Aktuell: Fußball-EM 2016 | Brexit | HIV und Aids | Flüchtlinge in Deutschland und Europa | Zuwanderung Rhein-Main
Möchten Sie zur mobilen Ansicht wechseln?
Ja Nein

Energiewende
Nachrichten zur Energiewende

08. September 2013

Strompreis: Immer mehr Rabatte für die Industrie

 Von 
Für energieintensive Branchen gibt es viele Vergünstigungen.  Foto: dpa/Symbolbild

Die Bundesregierung räumt der deutschen Industrie weiter Preisnachlässe für Strom und Energie ein. Im Jahr 2014 wird ein Wert von 16,2 Milliarden Euro erreicht. 11 Milliarden müssen davon die Privathaushalte übernehmen.

Drucken per Mail

Die Bundesregierung räumt der deutschen Industrie weiter Preisnachlässe für Strom und Energie ein. Im Jahr 2014 wird ein Wert von 16,2 Milliarden Euro erreicht. 11 Milliarden müssen davon die Privathaushalte übernehmen.

Die Preisnachlässe bei Strom- und Energiepreisen, die die Bundesregierung der deutschen Industrie einräumt, erreichen neue Höchststände. Laut einer Studie des Forums Ökologisch-Soziale Marktwirtschaft (FÖS) summieren sich die Entlastungen für die Wirtschaft in diesem Jahr auf 14,8 Milliarden Euro. Im kommenden Jahr werden es demnach sogar 16,2 Milliarden Euro sein – fast eine Verdopplung gegenüber 2005, als die Rabatte bei 8,6 Milliarden Euro lagen.

Von den rund 16 Milliarden Euro, mit denen die Industrie 2014 entlastet werden soll, müssen laut dem Gutachten die übrigen Stromkunden elf Milliarden über ihren Strompreis übernehmen – also vor allem Privathaushalte, Gewerbe und mittelständische Firmen. Die restlichen fünf Milliarden Euro sind Steuervergünstigungen zu Lasten des allgemeinen Staatshaushalts.

Rabatte, Ausnahmeregelungen und Befreiungen

Bisher konzentriert sich die politische Debatte auf die rapide wachsenden Industrierabatte auf die EEG-Umlage, mit der über den Strompreis der Ausbau erneuerbarer Energien gefördert wird. Das Gutachten, das der FR vor seiner Veröffentlichung vorlag, addiert nun erstmals alle Begünstigungen im Energiebereich.

Demnach entfallen 2013 rund 5,6 Milliarden Euro und damit etwa ein Drittel der Gesamt-Entlastung für die Industrie darauf, dass immer mehr Firmen keine EEG-Umlage zahlen müssen. Fast ebenso viel spart die Wirtschaft aber durch Ausnahmen von Energie- und Stromsteuern: Es sind 4,7 Milliarden Euro im laufenden Jahr. Vergleichsweise gering fällt die zusätzliche Summe aus, die Großverbraucher sparen, weil sie von den Nutzungsgebühren für die Stromnetze befreit sind. Insgesamt werde aber auch diese Regelung durch ihre jüngste Ausweitung 2014 erstmals eine Milliarde Euro kosten, für die alle anderen Strompreiszahler einspringen müssen.

Rabatte erhalten Großverbraucher auch bei den Gebühren für die Nutzung kommunaler Infrastruktur, die Studie geht von Ersparnissen von 3,6 Milliarden Euro pro Jahr aus.

Außerdem berücksichtigt das FÖS Gratis-Zertifikate für CO2-Ausstoß, von denen viele Firmen mehr geschenkt bekommen haben, als sie brauchen – und die sie für insgesamt mindestens 50 Millionen Euro verkauften. Hinzu kommt eine EU-Regelung, die CO2-Emissionen vom Handel auszunehmen erlaubt, wenn die Firmen ansonsten die EU verlassen könnten. Die betreffenden Firmen sparen laut Bundesregierung insgesamt 350 Millionen Euro pro Jahr. Alle Zahlen basieren laut FÖS auf offiziellen Regierungs- und Behördenangaben, es seien Mindest-Annahmen.

