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Solarenergie: Rösler dringt auf Kappen von Photovoltaik-Förderung
Foto: dpa
Bundeswirtschaftsminister Philipp Rösler hat seine Forderung nach Einschränkungen bei den Subventionen für die Sonnenenergie bekräftigt. „Es darf hier keinen unbegrenzten Zubau geben“, sagte der FDP-Politiker am Mittwoch in der ARD. Die Förderung der Solarenergie über die von allen Verbrauchern erhobene Umlage sei auf sechs Milliarden Euro gestiegen, obwohl die Photovoltaik nur drei Prozent zur Energieerzeugung beitrage. Das sei nicht wirtschaftlich. Für viele Unternehmen lägen die Energiekosten mittlerweile über den Personalkosten. Für die Haushalte sei der Strompreis mittlerweile „der Brotpreis der Neuzeit“ geworden.
Im vergangenen Jahr wurde mit rund 7500 Megawatt Solarstromleistung gut die doppelte Kapazität installiert, die die Regierung als Ziel vorgegeben hatte. Wegen der hohen Förderkosten von sechs Milliarden Euro hatte Rösler daher ein Zubauziel von rund 1000 Megawatt verlangt. Die Forderung nach einer strikten Mengenbegrenzung hatte er zuletzt aber fallengelassen. Zwar hat auch Umweltminister Norbert Röttgen (CDU) signalisiert, dass die Solarförderung überarbeitet werden könnte, am System an sich will er aber festhalten. Am Donnerstag will er sich mit Vertretern der Solarbranche treffen.
Kartellamtspräsident Andreas Mundt unterstützte Röslers Forderung nach einer grundlegenden Reform des Erneuerbare-Energien-Gesetzes. Erforderlich sei weniger eine Reparatur als eine Generalüberholung des Gesetzes, sagte Mundt dem „Handelsblatt“. In seiner jetzigen Form sei das Gesetz unbrauchbar geworden. Mundt kritisierte in diesem Zusammenhang das Festhalten der Regierung am System der gesetzlich geregelten Einspeisevergütung. (rtr)
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