Strom: Stromfresser setzen massiv auf Preisgeschenk

Mit dem eiligen Abwiegeln ist es so eine Sache. Liegt man falsch, wird es später umso peinlicher. Es sieht so aus, als sei genau das der Industrie passiert, die ein Geschenk der Regierungskoalition zunächst kleingeredet hatte.

Vor drei Wochen war bekannt geworden, dass die Strompreise für Kleinverbraucher 2012 kräftig ansteigen – weil im Gegenzug Sonderverbraucher entlastet werden, vor allem auch große Industriebetriebe. Diese Regel hatte Schwarz-Gelb im Sommer fast unbemerkt in einer Verordnung untergebracht. Demnach sollen besonders stromintensive Betriebe schon ab diesem Jahr gar keine Entgelte mehr für die Nutzung des Stromnetzes zahlen. Das Resultat: Der Strompreis für Kleinverbraucher, die Einnahmeausfälle per Umlage ausgleichen müssen, steigt deutlich, voraussichtlich um 0,75 Cent pro Kilowattstunde. Für einen Drei-Personen-Haushalt (3 500 Kilowattstunden Verbrauch) sind das 26 Euro pro Jahr.

Einen Tag, nachdem die Berliner Zeitung darüber berichtet hatte, veröffentlichen die sechs Verbände der energieintensiven Industrie, darunter Chemie-, Stahl- und Metallverband, einen „Fakten-Check“. Die Botschaft: Alles halb so wild. Nur etwa 20 Unternehmen würden von den Netzentgelten befreit.

Diese Aussage ist falsch. Laut einer Antwort auf Anfrage der grünen Bundestagsabgeordneten Ingrid Nestle beim Wirtschaftsministerium gibt es einen regelrechten Ansturm auf die Netzentgeltbefreiung. Bis zum 2. Dezember, so der zuständige Staatssekretär Bernhard Heitzer in dem Schreiben, seien 159 Anträge auf eine vollständige Befreiung von den Stromnetzentgelten eingegangen. Schon im August seien 63 gewesen Die Grünen-Politikerin Nestle ist sauer: „Die Industrie versucht, uns mit falschen Zahlen zu manipulieren“, sagte sie.

Anwälte schieben Überstunden

Ein Industrie-Insider bestätigte, dass viele stromintensive Betriebe derzeit größte Anstrengungen unternähmen, um von der Befreiung zu profitieren. Anwälte schöben Überstunden, es würden zum Beispiel Verbrauchsstellen zusammengelegt. Für die Befreiung müssen pro Jahr zehn Millionen Kilowattstunden verbraucht werden – und das ohne größere Schwankungen.

Was der Run auf die Ausnahmeregel die Verbraucher nun genau kostet, lässt sich noch nicht absehen. Das Wirtschaftsministerium schreibt von Entlastungen in Höhe von 231 Millionen Euro. Der Betrag könne aber „noch steigen“. In einem Schreiben des Netzbetreibers 50 Hertz, das dieser Zeitung vorliegt, wird ebenfalls davor gewarnt, dass eine „erhebliche Überschreitung“ des Gesamtvolumens möglich sei. Dann müsse die Umlage für Haushalte neu berechnet werden – also steigen. Erst am 21.12. muss die Abschätzung der Netzbetreiber vorliegen, wie stark die Ausnahmeregel in ihrem Gebiet genutzt wird. Ab dem 1. Januar wird dann schon von den Verbrauchern kassiert.

Für Nestle ist die Undurchschaubarkeit des Industrie-Geschenks ein besonderes Ärgernis. „Wir brauchen eine transparente Diskussion über die Entlastung der der stromintensiven Industrie, keine Mitternachtsdeals mit Lobbygruppen“, sagte sie. „Die Regierung muss ihr dreistes Geschenk an die Höchstverbraucher zurücknehmen.“