Solarförderung: Der Osten formiert sich gegen Röttgen

Berlin. Die ostdeutschen Länder machen gegen die von der Bundesregierung geplanten Kürzungen der Solarförderung mobil. "Wir haben da ganz klar andere Vorstellungen", sagte Sachsen-Anhalts Wirtschaftsminister Reiner Haseloff (CDU) nach einem "Solargipfel Ost" in Berlin.

Man erwarte, dass die Kappung der Subventionen später und kleiner ausfallen müsse: "Im Krisenjahr 2010 ist das eine Überforderung der Branche."

Der CDU-Bundestagsabgeordnete Ulrich Petzold kündigte den Widerstand seiner Fraktion gegen die von Bundesumweltminister Norbert Röttgen (CDU) geplante Kürzung der Solarförderung an. "Wir können dem Vorschlag als Fraktion nicht folgen", sagte er der in Halle erscheinenden Mitteldeutschen Zeitung. Das gelte sowohl für den Zeitpunkt als auch die Höhe der Kürzung.

"Das Umweltministerium hat uns seinen Vorschlag zu wenig begründet. Der Zeitplan, wie er vom Ministerium vorgeschlagen wurde nach dem Motto ,Friss Vogel oder stirb', wird so nicht eingehalten werden können. Wer das glaubt, wird selig."

Auch Thüringens Wirtschaftsminister Matthias Machnig (SPD) stellte den Widerstand der ostdeutschen Länder in Aussicht. "Es gibt einen breiten Konsens zwischen den ostdeutschen Wirtschaftsministern und der Solarbranche, dass das so nicht akzeptiert werden kann." Wenn in Westdeutschland Arbeitsplätze in dieser Dimension zur Disposition stünden, würde man sehr viel schneller darauf reagieren.

Umweltminister Norbert Röttgen will die Förderung der Dachanlagen zum 1. April um 15 Prozent kürzen. Je nach Ausbau der Solaranlagen sollen weitere Extra-Kappungen ab 2011 hinzukommen. Die Solarindustrie hat in Ostdeutschland ihren Schwerpunkt und bereits vor einer Pleitewelle sowie den Verlust von Zehntausenden Arbeitsplätzen gewarnt.

Haseloff regte zwei kleinere Kürzungsschritte in der zweiten Jahreshälfte an. Eine Gesprächsbereitschaft bei Röttgen sei da, sagte der Minister. Er verwies darauf, dass alle ostdeutschen Länder einschließlich Berlins hinter den Forderungen stünden. Es sei zwar grundsätzlich richtig die Förderung zu kappen, die Branche sei aber noch in der Anfangsphase und müsse erst selber schwimmen lernen. "Wenn sie innerhalb der Startphase Luft aus dem Schwimmreifen lassen, dann saufen einige ab", sagte Haseloff

Im Februar sollen die Kürzungspläne von Röttgen im Bundeskabinett gebilligt werden, anschließend muss noch der Bundestag zustimmen. Das Erneuerbare Energiengesetz (EEG) bedarf allerdings nicht der Zustimmung der Länder im Bundesrat.

Unions-Fraktionschef Volker Kauder hatte sich bereits für einen Bestandsschutz für geplante Investitionen ausgesprochen, ohne aber den April-Termin direkt infrage zu stellen. Dagegen hatte die CSU-Landesgruppe sich für eine Verschiebung um zwei Monate ausgesprochen. In Unionskreisen hieß es aber auch, man müsse ein Schlussverkaufsstimmung vermeiden, um einen neuen Boom zu verhindern.

Das rasante Wachstum der Solarbranche, das alle Regierungsprognosen übertroffen hatte, kostet die Verbraucher zunehmend Geld. Die garantierten Abnahmepreise für Solarstrom, die auf 20 Jahre festgeschrieben werden, müssen durch eine Umlage auf alle Verbraucher bezahlt werden. Diese summiert sich aufgrund der bisherigen Regelungen auf 57 Milliarden Euro bis 2020.

Die Solarbranche dagegen verwies darauf, dass es hier auch um gezielte Förderung neuer Technologien gehe. "Es ist mehr als Energiepolitik, es ist Industriepolitik." Der Vorstandsvorsitzenden des Solarzellenherstellers Q-Cells, Anton Milner, sagte bei Umsetzung der Pläne eine Pleitewelle vor allem unter Mittelständlern und Handwerkern voraus. "Es gibt keine Branche in der Welt, die das aushalten kann." (rtr/fr)