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Energiewende
Nachrichten zur Energiewende

04. Juli 2014

Schiefer-Gas: SPD will den Weg für Fracking freimachen

 Von 
Bürger stehen dem Fracking kritisch gegenüber.  Foto: dpa

Die Bundesregierung will das Fracking in Deutschland unter strengen Auflagen erlauben. Das zeigt ein Brief von Sigmar Gabriel und Barbara Hendricks an ihre eigene Bundestagsfraktion.

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Die Bundesregierung will die Förderung von Erdgas aus Schiefer- und Kohleflözen mithilfe der umstrittenen Fracking-Technologie in Deutschland unter strengen Auflagen erlauben. Das geht aus einem Brief von Wirtschaftsminister Sigmar Gabriel und Umwelt-Ressortchefin Barbara Hendricks (beide SPD) an die eigene Bundestagsfraktion hervor. In dem Schreiben, das am Freitag bekannt wurde, präsentieren sie erstmals detaillierte Eckpunkte des geplanten Fracking-Gesetzes.

Die beiden Minister planen aber hohe Hürden. Gesundheits- und Umweltschutz hätten Vorrang, die Sorgen der Bevölkerung würden ernst genommen. Auf absehbare Zeit werde es hierzulande kein Fracking zu wirtschaftlichen Zwecken geben, so Gabriel und Hendricks. „Gleichzeitig schließen wir es aber auch nicht für alle Ewigkeit aus, sondern ermöglichen eine kontrollierte und sorgfältige Untersuchung möglicher Auswirkungen auf die Umwelt und den Untergrund, da bislang keine Erfahrungswerte in Deutschland vorliegen.“ Die Grünen im Bundestag forderten die Regierung auf, die Technologie ganz zu verbieten.

Beim Fracking wird ein Gemisch aus Wasser, Chemikalien und Sand in tiefe Gesteinsschichten gepresst. Diese brechen dann auf und setzen Gas oder Öl frei, das sich mit herkömmlichen Bohrungen nicht fördern lässt. Die USA sind binnen weniger Jahre durch den großflächigen Einsatz der Technologie unabhängig von Energie-Importen geworden. Allerdings sind die Risiken für das Trinkwasser beträchtlich. In Deutschland wird Fracking zur Ausbeutung unkonventioneller Lagerstätten nicht genutzt. Es kommt allerdings seit Jahrzehnten zum Einsatz, um konventionelle Vorkommen in großer Tiefe zu aktivieren. Durch die Ukraine-Krise hatte die Fracking-Diskussion in Deutschland zuletzt erneut an Schwung gewonnen: Befürworter erhoffen sich eine größere Unabhängigkeit von russischen Erdgas-Lieferungen.

Beim Fracking wird ein Gemisch aus Wasser, Chemikalien und Sand in tiefe Gesteinsschichten gepresst.  Foto: REUTERS

In den Eckpunkten der beiden SPD-Minister heißt es nun, Fracking-Vorhaben zur Gasförderung aus Schiefer- und Kohleflözgestein „oberhalb von 3000 Metern“ würden durch das Wasserhaushaltsgesetz in Deutschland verboten. Dieses soll aber 2021 überprüft werden. Wissenschaftlich begleitete Erprobungsmaßnahmen, mit denen die Auswirkungen auf die Umwelt untersucht werden, sollen schon jetzt möglich sein. Das konventionelle Fracking, das seit den 1960er Jahren in Deutschland bereits mehrere hundert Mal angewandt wurde, bleibt gestattet.

Grundsätzlich ausgeschlossen soll jede Art von Fracking werden in Wasserschutz- und Heilquellenschutzgebieten sowie im Einzugsbereich von Talsperren und Seen, die unmittelbar der Trinkwassergewinnung dienen. An den Stellen, an denen dennoch Fracking-Projekte geplant sind, wird eine umfassende Umweltverträglichkeitsprüfung vorgeschrieben. Die Betreiber sollen die Beweislast für mögliche Bergschäden tragen und werden zu größter Transparenz verpflichtet.

Gabriel und Hendricks räumen in ihrem Brief ein, dass das Thema politisch äußerst brisant ist. „Schon der Begriff Fracking löst in Teilen der Bevölkerung mittlerweile große Besorgnis aus – das gilt auch für unsere Partei“, schreiben sie. „Wir wollen erreichen, dass diese Debatte auf rationaler Grundlage und mit wissenschaftlich gewonnenen Informationen geführt werden kann.“

Die Eckpunkte sollen nun in eine Novelle des Wasser- und des Bergrechts einfließen. In Kürze solle die Ressortabstimmung und die Anhörung von Ländern und Verbänden beginnen. „Wir wollen die Regelungen nach der Sommerpause im Kabinett verabschieden.“

Das Thema Fracking ist politisch äußerst brisant  Foto: REUTERS

Die Grünen im Bundestag warfen der Regierung vor, sich dem Druck der Industrie zu beugen. „Das Risiko, unsere Grund- und Trinkwasservorräte schwer und dauerhaft durch den Einsatz der Fracking-Technologie zu beeinträchtigen, rechtfertigt keinesfalls die kurzzeitige Förderung von vergleichsweise geringen Gasmengen“, so die energiepolitische Sprecherin Julia Verlinden. Fraktionsvize Oliver Krischer sagte, es gebe in den geplanten Regelungen „Schlupflöcher, die so groß sind wie Scheunentore“. Mehrere Bundesländer mit grüner Regierungsbeteiligung hatten unlängst eine Bundesrats-Initiative für ein Fracking-Verbot angekündigt.

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