Strompreis: Kleinkunden müssen für Milliardenausfall bezahlen

Klammheimlich hat die schwarzgelbe Bundesregierung die Industrie und wenige andere Stromsonderkunden um eine Milliardensumme entlastet und die Kosten den Kleinverbrauchern aufgebürdet. So sollen die Konzerne von den Gebühren für Stromnetze ausgenommen werden. Während bisher lediglich von einer minimalen Umverteilung die Rede war, ergaben Recherchen der Frankfurter Rundschau und Berliner Zeitung, dass die Privathaushalte 2012 durch diese Operation massiv belastet werden. Die Preiserhöhung beträgt demnach mehr als drei Prozent. Auf einen Drei-Personen-Haushalt mit einem Verbrauch von 3500 Kilowattstunden kommt eine Erhöhung um mehr als 26 Euro zu.

Energieexperten der schwarz-gelben Koalition hatten im Sommer bei der Verabschiedung des Energiepakets im Rahmen des Atomausstiegs in letzter Minute eine Änderung der sogenannten Stromnetzentgeltverordnung untergebracht. Selbst in Fachkreisen fiel dies zunächst nicht auf. Die Regelung sieht vor, dass Unternehmen, die ohne große Verbrauchsschwankungen mehr als zehn Gigawattstunden Strom pro Jahr benötigen, von den Gebühren für die Stromnetze befreit werden. Das sind nach Brancheneinschätzungen mehrere hundert Industrieriesen wie etwa Baustoffhersteller. Ebenfalls entlastet werden Betreiber von Wärmepumpen und Nachtspeicherheizungen.

Die Kosten werden aber nicht gleichmäßig auf alle Verbraucher umgelegt. Wer mehr als 100.000 Kilowattstunden Strom pro Jahr verbraucht, muss den Industrie-Bonus nur zu einem kleinen Teil mitfinanzieren – ein Bürobetrieb mit einigen Dutzend Mitarbeitern schafft es schon über diese Grenze.

Eine "einmalige Schweinerei"

Für kleine Betriebe und die Privatkunden kommt es dafür umso heftiger. Nach einer verbindlichen Berechnung der Stromnetzbetreiber, die der Berliner Zeitung vorliegt, erhöhen sich die Netzentgelte durch die neue Umlage um 0,75 Cent einschließlich Mehrwertsteuer. Darin eingerechnet ist auch die Umlage für 2011, die im kommenden Jahr nachträglich entrichtet werden muss. Laut einer Schätzung der Bundesnetzagentur werden der Industrie und den Sonderverbrauchern durch die Gesetzesänderung der Koalition allein im nächsten Jahr 1,1 Milliarden Euro zugeschanzt.

Holger Krawinkel, Energieexperte des Bundesverbands der Verbraucherschützer (VZBV), sprach von einer „einmaligen Schweinerei“. „Die Industrie massiv zu entlasten und allein die Kleinverbraucher die Zeche zahlen zu lassen, ist eine Dreistigkeit, die bisher ohne Beispiel ist“, sagte Krawinkel.

Die Bundesregierung hatte auch an anderer Stelle die Industrie auf Kosten der Verbraucher entlastet. So müssen immer weniger Großkunden die Öko-Strom-Umlage bezahlen.