Solar-Förderung: Energieagentur fordert minus 20 Prozent

Die Solarbranche muss sich darauf einstellen, dass die Förderung für Sonnenstrom deutlich gekürzt wird. Nach Informationen der Frankfurter Rundschau zeichnet sich ab, dass die Einspeisevergütungen bereits zum 1. April oder zum 1. Juli um mehr als 15 Prozent abgesenkt werden.

In der Branche sorgt dies für Empörung. Der Bundesverband Solarwirtschaft (BSW) warnt, eine Kürzung in dieser Größenordnung "würden große Teile der deutschen Solarwirtschaft nicht überleben". 50.000 Jobs stünden auf dem Spiel.

Das Bundesumweltministerium hat das Thema gemäß dem schwarz-gelben Koalitionsvertrag auf die Agenda gesetzt. Ziel ist es, angesichts des Preisverfalls bei Solarmodulen die Förderung zu senken.

Diese wird per Umlage von den Stromkunden gezahlt und beschert den Betreibern der Anlagen derzeit hohe Renditen. Solarstromanlagen sind im vorigen Jahr im Schnitt um 26 Prozent billiger geworden, die - ab Anlagenkauf für 20 Jahre garantierte - Vergütung für ins Netz eingespeisten Strom sank Anfang 2010 aber nur um zehn Prozent.

Vertreter der Solarbranche und Verbraucherschützer trafen sich kürzlich mit Staatssekretär Jürgen Becker (CDU), um über die Pläne zusprechen. Danach hieß es, das Ministerium wolle bereits "in den nächsten Tagen" ein Vorschlag zur Änderung des Erneuerbare-Energien-Gesetzes (EEG) vorlegen, das die Einspeisevergütungen festsetzt.

Auch die Branche hat eingesehen, dass nachjustiert werden muss. Vertreter boten aber "nur" eine zusätzliche Kappung der Tarife um fünf beziehungsweise zehn Prozent an. 30 Prozent empfahl der Bundesverband der Verbraucherschützer. Als möglichen Kompromiss brachte dessen Energieexperte Holger Krawinkel ein zweistufiges Vorgehen ins Spiel: minus 20 Prozent in diesem und minus zehn im nächsten Jahr.

Nach FR-Informationen hat sich das für das EEG zuständige Umweltministerium noch nicht endgültig festgelegt. Das Wirtschaftsressort brachte "16 bis 17 Prozent" ins Spiel. Diese Zahlen trieben zum Wochenende die Kurse von Solaraktien in den Keller.

Der Leiter der Deutschen Energieagentur (Dena), Stephan Kohler, hält eine einmalige zusätzliche Kürzung um "knapp unter 20 Prozent" für angemessen, wie er der FR sagte. Noch stärker dürfe sie nicht ausfallen, da sonst eine "zu starke Marktbereinigung" die Folge sei. Große Unternehmen wie der deutsche Marktführer Solarworld könnten auch eine stärkere Kappung verkraften, kleinere aber nicht. "Man sollte ihnen die Chance lassen, weiter zu wachsen", so der Dena-Chef.

Bis 2020 könne der Anteil des Solarstroms in Deutschland bei angepasster Förderung zwei bis drei Prozent erreichen. Derzeit liegt er noch unter einem Prozent.