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Energiewende
Nachrichten zur Energiewende

18. November 2012

Stromtrassen: Altmaier will Anwohner kaufen

 Von Steven Geyer
Beteiligen sich Anwohner künftig am Bau neuer Leitungen? Foto: dapd

Umweltminister Altmaier will Anwohnern Anteile an lukrativen Stromtrassen garantieren. Die Idee dahinter: Wer mitverdient, protestiert nicht. Experten loben die Idee, aber ein Verantwortlicher stellt sich quer.

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Umweltminister Altmaier will Anwohnern Anteile an lukrativen Stromtrassen garantieren. Die Idee dahinter: Wer mitverdient, protestiert nicht. Experten loben die Idee, aber ein Verantwortlicher stellt sich quer.

Umweltminister Peter Altmaier (CDU) ist ganz verliebt in die Idee, dass Anwohner Geld machen mit den neuen Stromtrassen vor ihrer Haustür. Wäre das nicht die Lösung? Man könne so den verschleppten Stromnetz-Ausbau ankurbeln und die Energiewende beschleunigen, indem man nicht nur Netzbetreiber, Stromproduzenten und -empfänger von den neuen Trassen profitieren lässt – sondern auch die Anwohner!

Noch in dieser Legislatur will Altmaier die Idee in ein Gesetz gießen, verkündete er offensiv. Die Betroffenen, so sein Plan, können sich mit Darlehen in den Leitungsbau einkaufen. 15 Prozent der Anteile an den bislang lukrativen Projekten wären für sie reserviert, schon mit 500 Euro dürften sie einsteigen, bei garantierten Zinsen von fünf Prozent. In diesen Tagen womöglich eine attraktive Alternative zu einer Anti-Trassen-Bürgerinitiative. Und für Netzbetreiber, die das Geld für den Trassenbau aufbringen müssen, eine Möglichkeit der Kapitalbeschaffung. Toll gedacht.

Rechtliche Zweifel

Allein: Die Hürden sind hoch. Es gibt finanzielle Fragen wie die, woher Garantie-Renditen kämen, falls die Gewinne sinken. Es gibt rechtliche Zweifel, bis zur verfassungsrechtlichen Frage, ob man Beteiligungen Dritter an privaten Investitionen erzwingen kann.

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Vor allem herrscht Uneinigkeit in der Regierung: Das federführende Wirtschaftsministerium sperrt sich offen gegen die Idee, wie es der Frankfurter Rundschau nun bestätigt. Zwar finde man, „dass eine finanzielle Beteiligung der unmittelbar betroffenen Bürger die lokale Akzeptanz des Netzausbaus erhöhen kann“, sagt ein Sprecher. Das aber per Gesetz zu erzwingen, sieht das von FDP-Chef Philipp Rösler geführte Haus skeptisch. Bürger könnten sich ja bereits über Finanzprodukte wie Unternehmensanleihen und Infrastrukturfonds an Netzbetreibern und so auch an Ausbauvorhaben beteiligen. Auch Initiativen einzelner Netzbetreiber, die Kapitalbeteiligungen von Bürgern an konkreten Projekten vorsehen, unterstütze man grundsätzlich. Aber das müsse reichen, so das Ministerium. „Die Entscheidung über die Art der Finanzierung von Netzausbauprojekten liegt jedoch letztendlich bei den zuständigen Netzbetreibern.“ Sprich: Altmaiers Plan, staatlich in die Projektfinanzierung einzugreifen, lehnt Röslers Haus ab.

Der Umweltminister persönlich hatte seinem Wirtschaftskollegen schon vor Wochen ein Thesenpapier geschickt, das die Idee ausführt. Immerhin ist das Rösler-Ministerium für Trassenbau zuständig – dort wurde die Idee aber als Einmischung empfunden, vielleicht auch ein Grund für das Nein. Doch Altmaier hat vorgebeugt: Er setzte die Idee nicht nur mit diversen Interviews in die Welt, sein Thesenpapier ging auch an Bundesnetzagentur und alle vier Netzbetreiber, die die deutschen Leitungen bauen.

Hoffnung auf neue Geldquellen

So gibt es bereits positive Resonanz: Der niederländische Betreiber Tennet etwa, der viele der Verbindungen von Küstenwindparks nach Süddeutschland stemmen muss, lobt die Idee. „Wir sehen das Ganze sehr positiv“, sagt eine Sprecherin. So werde die Akzeptanz neuer Leitungen verbessert. „Wir freuen uns auf die Diskussion, wie das ausgestaltet werden könnte.“ Das klingt nicht zufällig etwas sarkastisch: Tennet plant bereits freiwillig ein Projekt in Schleswig-Holstein, bei dem Bürger sich einkaufen sollen. Details seien zwar offen, aber rechtliche Klippen gebe bereits reichlich.

Zudem ist das Lob nicht überraschend: Der klamme Staatskonzern hofft auf neue Geldquellen; die anderen Netzbetreiber halten sich mit Reaktionen zurück. Lediglich in Berlin feilscht Vattenfall gerade mit der „Bürger-Energie Berlin“ über den Preis, für den er sein Ortsnetz an die kommunale Genossenschaft verkaufen würde, in die man sich ebenfalls ab 500 Euro einkaufen kann.

Doch auch die Deutsche Energie-Agentur, die die Regierung in Energiefragen berät, begrüßt Altmaiers Vorschlag: „Die Idee, Bürger über Anleihen am Ausbau der Stromnetze zu beteiligen, ist gut“, sagte ihr Chef Stephan Kohler der FR. Das Modell habe sich beim Ausbau der Windkraft bewährt, deren Ansehen durch Bürgerbeteiligungen an Windparks stark gestiegen sei. Das könne auch beim Netzausbau klappen, findet Kohler: „Schließlich bieten Trassenprojekte mit etwa sieben Prozent Verzinsung eine sehr sichere und attraktive Anlageoption.“

Altmaier will kämpfen

So scheint Altmaier bereit, für seinen Plan zu kämpfen: Aus dem Umweltministerium heißt es, das Projekt stehe ja noch in einer frühen Phase. Derzeit hole man Studien ein sowie Fachmeinungen nachgeordneter Behörden.

Für Altmaiers Plan könnte es eng werden: Sind all die Fragen zu spät geklärt und schreibt er das Gesetz zu kurz vor der Bundestagswahl, fällt es der Diskontinuität zum Opfer: Ohne Zustimmung aller Instanzen bis zum Bundesrat verfällt es automatisch. Nach der festgefahrenen Endlagersuche und der abmoderierten Reform der Ökostromförderung bliebe dann sehr wenig für eine Erfolgsbilanz in Sachen Energiewende.

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