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Energiewende
Nachrichten zur Energiewende

11. Oktober 2012

Strompreis: Altmaier will Ökostrom-Förderung deckeln

Bundesumweltminister Peter Altmaier (CDU).  Foto: dapd

Um den steigenden Stromkosten entgegenwirken, will Umweltminister Altmaier ähnlich wie die Solarenergie auch der Ausbau von Windkraft und Biomasse drosseln. Die Opposition ist empört.

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Bundesumweltminister Peter Altmaier will der Förderung von Ökostrom neue Grenzen setzen, um die steigenden Kosten im Zaum zu halten. Als Bestandteil einer Reform des Erneuerbare-Energien-Gesetzes (EEG) schlug der CDU-Politiker am Donnerstag vor, den Ausbau von Windenergie und Biomasse ähnlich wie bei der Solarenergie zu deckeln. Den Anteil des Ökostroms will er bis zum Jahr 2020 auf 40 Prozent statt bisher 35 Prozent erhöhen. Derzeit tragen Sonne, Wind, Wasser und Biomasse 25 Prozent zur Stromversorgung bei. Opposition, Umwelt- und Branchenverbände warfen dem Minister vor, er wolle die Energiewende ausbremsen. Nicht der Ausbau der Erneuerbaren Energien lasse den Strompreis steigen, sondern die Förderung der Industrie durch Ausnahmen.

Altmaier: Energiewende ist richtig

Mit einer Reform noch vor der Bundestagswahl im Herbst 2013 ist aber nicht zu rechnen. Altmaier strebt für die Neuordnung des EEG einen breiten politischen und gesellschaftlichen Dialog an. Erst nach Abschluss der Diskussionsreihe, der für Ende Mai 2013 geplant ist, werde ein Gesetzentwurf ausgearbeitet.

Als ein Ziel nannte Altmaier die Verständigung darauf, dass der Ausbau der Erneuerbaren Energien „in gleichmäßigen Schritten zu erfolgen hat“, die bis 2020 einen Stromanteil von 40 Prozent und bis 2050 von 80 Prozent gewährleisteten: „Das wird ein Zubau sein, der ungefähr doppelt so schnell sein wird wie der Anstieg des Bruttoinlandsproduktes, aber weniger schnell, als er sich in einigen Bereichen der Erneuerbaren Energien derzeit abspielt.“

Vor allem der Ausbau der Solarenergie hatte sich rasant beschleunigt. Die EEG-Umlage zur Förderung des Ökostroms wird daher 2013 drastisch steigen, nach Reuters-Informationen aus Regierungskreisen von 3,6 Cent auf 5,3 Cent pro Kilowattstunde. Bezahlt wird dies überwiegend vom Privatverbraucher, da für die Industrie Ausnahmen gelten. Die genaue Höhe wird am Montag mitgeteilt.

Altmaier plädierte für eine grundlegende Reform, die nötig sei, weil es beim bisherigen EEG an Steuerungsmöglichkeiten fehle. Er bekannte sich aber zur Energiewende: „Ich bin fest davon überzeugt, dass diese Energiewende richtig ist.“ Kritikern sagte er den Kampf an: „Es möge sich bitte niemand täuschen, der versucht, die Energiewende schlechtzureden oder zu torpedieren. Der wird es mit diesem Umweltminister zu tun bekommen“, ganz gleich, welcher Partei er angehöre. Das unter Rot-Grün beschlossene EEG sei eine Erfolgsgeschichte. Es hätten sich aber Schwächen gezeigt. „Das soll man nicht denen vorwerfen, die es im Jahr 2000 beschlossen haben“, sagte Altmaier.

Deckelung des Ausbaus

Altmaier will dabei auch Kostensteigerungen in Kauf nehmen, diese aber in Grenzen halten. „Wir haben von Anfang an gesagt, dass die Energiewende nicht zum Nulltarif zu haben ist“, sagte der CDU-Politiker. Bei der Solarenergie war im Sommer gesetzlich verankert worden, dass die Förderung neuer Anlagen endet, wenn eine Leistung von 52.000 Megawatt erreicht ist. Das entspricht etwa dem Doppelten der bisher installierten Leistung und laut Altmaier etwa „40 bis 45 mittleren“ Atomkraftwerken. „Ich rege an, dass wir überlegen, dass wir eine ähnliche Übereinkunft im Bereich Biomasse und Windkraft herbeiführen können“, sagte er.

In einem neuen Gesetz will Altmaier Ausbauziele festlegen und in welchen Schritten diese erreicht werden sollen. Unter dem Motto „EEG-Dialog“ will er bei fünf Veranstaltungen von November 2012 bis Mai 2013 das Gespräch mit allen Beteiligten suchen. Danach werde ein Gesetzentwurf erarbeitet, „der in den strittigen Fragen unterschiedliche Lösungen zulässt“, heißt es in Altmaiers Verfahrensvorschlag. Faktisch schloss Altmaier damit eine Verabschiedung vor der Bundestagswahl aus.

Auf den Minister hagelte Kritik aus der Opposition und von Verbänden ein, während Unterstützung aus der Unions-Fraktion kam. Greenpeace wie auch die Grünen und die SPD kritisierten, nicht der Ausbau der Erneuerbaren Energie treibe den Strompreis in die Höhe. Schuld sei die Befreiung weiter Teile der Industrie von den Förderkosten. Der Vorschlag lasse Klimaziele und Ressourcenunabhängigkeit außer Acht und „gefährde einen ganzen Wirtschaftszweig mit fast 400.000 Arbeitsplätzen“, sagte der Grünen-Energieexperte Hans-Josef Fell.

Der Bund für Umwelt und Naturschutz warf Altmaier vor, er lasse „sich von einer aufgebauschten Kostendebatte treiben“. Der Naturschutzbund Deutschland und Germanwatch erklärten, die von Altmaier in Blick genommene Quotenlösung sei völlig verfehlt. Großbritannien etwa rücke gerade davon ab. Das Freiburger Öko-Institut rechnete vor, dass Energiewende und Klimapolitik nur für etwas mehr als die Hälfte des Strompreis-Anstieges um sieben Cent pro Kilowattstunde seit dem Jahr 2003 verantwortlich seien. Der Lobbyverband Eurosolar sprach von „Altmaiers EEG-Putsch gegen das erfolgreichste Wirtschaftsgesetz“ in Deutschland. (rtr)

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