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Energiewende
Nachrichten zur Energiewende

13. August 2012

Strompreise : Teures Geschenk an die Industrie

 Von Jakob Schlandt
Für die Industrie zahlen kleine Stromkunden die Zeche.  Foto: Getty Images

Für die kleinen und privaten Stromverbraucher wird es richtig teuer: 178 energieintensive Unternehmen sind von Netzentgelten befreit, es werden noch mehr. Dafür aufkommen müssen die kleinen Kunden:

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Ausnahmeregeln für Industrieunternehmen werden die Strompreise für kleinere Stromverbraucher im kommenden Jahr spürbar in die Höhe treiben. Auf Anfrage dieser Zeitung teilte die Bundesnetzagentur mit, dass bislang für 178 Unternehmen die Befreiung von den sogenannten Netzentgelten genehmigt worden sei. Da laut der Aufsichtsbehörde erst rund 80 Prozent der 277 Anträge abgearbeitet sind, werden vermutlich mehr als 200 Unternehmen in den Genuss der Befreiung kommen – deutlich mehr als eingeplant.

Das umstrittene Fünftel

Das Netzentgelt ist gewissermaßen eine Gebühr, die vom Stromkunden für die Nutzung des Leitungsnetzes verlangt wird. Derzeit macht das Netzentgelt ein Fünftel des Strompreises für Haushalte aus. Werden große Energieverbraucher von der Zahlung der Netzentgelte befreit, müssen die privaten Haushalte und kleine Unternehmer den dadurch verloren gegangenen Betrag aufbringen. Schon jetzt hat sich dieser Bedarf bereits auf 440 Millionen Euro summiert.

Die Opposition im Bundestag geht davon aus, dass im nächsten Jahr knapp eine Milliarde Euro von den Haushalten aufgebracht werden muss. Der Bund der Energieverbraucher hat in Brüssel inzwischen eine Beschwerde eingeleitet, weil es sich um eine verbotene Subvention durch die Hintertür handle.

Die Ausnahmeregelung wurde im Sommer vergangenen Jahres von der Öffentlichkeit unbemerkt durch eine Änderung in letzter Minute von der schwarz-gelben Regierungsmehrheit im Bundestag beschlossen und gilt rückwirkend seit Anfang 2011. Die Regelung sieht vor, dass Unternehmen, die mehr als zehn Gigawattstunden Strom pro Jahr verbrauchen und sehr kontinuierlich Strom abnehmen, von den für sie ohnehin deutlich reduzierten Netzentgelten, also den Gebühren für die Nutzung des Stromnetzes, gänzlich ausgenommen werden.

Die dort verloren gegangenen Beträge müssen nun über eine Umlage hauptsächlich von Kleinkunden getragen werden, die jährlich weniger als 100.000 Kilowattstunden Elektrizität verbrauchen. Ein Vier-Personen-Haushalt benötigt etwa 4000 Kilowattstunden pro Jahr.

Umlage zu niedrig

Die Bundesnetzagentur, die dem Bundeswirtschaftsministerium untersteht, hatte die Umlage für Kleinverbraucher für das Jahr 2012 auf 0,151 Cent festgelegt. Damit sollen insgesamt 440 Millionen Euro an Vergünstigungen finanziert werden, von denen 300 Millionen auf die umstrittene neue Ausnahmeregel für die Industrie entfallen. Doch diese 300 Millionen Euro sind offenbar viel zu niedrig angesetzt. Die Netzagentur entschied sich im Dezember vergangenen Jahres für diese Summe, als etwa 100 Anträge auf Netzentgeltbefreiung eingegangen waren.

Zwar hatte man offenbar einige weitere Anträge in der Rechnung berücksichtigt, doch nicht jenen Ansturm, der im Dezember auf die Großverbraucher-Subvention einsetze: 192 Anträge gingen der Bonner Behörde nach den Unterlagen der zuständigen Beschlusskammer 4 noch zu, nachdem die Umlage für 2012 festgelegt worden war.

Offiziell abgerechnet wird erst im Oktober, dann müssen die Stromnetzbetreiber die Höhe der Umlage für das Jahr 2013 in Abstimmung mit der Bundesnetzagentur bekannt geben. Die Bundesnetzagentur will sich dazu jedoch noch nicht äußern: „Eine genaue Abschätzung der zukünftigen Umlage ist aufgrund der zahlreichen noch nicht bearbeiteten Anträge derzeit noch nicht möglich“, teilte eine Sprecherin auf Anfrage mit. Intern geht man aber längst davon aus, dass die 300 Millionen Euro auch aus Sicht der Behörde viel zu niedrig festgesetzt sind und die Umlage schon im kommenden Jahr drastisch ansteigen wird. Denn die Fehleinschätzung für 2012 wird dann doppelt in Rechnung gestellt: Die zu niedrigen Einnahmen aus dem Jahr 2012 müssen nämlich 2013 nachgeholt werden.

Ein Milliardengeschenk

Auch die Opposition erwartet, dass das Geschenk der Regierung an die großen Industrieunternehmen für die kleinen und privaten Stromverbraucher richtig teuer wird. Bärbel Höhn, die Energieexpertin der Grünen im Bundestag, bestätigte die Recherchen der Frankfurter Rundschau: „Wir gehen davon aus, dass sich die Umlage mindestens verdoppeln wird. Inklusive der Nachholeffekte werden Verbraucher und kleinere Unternehmen im nächsten Jahr knapp eine Milliarde Euro für die Befreiung von mehr als 200 stromintensiven Firmen zahlen“, sagte Höhn. Sollte sich die Umlage beispielsweise für 2013 um 150 Prozent erhöhen, läge sie bei rund 0,45 Cent pro Kilowattstunde einschließlich der fälligen Mehrwertsteuer – angesichts des Ansturms eine leicht erreichbare Größenordnung. Für einen Vier-Personen-Haushalt wäre das eine Mehrbelastung von rund 18 Euro pro Jahr.

Grünen-Expertin Höhn fordert deshalb: „Die Netzentgeltbefreiung muss schleunigst abgeschafft werden. Sie ist ungerecht und sachlich nicht gerechtfertigt. Damit werden nur die Strompreise für private Haushalte und kleinere Unternehmen aufgebläht.“ Der Bundesverband der Verbraucherzentralen verurteilte die Netzentgeltbefreiung nach ihrer Bekanntmachung durch die Frankfurter Rundschau im November als beispiellose Dreistigkeit.

Nicht nur Großunternehmen profitieren

Ein Blick in die Liste der Unternehmen, die Anträge auf Netzentgeltbefreiung gestellt haben, offenbart zudem, dass nicht nur Industriebetriebe, die im harten internationalen Wettbewerb stehen, den Vorteil abgreifen wollen. So ist in dieser Liste auch der Deutsche Wetterdienst zu finden, eine öffentlich-rechtliche Anstalt unter Aufsicht des Verkehrsministeriums. Auch andere Dienstleister wie etwa der Rechenzentrumsbetreiber Databurg aus Frankfurt wollen ihre Kosten mit der Befreiung senken.

Robert Busch, Geschäftsführer des Bundesverbands Neuer Energieanbieter, der sich für Effizienz im Stromnetz einsetzt, hält die Ausnahmeregelung ebenfalls für kontraproduktiv. „Es kann nicht sein, dass zum Beispiel auch Dienstleister keine Netzentgelte mehr zahlen müssen, nur weil sie enorme Mengen an Energie verbrauchen. Das löst nicht nur eine Gerechtigkeitsdebatte aus – sondern ist auch mit den Effizienzzielen der Bundesregierung nicht mehr zu vereinbaren.“

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