht werden sollten, und für das Endlager wurden jedoch weiter verfolgt.
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Das Zwischenlager wird seit 1984 betrieben. Die Lagerhalle für Behälter ist 4500 Quadratmeter groß und fünf Meter hoch.
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Die regelmäßigen Castor-Transporte nach Gorleben aus der französischen WAA in La Hague, wo abgebrannte Brennstäbe bis zum Jahr 2005 angenommen wurden, sind stets von starken Protesten begleitet.
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Spektakuläre Aktionen, wie hier von Robion Wood, konnten den Transport jedoch allenfalls verzögern.
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Immer wieder blockierten Demonstranten - gut bewacht von der Polizei - den Schienenweg in Richtung Gorleben.
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Die Kreativität der Demonstranten machte den Protest gegen die Transporte nach Gorleben zu regelmäßigen Medien-Aufregern.
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Mit der Hartnäckigkeit der Demonstranten hatte die Polizei oft ihre liebe Mühe.
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Auch Greenpeace gehörte immer wieder zu den wichtigen Impulsgebern der Demonstrationen.
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Menschen aus ganz Europa demonstrieren regelmäßig gegen die Castor-Transporte.
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1979 begann die Untersuchung des Salzstocks, die Aufschluss über die Eignung als Endlager geben sollte. Der Verdacht, dass Niedersachsen den Standort im Wendland nicht primär aus fachlichen, sondern aus politischen Gründen ausgesucht hatte, wurde jüngst bestätigt.
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Als damaliges Mitglied der Auswahl-Kommission sagte der heute emeritierte Geologie-Professor Gerd Lüttig, Albrecht habe Kommissionsempfehlungen nicht abgewartet, sondern sei festgelegt gewesen.
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Zitat: "Er wollte einen Standort in der Nähe der damaligen Zonengrenze haben, weil die Ostzonalen, wie er immer sagte, uns die Geschichte mit ihrem Endlager Morsleben eingebrockt hatten" (Lüttig).
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Im sachsen-anhaltinischen Morsleben hatte Ost-Berlin ein Atom-Endlager nahe der Grenze eröffnet. Nach Aussagen von Experten waren andere norddeutsche Salzstöcke nach Aktenlage mindestens ebenso oder besser geeignet als Gorleben.
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Bis 1983 lief die Voruntersuchung in Gorleben, die von der Physikalisch-Technischen Bundesanstalt (PTB) bewertet wurde. Danach startete die untertägige Erkundung, die die Stromkonzerne - und damit die Stromkunden - bislang 1,5 Milliarden Euro gekostet hat. Sie wurde im Jahr 2000 gestoppt.
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Sowohl Bundesumweltminister Jürgen Trittin (Grüne) als auch sein Nachfolger Sigmar Gabriel (SPD) versuchten, eine neue Endlagersuche zu starten. Dabei sollten nicht nur Salzstöcke, sondern auch Granit-Standorte einbezogen werden, die sich in Baden-Württemberg und Bayern befinden. Das scheiterte aber am Widerstand von Union und FDP sowie der Atomwirtschaft, die die Erkundungsarbeiten in Gorleben möglichst schnell wieder aufnehmen lassen wollen.
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Neue Zweifel an der Eignung Gorlebens bringt ein Gutachten des Ex-PTB-Mitarbeiters Ulrich Schneider, das die niedersächsischen Linken in Auftrag gegeben haben. "Es stellt sich die Frage, wann Gorleben absaufen wird", sagte der Geologe. Er verglich den Salzstock mit einem hohlen Zahn, in den Wasser wie Karies eindringe. Frühere Untersuchungen über Wasserläufe in dem Gestein kritisierte er als zu undifferenziert. Wasser dringe in das Steinsalz des geplanten Endlagers umgebenden Kalisalzschichten ein und weiche diese auf.
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Der Salzstock bei Gorleben wird seit 1977 als möglicher Standort zur Endlagerung hoch radioaktiven Atommülls gehandelt. Einige Geologen bezweifeln die Tauglichkeit des Salzstocks in Gorleben als Endlager. Umweltschützer vermuten, dass der Salzstock unter dem Deckmantel der Erkundung bereits seit Jahrzehnten zum Endlager für hoch radioaktiven Atommüll ausgebaut wird. Die FR erzählt die Gorleben-Story und den Protest in Bildern
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Kritik kam dennoch sofort: Vor dem BMU schwenkten AKW-Gegner "Atomkraft, nein danke"-Fahnen; in Gorleben blockierten 30 Bürgerbewegte mit Traktoren den Salzstock. Es sei eine "unglaubliche Farce", dass Röttgen "fundamentale fachliche Einwände" ignoriere und zur Fortsetzung des Ausbaus den "uralten Rahmenbetriebsplan von 1983" reanimiere, sagte Wolfgang Ehmke von der örtlichen Umweltinitiative.
Der Bund für Umwelt und Naturschutz sprach von "reiner Zeit- und Geldverschwendung". Der drohende Einsturz des Salzbergwerks und Versuchslagers Asse zeige, dass schnell konkrete Alternativen gesucht werden müssten.
Die Grünen kritisierten, dass zunächst unter Bergrecht erkundet wird, das keine Information und Bürgerbeteiligung erfordert. "Damit knüpft Röttgen an die harte Linie der alten schwarz-gelben Regierungen aus den 80er und 90er Jahren an: Kopf runter und durch", sagte Bärbel Höhn, Grünen-Fraktionsvize und einstige NRW-Umweltministerin, der FR.
Röttgen widersprach: Er werde sich der Debatte vor Ort stellen und Lokalpolitik und Bürgerinitiativen freiwillig einbinden. Dass ihm das ernst ist, bezweifeln Gegner - auch wegen einer pikanten Personalie: Der von Röttgen berufene Chef der Reaktorsicherheit, Gerald Hennenhöfer, war vor der Wahl Berater der Asse-Betreiber. In einem Brief von 2008, der der FR vorliegt, riet er ihnen davon ab, Öffentlichkeit, Bürgerinitiativen und Lokalpolitiker "fortlaufend zu unterrichten". Es sei "am zweckmäßigsten", "so allgemein wie möglich zu informieren". Das befürchten Atomgegner nun auch für Gorleben. "Die freiwillige Öffentlichkeitsbeteiligung sieht nach Alibi aus", sagte Höhn. "Die Betroffenen hätten keine Rechtsansprüche und es darf bezweifelt werden, dass das Ministerium Informationen zur Verfügung stellt, die eine fehlende Eignung von Gorleben aufzeigen."