Solarstrom-Förderung: Kürzungen treffen Hausbesitzer

Berlin. Die Bundesregierung will Solarstrom deutlich weniger fördern als bisher. Hausbesitzer und damit auch die zuletzt stark gewachsene Solarbranche müssen sich schon in den nächsten Monaten auf deutliche Einschnitte einstellen.

Umweltminister Norbert Röttgen kündigte in Berlin an, die garantierten Abnahmepreise für Strom aus Sonne von Hausdächern sollten im April um 15 Prozent gekürzt werden. In gleicher Höhe sollen die Vergütungen aus Solarzellen auf Freiflächen im Juli sinken.

Den wegen der hohen Förderung stark gewachsene und ebenso umstrittene Einsatz auf Ackerflächen will Röttgen noch deutlicher abbremsen: Hier wird eine Kürzung sogar um 25 Prozent angepeilt.

Die Solarförderung war in die Kritik geraten, da die Preise für die Module im vergangenen Jahr teils um 30 Prozent gefallen waren. Dies erhöhte die Renditen für Eigenheimbesitzer, was wiederum den Boom weiter befeuerte.

Die Differenz zwischen den auf 20 Jahre garantierten Abnahmepreisen und dem deutlich niedrigeren Marktpreis für konventionellen Strom wird allerdings durch eine Umlage auf alle Verbraucher in Deutschland bezahlt.

Röttgen: Verbraucher werden entlastet

"Der Verbraucher wird entlastet", sagte Röttgen dann auch zu den Kürzungen. Nach den bisherigen Regelungen des Erneuerbaren Energien Gesetzes (EEG) hätten sich sonst bis 2020 Kosten von 57 Milliarden Euro aufgebaut. Nun würden es voraussichtlich etwa 46 Milliarden Euro und damit eine Milliarde Euro weniger pro Jahr.

Es sei aber keineswegs geplant, die Solarbranche völlig auszubremsen, sagte er weiter. Ziel sei es nun, jährlich 3000 Megawatt mehr zu installieren. Dies sei fast das Doppelte des früheren Ziels der Regierung. Damit könnten bis 2020 etwa vier bis fünf Prozent des Stromverbrauchs aus Sonnenenergie kommen.

Im vergangen Jahr wurden nach Schätzungen aber weit mehr als 3000 Megawatt an Solaranlagen auf Dächer gesetzt. Daher soll neben der einmaligen Kürzung ab nächstes Jahr eine weitere Verschärfung je nach Menge der neugebauten Anlagen dazu kommen.

Sollte der Bau wegen der Einschnitte in den Folgejahren aber deutlich unter der 3000 Megawatt-Grenze liegen, würde die Förderung wieder erhöht, sagte Röttgen. Verbesserung sind zudem für Hauseigentümer geplant, die ihren Strom nicht ins allgemeine Netz einspeisen, sondern selbst verbrauchen.

Solarwerte an den Börsen brechen ein

Röttgen räumte ein, die Kürzungen könnten einige Firmen der Branche hart treffen. Für ihn gelte aber, dass sich niemand auf dem Subventionsbett ausruhen dürfe. "Wir wollen keine Traumrenditen garantieren." Das höhle die Akzeptanz der Solarindustrie aus.

Solarwerte hatten an den weltweiten Börsen deutlich verloren und gaben zuletzt weiter nach. Deutschland ist für die Industrie wegen der hohen Förderung der wichtigste Markt.

Die neuen Regelungen sollen noch im Februar im Bundeskabinett abgesegnet werden, damit der Bundestag sie bis Anfang April in Kraft setzen kann.

Die Solarindustrie warnt vor einer zusätzlichen Reduktion der Fördersätze für Photovoltaikanlagen im zweistelligen Prozentbereich noch in diesem Jahr. Das würden große Teile der deutschen Solarwirtschaft nicht überleben, erklärte der Bundesverband Solarwirtschaft (BSW-Solar).

Alle Verbraucher zahlen über eine Umlage in ihrer Stromrechnung die garantierten Abnahmepreise für Ökostrom, die deutlich über den Marktpreisen für Strom insgesamt liegen. Dies hat zu einem Boom vor allem auf dem Solarmarkt geführt, so dass alle Ausbauziele der Regierung übertroffen wurden. Da die Abnahmepreise auf 20 Jahre garantiert sind, haben sich zweistellige Milliarden-Kosten für die Verbraucher aufgebaut. Verbraucherschützer fordern massive Streichungen bei der Solarförderung. (rtr/afp)