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Energiewende
Nachrichten zur Energiewende

12. Juni 2014

Sonnensteuer: Steuer auf Strom vom Dach

 Von 
Photovoltaik-Panelen auf einem Scheunendach bei Niederkrüchten in Nordrhein-Westfalen.  Foto: dpa

Die Große Koalition will eine Abgabe auf selbsterzeugten Strom einführen. Verbraucherschützer und die Solarbranche üben massive Kritik an der geplanten Regelung, sie sehen den Solar-Ausbau gefährdet.

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Die Sonnensteuer soll kommen: Nach Informationen der Frankfurter Rundschau haben sich die Energieexperten der Koalitionsfraktionen und Wirtschaftsminister Sigmar Gabriel (SPD) darauf geeinigt, eine Abgabe auf selbsterzeugten Strom einzuführen. Verbraucherschützer und die Solarbranche üben massive Kritik an der geplanten Regelung. Sie befürchten, dass der Ausbau der Sonnenstrom-Erzeugung zum Erliegen kommt.

Die Einigung der Großkoalitionäre sieht laut Insidern vor, dass Anlagenbetreiber auf den Eigenverbrauch elektrischer Energie künftig 40 Prozent der Ökostrom-Umlage zahlen sollen. Das würde derzeit etwa 2,5 Cent pro Kilowattstunde ausmachen. Die Regelung soll nur für alle neuen Anlagen gelten, gleichgültig wie groß sie sind und auf welche Art und Weise sie Strom erzeugen. Bestehende Anlagen bleiben von der Abgabe befreit. Die neuen Regelungen gehören zur Reform des Erneuerbare-Energien-Gesetzes (EEG). Der Bundestag soll das Paragrafenwerk bis Ende des Monats beschließen, es soll dann im August in Kraft treten.

Das Wirtschaftsministerium will mit der geplanten Ausweitung der Umlage die Lasten der Energiewende auf mehr Schultern verteilen. Bislang bestreiten ausschließlich die privaten Haushalte, die öffentlichen Einrichtungen und viele Gewerbebetriebe mit ihren Stromrechnungen die EEG-Umlage, die derzeit 6,24 Cent pro Kilowattstunde beträgt. Damit wird die Förderung der Grünstromanlagen finanziert.

Bundeswirtschaftsminister Sigmar Gabriel (SPD).  Foto: dpa

Vor allem Eigenheimbesitzer oder Wohnungsbaugesellschaften, die neue Solaranlagen errichten wollen, wären von der Sonnensteuer betroffen. Das zeigt eine einfache Rechnung: Eine Kilowattstunde Sonnenstrom kann derzeit für neun bis 13 Cent erzeugt werden. Wird Energie zur Selbstversorgung genutzt, würde sich nach den Plänen der Regierung die Kilowattstunde um 2,5 Cent verteuern. Die Solarbranche befürchtet, dass sich dadurch neue Anlagen nicht mehr rentabel betreiben lassen.

Bagatellgrenze gefordert

Bislang spielt der Eigenverbrauch zwar nur eine untergeordnete Rolle für Anlagenbetreiber. Branchenkenner erwarten aber, dass dies mit steigenden Strompreisen auch für Hausbesitzer mit kleineren Modulpaketen auf dem Dach immer attraktiver werden könnte. Doch die 40-prozentige EEG-Umlage könnte diesen Boom im Keim ersticken. Carsten Körnig, Hauptgeschäftsführer der Branchenlobby BSW Solar, befürchtet jedenfalls, dass mit der Sonnensteuer „kaum noch Investitionen in Solarstromanlagen und Speichersysteme getätigt werden“. Er fordert die Bundestagsabgeordneten auf, in der entscheidenden Sitzung Ende Juni die Sonnensteuer zu kippen, andernfalls droht er mit einer Klage vor dem Bundesverfassungsgericht. Es liegen inzwischen mehrere Gutachten vor, die in den geplanten Bestimmungen massive Verstöße gegen das Grundgesetz sehen. Auch aus diesem Grund ist die Ausweitung der Abgabe selbst innerhalb der großen Koalition umstritten.

Verbraucherschützer wehren sich ebenfalls gegen die Abgabe für die Selbstversorger. „Eine stärkere Dezentralisierung der Energieversorgung würde damit abgewürgt und zugleich kann die versprochene Entlastung der Stromkunden gar nicht eintreten“, sagt Holger Krawinkel, Energieexperte des Verbraucherzentrale Bundesverbandes. Umlagezahlungen auf Photovoltaik-Eigenverbrauch bringen nach seinen Kalkulationen bestenfalls eine Entlastung von 63 Cent pro Haushalt und Jahr. Und es sei zudem sogar fraglich, ob dieser Mini-Effekt überhaupt eintrete.

Seine Rechnung: Ein Eigenheimbesitzer mit Solaranlage auf dem Dach wird bei durchschnittlichem Eigenverbrauch lediglich etwa 34 Euro im Jahr in den EEG-Umlagetopf einzahlen. Doch ein Großteil dieser Einnahmen geht wegen des hohen Verwaltungsaufwands fürs Eintreiben der Umlage wieder verloren. Krawinkel macht sich deshalb dafür stark, zumindest die in jüngster Zeit immer wieder diskutierte „Bagatellgrenze“ einzuführen. Das könnte etwa darauf hinauslaufen, dass die Abgabe erst für Anlagen ab einer Leistung von 30 Kilowatt gezahlt werden muss. Die Solar-Aggregate auf Hausdächern sind erheblich kleiner.

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