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Energiewende
Nachrichten zur Energiewende

23. Oktober 2012

Stromverbrauch: Privathaushalte werden für die Industrie blechen

 Von Jakob Schlandt
Der kleine Verbraucher zahlt mit, wenn viel Energie für die Industrie erzeugt wird.  Foto: dpa

Die Befreiung großer Betriebe von den Netzentgelten hebt die Kosten für Privathaushalte. Schon jetzt ist absehbar, dass die Belastungen für die Bürger auch weiterhin steigen werden.

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Die Befreiung großer Betriebe von den Netzentgelten hebt die Kosten für Privathaushalte. Schon jetzt ist absehbar, dass die Belastungen für die Bürger auch weiterhin steigen werden.

Die Befreiung großer Teile der Industrie von den Kosten für die Stromnetze kommt die Verbraucher teurer zu stehen als ursprünglich von der Bundesregierung behauptet. Am Montag verkündeten die Betreiber der Höchstspannungsleitungen, dass Kleinverbraucher 2013 einschließlich Mehrwertsteuer dafür 0,392 Cent pro Kilowattstunde bezahlen müssen. Das entspricht bei einem Vier-Personen-Haushalt mit 4 000 Kilowattstunden Verbrauch 16 Euro. Die Netzentgeltbefreiungen machen 2013 insgesamt 805 Millionen Euro aus.

Die schwarz-gelbe Koalition hatte vor gut einem Jahr in einer Nacht-und-Nebel-Aktion unbemerkt von der Öffentlichkeit eine Änderung im entsprechenden Gesetz vorgenommen. Demnach müssen Unternehmen, die kontinuierlich und in großen Mengen Strom verbrauchen, keine Gebühren fürs Stromnetz mehr zahlen. Die Kosten tragen vor allem Kleinverbraucher, die weniger als 100.000 Kilowattstunden pro Jahr beziehen.

Für größere Verbraucher ist der Beitrag niedrig gedeckelt. Mit der Umlage werden auch kleinere Posten gedeckt, etwa die Befreiung von Pumpspeicherkraftwerken von Netzentgelten und Rabatte für die Betreiber von Nachtspeicherheizungen.

Zunächst hatte die Bundesregierung die Kosten heruntergespielt und von 440 Millionen Euro Umverteilung gesprochen. Auch die Bundesnetzagentur, die dem Wirtschaftsministerium unterstellt ist, setzte die Befreiung zugunsten der Industrie niedrig an. Sie beträgt für 2012 einschließlich Mehrwertsteuer 0,18 Cent.

"Die Umlage ist explodiert"

Schon jetzt ist absehbar, dass auch die Verdopplung im Jahr 2013 nicht reicht und die Kleinverbraucher danach noch stärker belastet werden. 2010 und 2011 hatten gut1 000 Unternehmen Anträge gestellt, um in den Genuss der Ausnahmeregeln zu kommen. 2012 sind bislang noch mal 1 047 Anträge hinzugekommen – die aber erst ab 2014 in die Umlage einfließen werden.

Kuriose Blüten treibt eine neue Sonderregel, nach der die Netzentgelte deutlich reduziert werden, wenn Unternehmen das Netz „atypisch“ nutzen, zum Beispiel hauptsächlich in der Nacht Strom beziehen. Unter den Antragsstellern sind Krankenhäuser, Geflügelhöfe, Golfplätze und Dienstleister wie der Deutsche Wetterdienst.

Anwälte und Berater haben die von Schwarz-Gelb eingeführten Ausnahmeregeln als Betätigungsfeld entdeckt und ziehen durchs Land, um Firmen darauf aufmerksam zu machen und den Stromverbrauch den Regeln anzupassen.
Die Energieexpertin der Grünen im Bundestag, Bärbel Höhn, kritisiert die Regierung scharf: „Die Umlage ist explodiert“, sagte sie der Frankfurter Rundschau. Aufgrund diffuser Kriterien habe die Regierung Merkel die Scheunentore weit geöffnet. „Die Befreiung von den Netzentgelten muss schleunigst wieder rückgängig gemacht werden“, forderte sie.

Union und FDP hätten sie im vergangenen Jahr mit der Begründung eingeführt, dass die Stromkosten für die Industrie durch den Atomausstieg gestiegen seien. „Die Börsenstrompreise sind aber deutlich gefallen, damit fehlt die argumentative Grundlage“, erläutert Höhn.

Der Bund der Energieverbraucher hat bei der EU-Kommission Beschwerde gegen die Ausnahmeregeln eingeleitet – sie seien eine verbotene staatliche Beihilfe. Aussichten und Zeitraum für eine Entscheidung sind aber ungewiss.

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