Streit über Förderung: Solarindustrie geht auf die Straße

Berlin. Reinhard Wecker redet sich regelrecht in Rage. "Das führt zu einem Riesenzusammenbruch", schimpft der Geschäftsführer des Erfurter Solarmodulherstellers Asola über die Pläne von Bundesumweltminister Norbert Röttgen (CDU), die Solarstromförderung zu kürzen.

Er steht vor dem Gebäude der Firma PV Crystalox Solar in Erfurt, wo zahlreiche Unternehmen demonstrieren. Zehn Millionen Euro habe er im vergangenen Jahr in ein neues Gebäude investiert. Die Zahl der Jobs habe er dadurch von 65 auf 200 erhöht. "Wenn die Kürzungen durchgesetzt werden, sehe ich uns wieder bei 65", sagt er.

Zahlreiche Unternehmen der deutschen Solarwirtschaft demonstrierten bundesweit gegen die von der Bundesregierung geplante Förderungskürzung. An der Aktion beteiligten sich mehr als 35 Firmen, wie der Bundesverband Solarwirtschaft in Berlin mitteilte. Die Branche warnt vor einem massiven Stellenabbau und drohenden Firmenpleiten.

Die Kürzungen würden Hunderten deutschen Solarunternehmen die Geschäftsgrundlage entziehen, erläuterte Verbandsgeschäftsführer Carsten Körnig. Körnig unterstrich, dass die Photovoltaik mit mehr als 60 000 Beschäftigten schon jetzt eine der wichtigsten Wachstumsmärkte in Deutschland sei. "Viele dieser Jobs wurden insbesondere in Ostdeutschland geschaffen und zwar in Industrie, Mittelstand und im Handwerk."

Auch Thüringens Wirtschaftsminister Matthias Machnig (SPD) forderte die Bundesregierung zur Rücknahme der Einschnittspläne auf. "Die Bundesregierung gefährdet die Existenz der Solarbranche und setzt Tausende Arbeitsplätze in Thüringen aufs Spiel", sagte Machnig in Erfurt. Unterstützt wurden die Proteste auch von Ministerpräsidentin Christine Lieberknecht (CDU). Allein in Thüringen seien bis zu 15.000 Arbeitsplätze direkt oder indirekt betroffen.

Bundesumweltminister Röttgen hatte Mitte Januar mitgeteilt, die Subventionierung von Photovoltaikanlagen noch deutlicher kürzen zu wollen als bislang geplant. In diesem Jahr sollen die Einspeisevergütungen für Solarstrom einmalig um 15 Prozent gesenkt werden. Dagegen soll der Anlagenbau für den Eigenverbrauch stärker als in der Vergangenheit gefördert werden.

FDP will Einschnitte bei Solarförderung abmildern

Die FDP möchte die von Bundesumweltminister Norbert Röttgen (CDU) geplanten weiteren Kürzungen der Solarförderung abmildern. Sie sollten nicht schon im April in Kraft treten und vor allem bei den Freiflächen auf Ackerböden geringer ausfallen, sagte der umweltpolitische Sprecher der FDP-Bundestagsfraktion, Michael Kauch, der Süddeutschen Zeitung.

Zwar sei es richtig, Überförderungen bei Solaranlagen abzubauen. Jedoch dürfe dies nicht den Ausbau der Solartechnik zunichte machen.

Spätere Termine für den Beginn der Förderkürzungen begründete Kauch damit, dass viele Anlagen wegen des langen Winters nun nicht montiert werden könnten. "Die Bürger verdienen Vertrauensschutz." Laut Röttgen sollten die Fördersätze für Dachanlagen schon zum 1. April, für Module auf Freiflächen zum 1. Juli sinken.

Dagegen hatte es auch in der Führung der Unions-Fraktion Widerstand gegeben. Zuletzt war in der Union für Dachanlagen vom 1. Mai statt 1. April die Rede.

Der CDU-Agrarexperte Peter Bleser fordert dagegen ein Verbot von Photovoltaikanlagen auf Äckern. Die Anlagen führten zur Aufgabe landwirtschaftlicher Betriebe und "verschandelten die Landschaft", sagte Bleser der Deutschen Presse-Agentur. Er wies die FDP- Forderung nach einer moderateren Kürzung der Fördermittel zurück. (ddp/dpa)