Aktuell: US-Wahl | Türkei | Brexit | Flüchtlinge in Deutschland und Europa | Zuwanderung Rhein-Main
Möchten Sie zur mobilen Ansicht wechseln?
Ja Nein

Energiewende
Nachrichten zur Energiewende

28. November 2011

Umverteilung: Unsoziale Strompreise

 Von Jakob Schlandt
Europa ist bei Nacht hell erleuchtet. Die Kosten fürs Stromnetz bleiben aber bei Kleinverbrauchern hängen.  Foto: nasa

Der Strom wird teurer - aber nicht für alle. Mächtige Verbände laufen Sturm gegen die Subvention für große Industriebetriebe auf Kosten der kleinen Verbraucher. Auch in den Kommunen macht sich Unmut breit.

Drucken per Mail
Energiewende

Entlastet: Im Juni hat die schwarz-gelbe Regierungskoalition im letzten Moment eine umstrittene Regelung in den Energiewende-Gesetzen untergebracht. Demnach werden Unternehmen, die mehr als zehn Gigawattstunden Strom pro Jahr abnehmen und deren Verbrauch kaum schwankt, von den Netzentgelten befreit.
Belastet: Dafür zahlen Kleinverbraucher mehr. Das Netz macht gut ein Viertel des Strompreises aus. Eigentlich sollte die Regelung rückwirkend zum 1. Januar 2011 greifen. Doch noch ist unklar, ob die Befreiung nicht doch erst ab der Gesetzesänderung gilt. Auch die Zahl der befreiten Unternehmen ist noch nicht sicher.
Tricksen: Laut Brancheninsidern legen viele Großunternehmen, zum Beispiel Chemiewerke und Metallhersteller, derzeit Verbrauchsstellen zusammen. So könnten sie auf die nötigen Verbrauchsmengen kommen und die Subvention noch ergattern. Die Belastung für Kleinverbraucher könnte also sogar noch steigen.

Einflussreiche Sozial- und Wirtschaftsverbände protestieren einhellig und in scharfen Worten gegen die Belastung kleiner Stromverbraucher zugunsten der Schwerindustrie. Ulrike Mascher, Präsidentin des Sozialverbandes VdK, sagte der Berliner Zeitung: „Für uns ist es nicht akzeptabel, dass die Stromkosten für die Verbraucher steigen, während in gleichem Maß die Industrie entlastet wird. Die Regierungskoalition hat mit der Verlagerung der Netzkosten von den Großverbrauchern auf die Haushalte eklatant soziale Grundsätze verletzt.“ Auch der Hauptgeschäftsführer des Verbands kommunaler Unternehmen (VKU), Hans-Joachim Reck, prangert die Ausnahmen als „sozial hochproblematisch“ an.

Das Handwerk wiederum sorgt sich um seine Betriebe. Otto Kentzler, Präsident des Handwerksverbands ZDH, sagte der Berliner Zeitung, die Befreiung von rund 600 Großunternehmen von den Netzdurchleitungs-Entgelten sei „ein fatales Signal für die Privathaushalte und den gewerblichen Mittelstand.“ Dies reihe sich ein in andere Strompreisdiskriminierungen kleinerer Unternehmen, beispielsweise bei der Förderung erneuerbarer Energien.

Die schwarz-gelbe Regierungskoalition hatte im Sommer zunächst unbemerkt beschlossen, Unternehmen, die besonders viel Strom verbrauchen, von den Gebühren für Stromnetze zu befreien und die Kosten stattdessen Kleinverbrauchern aufzubürden. Die Kosten belaufen sich auf mindestens 240 Millionen Euro allein 2012, möglicherweise jedoch deutlich mehr. Zusammen mit Entlastungen für Pumpspeicherkraftwerke und Wärmepumpen steigen deshalb die Strompreise für Privathaushalte und Gewerbe, die unter 100.000 Kilowattstunden Strom pro Jahr verbrauchen, deutlich an. Ein Drei-Personen-Haushalt mit 3.500 Kilowattstunden Verbrauch muss im Schnitt pro Jahr allein wegen dieser Regelung 26 Euro mehr zahlen.

Schwache belastet

VdK-Chefin Mascher sagte dazu: „Besonders für Menschen, die gerade so über die Runden kommen, sind steigende Strompreise eine enorme Belastung.“ Viele Ärmere, zum Beispiel jene, die nur eine geringe Rente bekämen, könnten sich neue, besonders stromsparende Geräte nicht leisten. Abmilderung würde laut Mascher ein staatlich geförderter Sozialtarif für Einkommensschwache schaffen. Dieser wäre aber nur eine Notlösung, weil es viele Menschen zu Bittstellern degradiert. „Eigentlich muss die Finanzierung der Energiewende neu organisiert werden. Die Grüne Wende – die wir für überfällig halten – ist eine gesamtstaatliche Aufgabe. Deshalb sollte sie stärker über Steuern finanziert werden“, sagte Mascher.

Handwerkspräsident Kentzler sagte, auch große Stromverbraucher seien auf ein modernes, leistungsfähiges Stromnetz angewiesen. „Es kann deshalb nicht sein, dass Privathaushalte und mittelständische Unternehmen gerade auch des Handwerks künftig die Netznutzung für Großverbraucher bezahlen sollen.“

Hans-Joachim Reck von den kommunalen Unternehmen sagte, wirtschaftspolitisch sei es zwar richtig, dass die Industrie wettbewerbsfähig bleiben müsse. „Ordnungspolitisch muss dies aber sauber durch die Bundesregierung umgesetzt werden, denn Netzentgelte müssen seit jeher gezahlt werden, sie sind also nicht neu durch die Energiewende entstanden. Jetzt soll es der Kleinverbraucher – und damit unsere Kunden – zahlen.“ Es handele sich um eine Umverteilung zulasten kommunaler Kassen, „denn nicht jedes Stadtwerk wird aus wettbewerblichen Gründen die Kosten für die höheren Netzentgelte eins zu eins weitergeben können“.

Zur Homepage

Anzeige

comments powered by Disqus

Anzeige

Spezial

Schafft Deutschland die Energiewende - und die Atomkraft ab? Bringen die alternativen Quellen genug Leistung? Und schaffen die Netze die Verteilung? Das Spezial.

Beziehen Sie schon Ökostrom?

Der Atomausstieg soll 2022 Realität werden. Aber schon heute gibt es die Möglichkeit, Ökostrom zu beziehen? Sind Sie schon umgestiegen?

Ja, ich beziehe Ökostrom.
Weiß nicht, ich beziehe grundsätzlich den günstigsten Strom.
Weiß nicht, ist mir auch egal.
Nein, ich halte Ökostrom für den falschen Weg.
Der Atomausstieg
Nachgefragt

Schon 1946 wurde das erste Mal darüber nachgedacht, welches Symbol für die neue Energieform steht. Wir haben nachgefragt.

Anzeige

Spezial
Kindermund tut Wahrheit kund (FR vom 22. November 2011)

Zeichen für den Klimawandel: Erderwärmung, saure Meere, Treibhauseffekt, Ozonloch, Wetterkapriolen und Naturkatastrophen.

Atommüll-Endlager
Schacht Konrad - Das ehemalige Erzlager soll 2019 den Betrieb als Endlager für Atommüll aufnehmen. Geplant ist, 90 Prozent des gesamten Volumens der radioaktiven Abfälle in Deutschland zu lagern.

Der Bau des Endlagers für Atommüll wird voraussichtlich erst 2019 fertig. Es drohen Zusatzkosten von bis zu einer Milliarde Euro. Zur Grafik...