Stromkonzerne erzürnt: Merkel soll Atomsteuer kippen

Sie würden gerne mal auf den Tisch hauen. Das wird aber natürlich keiner von den Chefs der vier Stromkonzerne Eon, RWE, EnBW und Vattenfall tun, wenn sie heute Angela Merkel (CDU) im Kanzleramt zum "Informationsaustausch" besuchen. Doch fraglos: Der Zorn von Johannes Teyssen, Jürgen Großmann, Hans-Peter Villis und Tuomo Hatakka ist groß. Sehr groß.

Die Gründe: Erst hat Schwarz-Gelb die versprochene AKW-Laufzeitverlängerung auf die lange Bank geschoben. Und nun will die Merkel-Regierung als Teil des "Sparpakets" auch noch eine Brennelemente-Steuer einführen, die die Konzerne ab 2011 rund 2,3 Milliarden Euro pro Jahr kosten würde. Diesen Plan wollten die Strombosse Merkel nun ausreden.

Die Konzerne sperren sich nicht grundsätzlich dagegen, einen Teil des Zusatzgewinns abzugeben, falls der seit 2002 geltende Atomausstieg revidiert wird. Dabei geht es um viel Geld. Die Extraprofite würden laut Analyse der Landesbank Baden-Württemberg bei zehn Jahren Laufzeitplus 44 Milliarden Euro betragen, bei 15 Jahren sogar fast 70. Durch die neue Steuer sänken sie bei dauerhafter Einführung auf 8,5 beziehungsweise 15 Milliarden. Statt einer Steuer favorisieren die Konzerne einen Fonds, in den sie einzahlen und aus dem die Erforschung von Ökoenergien und Stromspeichertechniken finanziert wird. Teyssen und Co. wollen Merkel einen Vorschlag machen, wie dieser aussehen könnte.

Gegen die Brennstoffsteuer fighten die Konzerne erstens, weil Merkel sie ohne Kopplung an Laufzeitverlängerung durchziehen will. Und zweitens, weil sie bereits ab 2011 in voller Höhe anfallen würde, während eventuelle Zusatzgewinne aus einem Laufzeit-Plus erst allmählich ansteigen, wenn die einzelnen AKW an ihrem im Atomkonsens fixierten Betriebsende angekommen sind. Die Konzerne haben sogar schon mit einer Klage gedroht. Die Steuer verstoße gegen EU-Richtlinien, da sie die Atomkraft einseitig belaste. Die Regierung sieht dagegen keine juristischen Probleme.

Für noch mehr Empörung bei den Konzernen dürfte am Dienstag dann Vize-Unionsfraktionschef Christian Ruck (CSU) gesorgt haben. Er kündigte an, man wolle die Konzerne über die Atomsteuer hinaus für den Ausbau der erneuerbaren Energien zur Kasse bitten. "Die Brennelementesteuer ist das eine, ein Fonds für den Klimaschutz aus den Zusatzgewinnen ist das andere", sagte er. Merkel kündigte derweil eine Termin für den Gesetzentwurf zu den Laufzeiten an: erste Kabinettssitzung nach der Sommerpause.