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Energiewende
Nachrichten zur Energiewende

26. September 2014

Subventionen für AKW-Neubau: Rolle rückwärts für die Atomkraft

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Um Investition und Betrieb für das Konsortium um den französischen Energiekonzern EDF rentabel zu machen, garantiert der britische Staat für den Strom einen Abnahmepreis, der deutlich über dem aktuellen Strompreis liegt.  Foto: REUTERS

Die scheidende EU-Kommission steht kurz davor, Großbritannien die Subventionierung eines AKW-Neubaus zu erlauben. Sollte die EU-Behörde das Projekt genehmigen, hätte dies weitreichende Folgen: Auch andere atomfreundliche Länder könnten mithilfe von Subventionen Meiler bauen lassen.

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Die scheidende EU-Kommission steht kurz davor, Großbritannien die Subventionierung eines AKW-Neubaus zu erlauben. Im Südwesten der Insel sollen zwei neue Druckwasser-Reaktoren entstehen, die 2023 ans Netz gehen sollen. Fast 20 Milliarden Euro wird das Projekt Hinkley Point C verschlingen. Um Investition und Betrieb für das Konsortium um den französischen Energiekonzern EDF rentabel zu machen, garantiert der britische Staat für den Strom einen Abnahmepreis, der deutlich über dem aktuellen Strompreis liegt.

Brüssel hat zwar nichts gegen Atomkraft, aber es hat etwas gegen Subventionen, die den Wettbewerb in Europa verzerren. Bislang hielt Wettbewerbskommissar Joaquin Almunia das Geschäft deshalb auch nicht für genehmigungsfähig. Doch jetzt will er dem Kommissars-Kollegium plötzlich vorschlagen, das Projekt durchzuwinken. Dabei ist die amtierende EU-Kommission unter Präsident José Manuel Barroso nur noch fünf Wochen im Amt. Anfang November übernimmt die neue Riege unter Leitung von Jean-Claude Juncker.

Sollte die EU-Behörde das Projekt tatsächlich zuvor noch genehmigen, hätte dies weitreichende Folgen. Auch andere atomfreundliche Länder wie Polen könnten dann womöglich mithilfe von Staats-Subventionen Meiler bauen lassen. Hinkley Point C könnte den Beginn einer europäischen Nuklear-Renaissance markieren.

Über die Gründe für den Meinungsumschwung Almunias lässt sich nur spekulieren. Offiziell heißt es, die Briten seien ihm entgegengekommen. Was genau sie angeboten haben, ist unbekannt. Offensichtlich ist aber, dass die Kommission seit einiger Zeit bemüht ist, den britischen Premier Cameron nicht allzu sehr zu reizen: Er steht zu Hause unter gewaltigem Druck derjenigen Kräfte, die einen Austritt des Königreiches aus der EU anstreben.

Umweltschützer und die Ökostrom-Branche aus ganz Europa versuchen nun, die EU-Kommission doch noch von einer Hauruck-Entscheidung abzubringen. Experten aus der Erneuerbaren-Szene wandten sich in einem Brandbrief an Almunia und forderten ihn auf, nicht vorschnell Fakten zu schaffen. Der Ökostrom-Anbieter Greenpeace Energy plant juristische Schritte gegen die mögliche Bewilligung.

Die atompolitische Sprecherin der Grünen im Bundestag, Sylvia Kotting-Uhl, bat Bundeswirtschaftsminister Gabriel (SPD), zumindest auf eine Vertagung des Beschlusses hinzuwirken. Denn in der neuen EU-Kommission wird die Wettbewerbskommissarin aus dem atomkritischen Dänemark kommen.

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