Umverteilung: Unsoziale Strompreise

Einflussreiche Sozial- und Wirtschaftsverbände protestieren einhellig und in scharfen Worten gegen die Belastung kleiner Stromverbraucher zugunsten der Schwerindustrie. Ulrike Mascher, Präsidentin des Sozialverbandes VdK, sagte der Berliner Zeitung: „Für uns ist es nicht akzeptabel, dass die Stromkosten für die Verbraucher steigen, während in gleichem Maß die Industrie entlastet wird. Die Regierungskoalition hat mit der Verlagerung der Netzkosten von den Großverbrauchern auf die Haushalte eklatant soziale Grundsätze verletzt.“ Auch der Hauptgeschäftsführer des Verbands kommunaler Unternehmen (VKU), Hans-Joachim Reck, prangert die Ausnahmen als „sozial hochproblematisch“ an.

Das Handwerk wiederum sorgt sich um seine Betriebe. Otto Kentzler, Präsident des Handwerksverbands ZDH, sagte der Berliner Zeitung, die Befreiung von rund 600 Großunternehmen von den Netzdurchleitungs-Entgelten sei „ein fatales Signal für die Privathaushalte und den gewerblichen Mittelstand.“ Dies reihe sich ein in andere Strompreisdiskriminierungen kleinerer Unternehmen, beispielsweise bei der Förderung erneuerbarer Energien.

Die schwarz-gelbe Regierungskoalition hatte im Sommer zunächst unbemerkt beschlossen, Unternehmen, die besonders viel Strom verbrauchen, von den Gebühren für Stromnetze zu befreien und die Kosten stattdessen Kleinverbrauchern aufzubürden. Die Kosten belaufen sich auf mindestens 240 Millionen Euro allein 2012, möglicherweise jedoch deutlich mehr. Zusammen mit Entlastungen für Pumpspeicherkraftwerke und Wärmepumpen steigen deshalb die Strompreise für Privathaushalte und Gewerbe, die unter 100.000 Kilowattstunden Strom pro Jahr verbrauchen, deutlich an. Ein Drei-Personen-Haushalt mit 3.500 Kilowattstunden Verbrauch muss im Schnitt pro Jahr allein wegen dieser Regelung 26 Euro mehr zahlen.

Schwache belastet

VdK-Chefin Mascher sagte dazu: „Besonders für Menschen, die gerade so über die Runden kommen, sind steigende Strompreise eine enorme Belastung.“ Viele Ärmere, zum Beispiel jene, die nur eine geringe Rente bekämen, könnten sich neue, besonders stromsparende Geräte nicht leisten. Abmilderung würde laut Mascher ein staatlich geförderter Sozialtarif für Einkommensschwache schaffen. Dieser wäre aber nur eine Notlösung, weil es viele Menschen zu Bittstellern degradiert. „Eigentlich muss die Finanzierung der Energiewende neu organisiert werden. Die Grüne Wende – die wir für überfällig halten – ist eine gesamtstaatliche Aufgabe. Deshalb sollte sie stärker über Steuern finanziert werden“, sagte Mascher.

Handwerkspräsident Kentzler sagte, auch große Stromverbraucher seien auf ein modernes, leistungsfähiges Stromnetz angewiesen. „Es kann deshalb nicht sein, dass Privathaushalte und mittelständische Unternehmen gerade auch des Handwerks künftig die Netznutzung für Großverbraucher bezahlen sollen.“

Hans-Joachim Reck von den kommunalen Unternehmen sagte, wirtschaftspolitisch sei es zwar richtig, dass die Industrie wettbewerbsfähig bleiben müsse. „Ordnungspolitisch muss dies aber sauber durch die Bundesregierung umgesetzt werden, denn Netzentgelte müssen seit jeher gezahlt werden, sie sind also nicht neu durch die Energiewende entstanden. Jetzt soll es der Kleinverbraucher – und damit unsere Kunden – zahlen.“ Es handele sich um eine Umverteilung zulasten kommunaler Kassen, „denn nicht jedes Stadtwerk wird aus wettbewerblichen Gründen die Kosten für die höheren Netzentgelte eins zu eins weitergeben können“.