Atom-Moratorium: Stromkonzerne stoppen Zahlung für Ökofonds

Die Bundesregierung muss auf einen Teil der Beiträge der vier großen Stromkonzerne zur Förderung der erneuerbaren Energien vorübergehend verzichten. Die vier großen Atom-Betreiber haben ihre Überweisungen an den Fonds zur Förderung regenerativer Energien eingestellt. Konzernsprecher bestätigten am Samstag einen entsprechenden „Spiegel“-Bericht, verwiesen aber darauf, dass es sich um einen vorübergehenden Stopp handle. Die Bundesregierung erklärte, sie nehme den Schritt „zur Kenntnis“.

Die vier großen Energieversorger begründeten den Schritt damit, dass die Beiträge an die 2010 vereinbarte Verlängerung der Laufzeiten für Kernkraftwerke gebunden sei. Ein Sprecher von EnBW versicherte, der Konzern verhalte sich vertragstreu, es sei allerdings nur logisch, dass die Zahlungen ausgesetzt würden, wenn auch die Rechtsgrundlage ausgesetzt sei. Auch eine Sprecherin von Vattenfall betonte, die Zahlungen würden so lange ausgesetzt, „so lange keine Klarheit darüber besteht, wie es mit der Laufzeitverlängerung weitergeht“.

Vertraglich vereinbart ist, dass die vier Konzerne in den ersten beiden Jahren insgesamt pro Jahr 300 Millionen Euro in einen Fonds einzahlen, anschließend soll diese Summe auf 200 Millionen Euro sinken. Mit dem Geld soll der Ausbau erneuerbarer Energien gefördert werden. Ein Sprecher von RWE sagte, dass der Konzern seine Zahlungen an den Fonds ab April auf ein Sicherungskonto überweisen werde.

Mitte März hatte die Regierung ein dreimonatiges Atom-Moratorium verhängt - in dieser Zeit sollen die Kraftwerke auf ihre Sicherheit überprüft und die Weichen für eine künftige Energiepolitik gestellt werden. Die ältesten Reaktoren wurden für diesen Zeitraum vom Netz genommen.

Bundesumweltminister Norbert Röttgen (CDU) und Wirtschaftsminister Rainer Brüderle (FDP) einigten sich Medienberichten zufolge bereits auf einen Fahrplan für eine Energiewende. Wie „Süddeutsche Zeitung“ und „Stuttgarter Zeitung“ übereinstimmend berichteten, schlagen die beiden Minister milliardenschwere Förderprogramme für den Ausbau erneuerbarer Energien vor.

Unter anderem wollen Röttgen und Brüderle das KfW-Förderprogramm zur energetischen Sanierung von Gebäuden schrittweise auf zwei Milliarden Euro aufstocken. Derzeit sei das Volumen auf 436 Millionen Euro beschränkt. Auch soll das Fünf-Milliarden-Sonderprogramm der Kreditanstalt für Wiederaufbau noch in diesem Frühjahr starten.
Das Sechs-Punkte-Programm soll die Grundlage bilden für ein Gespräch Merkels mit den Ministerpräsidenten der Länder am kommenden Freitag. Ziel ist es, zu klären, wie die Kernkraft künftig ersetzt werden kann.

Koalitionspolitiker warnen vor übereiltem Ausstieg

Mehrere Koalitionspolitiker warnten jedoch erneut vor einem übereilten Ausstieg aus der Kernkraft. CDU-Generalsekretär Hermann Gröhe sagte am Samstag, das von den Grünen genannte Datum 2017 sei voreilig. Sein FDP-Kollege Christian Lindner nannte auch das von der früheren rot-grünen Bundesregierung anvisierte Jahr 2022 zu früh für einen Ausstieg aus der Kernenergienutzung. Unions-Bundestagsfraktionschef Volker Kauder (CDU) warnte vor einer dauerhaften Abschaltung der deutschen Kernkraftwerke aus politischen Gründen.

Linksfraktionschef Gregor Gysi warf der Koalition daraufhin vor, sie knicke vor der Atomlobby ein. „Kaum haben die vier Atomkonzerne ihre Zahlungen an den Ökofonds gestoppt und Klagen gegen das Moratorium angeschoben, schon wollen die Generalsekretäre von CDU und FDP den Atomausstieg wieder auf die lange Bank schieben“, sagte er.

SPD-Fraktionschef Frank-Walter Steinmeier bot der Regierung die Beteiligung an einem neuen Energiekonsens an: „Wir können uns nicht verweigern“, sagte er der „Saarbrücker Zeitung“, nannte zugleich aber Bedingungen. Die Regierung müsse die Laufzeitverlängerung zurücknehmen und die jetzt vorübergehend vom Netz genommenen Kernkraftwerke dauerhaft stilllegen. (dapd)