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Energiewende
Nachrichten zur Energiewende

21. März 2013

Trotz Energiewende und EU-Klimaziel: Schwarz-Gelb fördert Klimakiller in Griechenland

 Von 
Kohlekraftwerke gelten als klimaschädlichste Energielieferanten. Foto: Getty Images

Die Bundesregierung will mit einer Milliarde Euro für den Bau eines Braunkohlekraftwerks in Griechenland bürgen. Umweltschützer sind empört.

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Berlin –  

Mit der geplanten Exportkredit-Garantie sichert die Bundesrepublik Lieferungen einer deutschen Firma zum Bau eines Braunkohlekraftwerks im nordgriechischen Ptolemaida ab. Auftraggeber ist der halbstaatliche, börsennotierte Energieversorger Public Power Corporation (PPC). Kann er den deutschen Anlagenbauer nicht bezahlen, springt der deutsche Steuerzahler mit bis zu einer Milliarde Euro ein, inklusive Zinsen für die Kreditlaufzeit von achteinhalb Jahren. Das geht aus einem vertraulichen Papier des Finanzministeriums hervor, das dieser Zeitung vorliegt.

Demnach will PPC mit dem neuen Braunkohle-Kraftwerk für insgesamt 1,65 Milliarden Euro fünf alte Blöcke im gleichen Ort ersetzen, die teils über fünfzig Jahre alt sind. Die Versorgung des Kraftwerks mit Kohle sei für mehrere Jahrzehnte durch PPC-eigene Abbaugebiete gesichert, schreibt das Finanzministerium. Da das neue Kraftwerk modernste Technik und Filter einsetze, sei es effizienter und damit umweltverträglicher als die bestehenden Blöcke.

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Der Markt für Öko-Energie wird verstopft

Umweltschützer nennen die Entscheidung dennoch kurzsichtig. „Griechenland ist für die Erzeugung von Solar- und Windenergie prädestiniert“, sagte Stefan Krug, Politikchef von Greenpeace, dieser Zeitung. Statt den Umbau der Stromversorgung in der EU zu fördern, zementiere die Bundesregierung veraltete Strukturen.

„Braunkohle ist der mit Abstand klimaschädlichste Energielieferant, ein neues Kraftwerk läuft mindestens dreißig bis vierzig Jahre und verstopft den Markt für Öko-Energie.“ Das stehe im Widerspruch zum Klimaziel der EU, die bis 2050 mindestens 80 Prozent weniger Kohlendioxid ausstoßen will als 1990. Denn mit dem neuen Kraftwerk mindere Griechenland den Ausstoß nur kurzfristig. „Jetzt ist die Zeit, die Weichen in Richtung Ökostrom zu stellen“, mahnt Krug. Das Finanzministerium begründet die Entscheidung von einer Runde aus mehreren Ministerien auch wirtschaftspolitisch: Der billigere Strom verbessere die Wettbewerbsfähigkeit der griechischen Industrie, und am Bau entstünden 2.500 neue Jobs.

Zudem sieht „der deutsche Exporteur in Deutschland nur noch begrenzte Absatzmöglichkeiten“, steht in dem Papier. „Nur durch Akquirierung von Auslandsaufträgen wie dem vorliegenden kann der Kraftwerksanlagenbau am deutschen Standort des Unternehmens gesichert werden.“ Bis 2017 würden durch den Deal bis zu 1.150 deutsche Jobs gewahrt. Greenpeace sieht auch das skeptisch. „Braunkohle ist kein zukunftsfähiges Geschäftsfeld“, sagt Krug. „Es ist auch für die Anlagenbauer klüger, ihr Portfolio jetzt umzustellen.“

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