Solarkürzungen: CSU will längere Übergangsfrist

Berlin. Die CSU im Bundestag fordert für die geplanten Einschnitte bei der Solarförderung längere Übergangsfristen. CSU-Landesgruppenchef Hans-Peter Friedrich sagte am Dienstag in Berlin, angesichts der hohen Renditen der Branche sei es richtig, die Förderung auf ein "vernünftiges Maß" zu reduzieren. Die CSU-Landesgruppe sei aber gegen die von Umweltminister Norbert Röttgen genannten Fristen.

Demnach soll die Förderung von Anlagen auf Dächern im April und die auf Freiflächen-Anlagen im Juli gekürzt werden. "Wir halten diese Fristen für nicht ausreichend", berichtete Friedrich aus einer Sitzung der CSU-Abgeordneten. Es müsse einen Vertrauensschutz für diejenigen geben, die in diesem Jahr schon in Solaranlagen investiert hätten.

Der CSU-Landesgruppe schwebt vor, dass die Änderungen für Dachanlagen zum 1. Juni und für Freiflächenanlagen mit vorliegender Baugenehmigung zum 1. September in Kraft treten.

Friedrich sagte, die Kosten für die Produktion von Solaranlagen hätten sich deutlich reduziert, und zugleich gebe es Milliardenzuschüsse des Bundes. Dies führe zu einer Rendite von zehn, 15 und teilweise sogar 20 Prozent für die Unternehmen.

Als gute Überlegung bezeichnete der CSU-Politiker daher die Vorschläge Röttgens, die Produktion von Strom für den Eigenverbrauch stärker zu begünstigen und die Begünstigungen für Dach-Anlagen weniger stark zu senken als die Förderung für Äcker-Anlagen.

Röttgen hatte vergangene Woche angekündigt, die garantierten Abnahmepreise für Strom aus Sonne von Hausdächern sollten ab April um 15 Prozent gekürzt werden. In gleicher Höhe würden die Vergütungen aus Solarzellen auf Freiflächen wie Mülldeponien ab Juli sinken. Den stark gewachsenen und ebenso umstrittenen Einsatz auf Ackerflächen will Röttgen noch deutlicher abbremsen: Hier wird eine Kürzung sogar um 25 Prozent angepeilt.

Derzeit sind etwa 80 Prozent der Anlagen auf Dächern installiert, 20 Prozent auf Freiflächen. Röttgens Entwurf soll am 3. Februar ins Kabinett eingebracht werden.

Die Solarförderung war in die Kritik geraten, da die Preise für die Module im vergangenen Jahr teils um 30 Prozent gefallen waren. Dies erhöhte die Renditen für Eigenheimbesitzer. (rtr)