Absehbar war es leider, nun geht es los: China ermittelt im Streit mit der EU über unlautere Subventionen gegen europäische Solarkonzerne. Auch US-Unternehmen und Südkoreanische Produzenten werden überprüft. Damit droht der Streit um Chinas Solarunternehmen sich zu einem Handelskrieg ungekannter Größe auszuweiten. Nach EU-Angaben ist es der größte Handelskonflikt, den es je gegeben hat.
Im besten Fall wird dadurch nur die Solarbranche durcheinandergewirbelt. Im schlimmsten Fall kommt eine Welle des Protektionismus auf den internationalen Handel zu, die am Ende allen schaden wird. Denn das eherne Gesetz der Weltwirtschaft, das freier und fairer Handel allen Beteiligten im Großen und Ganzen nützt, gilt nach wie vor.
Was ist passiert? Die Chronologie des Solarstreits beginnt mit dem sagenhaften Aufstieg der chinesischen Photovoltaik-Hersteller. Noch vor fünf Jahren saßen die deutschen Solargrößen wie Q-Cells aus Bitterfeld, Solon aus Berlin und Solarworld aus Bonn fest im Sattel. Ihre Position galt als nahezu unangreifbar. Doch innerhalb weniger Jahre schafften es zahlreiche chinesische Unternehmen, die Europäer nicht nur einzuholen, sondern abzuhängen. Sie liefern inzwischen vergleichbare Qualität, aber bis zu 30 Prozent günstiger. Ihre Fabriken sind um ein vielfaches größer.
Die Solarindustrie galt als Zukunftsbranche, Deutschlands Unternehmen standen für Innovation und Fortschritt bei der Energiewende. Doch hierzulande gibt es eine Pleite nach der nächsten. Ein Überblick.
Foto: dpaDie Folge ist eine brutale Schrumpfkur der europäischen Solarbranche. Q-Cells und Solon mussten Insolvenz anmelden, Solarworld hat gewaltige Probleme. Nach Meinung eines Zusammenschlusses europäischer Solarkonzerne unter Führung von Solarworld haben gigantische Subventionen aus Staatshand die Chinesen erst groß gemacht – ohne dass die Förderung, wie jene in Deutschland, auch Ausländern zugutekommt. Tatsächlich verfügen die chinesischen Solarriesen über gewaltige, äußerst günstige Kreditlinien. Zusätzlich sollen sie bevorzugt Land und billige Energie zu Verfügung gestellt bekommen haben.
Solarworld klagte in den USA auf Dumping und illegale Beihilfen, dort gibt es jetzt schon Strafzölle für chinesische Ware. Auch in Europa hat Solarworld ein Verfahren angestoßen, die EU-Kommission prüft. Spricht sie Sanktionen aus, was in den kommenden Monaten entschieden wird, dann sind die Auswirkungen riesig. Europa ist der mit Abstand wichtigste Photovoltaik-Markt der Welt und etwa zehn Mal größer als der Absatz in den USA.
China lässt nun die Muskeln spielen und will vermutlich der EU-Kommission frühzeitig signalisieren, dass man gewillt ist, zurückzuschlagen, auch wenn es überhaupt keine stichhaltigen Hinweise dafür gibt, dass europäische Solarkonzerne in China Dumping betreiben würden oder in nennenswertem Umfang illegale Subventionen erhalten.
Die Europäer liefern derzeit so gut wie keine fertigen Solarmodule nach China. Erstens ist dort der Markt noch klein und abgeschottet, zweitens können sie preislich ohnehin nicht konkurrieren. Dennoch würden Gegenmaßnahmen einige Unternehmen hart treffen – und zwar ziemlich präzise ausgerechnet die wenigen noch erfolgreichen. Zum Beispiel den bayerischen Chemiekonzern Wacker, der zu den führenden Herstellern von hochreinem Silizium zählt. Ein großer Teil des Solarrohstoffs wird nach China exportiert. Auch die deutschen Maschinen- und Anlagenbauer haben lange Zeit mit Erfolg nach China geliefert, auch wenn das Geschäft derzeit schlecht läuft, weil auch Chinas Solarriesen durch die von ihnen erzeugten Überkapazitäten in Finanzschwierigkeiten stecken.
Der Solarstreit ist nicht nur der größte Handelskonflikt, den es in der Geschichte der EU mit China gab. Es geht auch um die Vorherrschaft bei einer Schlüsseltechnologie des 21. Jahrhundert. Solarstrom wird schnell billiger, die Technik ist noch lange nicht ausgereizt. Vor allem rund um den Äquator und in Ländern mit steigendem Stromverbrauch entwickeln sich derzeit sogenannte natürliche Märkte, für die Solaranlagen auch ohne Subventionen interessant sind. Wer hat die Industrie, um die diese Märkte zu beliefern? Die Chinesen verfolgen dabei einen Masterplan, wie er nur in einer staatlich eingepferchten Halbmarktwirtschaft möglich ist: Sie haben riesige Investitionssummen trotz immer schlechterer Geschäftsaussichten in die Solarbranche gepumpt, um ein Quasi-Monopol zu etablieren.
Mit einer Notfallmaßnahme wird die Solarindustrie und ihre wichtigsten Technologie-Strukturen geschützt. Das könnte zum Beispiel ein Auffangfonds der Regierung sein, der von wichtigen Technologiekonzernen wie Bosch und Siemens unterstützt wird. Schön ist das nicht, aber im Augenblick bleibt kaum etwas anderes übrig.
Derzeit werden die Solarinstallationen in China bereits stark nach oben gefahren, um einen heimischen Markt zu etablieren, der die Konzerne über die Krise rettet. Und in einigen Jahren sollen dann die Unternehmen den entstehenden riesigen Weltmarkt aufrollen. Für China wäre es äußerst ärgerlich, wenn Europa und die USA jetzt ihre Märkte abschotten, denn wenn die Exportmärkte weg sind würde die Stabilisierung der heimischen Solarwirtschaft richtig teuer. Das Land kann angesichts zahlreicher kriselnder Staatsbetriebe nicht noch eine weitere große Baustelle gebrauchen. Entscheidet sich die EU-Kommission für Solarsanktionen und antwortet China mit Gegenmaßnahmen - wofür vieles spricht – bricht ein hochbrisanter Konflikt aus, bei dem für alle Beteiligten viel auf dem Spiel steht – möglicherweise so viel, dass sich der Kampf um Solar schnell auf andere Bereiche ausweitet.
Der Bau des Endlagers für Atommüll wird voraussichtlich erst 2019 fertig. Es drohen Zusatzkosten von bis zu einer Milliarde Euro. Zur Grafik...