Kritik von den Grünen

Bereits die rot-grüne Bundesregierung hatte bestimmte Industrieausnahmen von energiebezogenen Steuern, Umlagen und Entgelten eingeführt, um deutsche Firmen nicht gegenüber internationaler Konkurrenz schlechterzustellen. Zum erneut heftigen Anstieg wird 2013 und 2014 laut dem Gutachten sorgen, dass die schwarz-gelbe Bundesregierung mehrere neue Gebühren auf den Strompreis umgelegt hat, Teile der Industrie aber sofort davon befreit wurden.

Mehr dazu

Dazu zählt zum Beispiel die neue „Offshore-Umlage“, mit der die Stromkunden Kostenrisiken für Windparks übernehmen, die nicht rechtzeitig ans Stromnetz angeschlossen werden können. Die Wirtschaft ist davon befreit, wodurch die übrigen Verbraucher in diesem und im kommenden Jahr 100 Millionen Euro zusätzlich tragen müssen.

Die Bundestagsfraktion der Grünen, die die Studie in Auftrag gegeben hat, kritisierte die massive Ausweitung der Industrie-Entlastungen durch die Regierung Merkel. „Die Summe der Ausnahmen entspricht 2014 etwa dem jährlichen Haushalt des Freistaats Sachsen“, sagte ihr Energieexperte Oliver Krischer der FR. „Das beweist, dass Schwarz-Gelb aus der Energiewende eine Subventionsmaschine für die deutsche Industrie gemacht hat – zu Lasten der privaten Verbraucher.“

Auch Fast-Food-Ketten profitieren

Zu den Begünstigten zählten nach Recherchen der Grünen sogar Golfplätze, Hähnchenmastbetriebe und auch Fast-Food-Ketten. Der Umfang der Industrierabatte müsse deshalb dringend verkleinert werden, verlangen sie. „Nur Betriebe, die wirklich im internationalen Wettbewerb stehen und besonders energieintensiv sind, sollten von den Ausnahmeregelungen profitieren“, forderte Krischer.

In einer weiteren Studie im Auftrag der Bündnisgrünen-Fraktion prüfte das Beratungshaus „Energy Brainpool“, wie die Energieversorger den stark gesunkenen Börsen- und damit ihren Einkaufspreis für Strom an die Kunden weitergeben könnten. Ergebnis der Untersuchung: Die Verbraucherpreise könnten zum Januar 2014 um 20 bis 70 Euro pro Jahr gesenkt werden. Damit wäre die Ersparnis durch den gesunkenen Einkaufspreis größer als die Zusatzkosten der EEG-Umlage, die bei etwa 35 Euro liegen, so die Grünen.

[ Lesen Sie jetzt das EM-Spezial der FR - digital oder gedruckt sechs Wochen lang ab 27,30 Euro. Hier geht’s zur Bestellung. ]

Zur Homepage

Anzeige

comments powered by Disqus

Anzeige

Spezial

Schafft Deutschland die Energiewende - und die Atomkraft ab? Bringen die alternativen Quellen genug Leistung? Und schaffen die Netze die Verteilung? Das Spezial.

Beziehen Sie schon Ökostrom?

Der Atomausstieg soll 2022 Realität werden. Aber schon heute gibt es die Möglichkeit, Ökostrom zu beziehen? Sind Sie schon umgestiegen?

Ja, ich beziehe Ökostrom.
Weiß nicht, ich beziehe grundsätzlich den günstigsten Strom.
Weiß nicht, ist mir auch egal.
Nein, ich halte Ökostrom für den falschen Weg.
Der Atomausstieg
Nachgefragt

Schon 1946 wurde das erste Mal darüber nachgedacht, welches Symbol für die neue Energieform steht. Wir haben nachgefragt.

Anzeige

Spezial
Kindermund tut Wahrheit kund (FR vom 22. November 2011)

Zeichen für den Klimawandel: Erderwärmung, saure Meere, Treibhauseffekt, Ozonloch, Wetterkapriolen und Naturkatastrophen.

Atommüll-Endlager
Schacht Konrad - Das ehemalige Erzlager soll 2019 den Betrieb als Endlager für Atommüll aufnehmen. Geplant ist, 90 Prozent des gesamten Volumens der radioaktiven Abfälle in Deutschland zu lagern.

Der Bau des Endlagers für Atommüll wird voraussichtlich erst 2019 fertig. Es drohen Zusatzkosten von bis zu einer Milliarde Euro. Zur Grafik...