Umweltministerium: Röttgen entmachtet seine Öko-Experten

Berlin. Zuerst klang es nach einer Säuberungswelle, was die Naturschutzverbände über Personalentscheidungen aus dem Umweltministerium hörten: Offenbar wollte der neue Ressortchef Norbert Röttgen (CDU) unliebsame Ministerialbeamte entmachten, die einst der grüne Minister Jürgen Trittin eingestellt hatte. Doch inzwischen zeichnet sich ein komplexeres Bild ab:

Röttgen baut sein Haus scheinbar grundlegend um. Umweltorganisationen und Oppositionsabgeordnete fürchten, dass dahinter eine Abkehr vom bevorzugten Aufbau der erneuerbaren Energien steckt.

Dabei galt die Personalie Röttgen anfangs als eine ausgestreckte Hand, die die Kanzlerin den Grünen hinhielt: Der vielerorts als intelligent und pragmatisch gelobte 44-Jährige war offen für grüne Ideen und unideologische Bündnisse. Bis heute rühmt sich Röttgen in Reden, erneuerbare Energien zählten zu den "Eckpfeilern unserer Energiepolitik".

Zu Gast beim Bundesverband Erneuerbare Energie ließ er sich noch am Donnerstag für sein Ziel beklatschen, "die Energieversorgung in Deutschland nahezu vollständig auf Erneuerbare umzustellen."

Hinter den Kulissen fallen derweil Entscheidungen, die Eingeweihte an den großen Worten zweifeln lassen: Mindestens fünf hochrangige Beschäftigte, die in die Umweltpolitik auch der Großen Koalition maßgeblich involviert waren, sollen abgezogen und innerhalb des Ministeriums auf Stellen jenseits ihrer Expertise versetzt werden.

Weltweit führende Experten

"Mit Sorge verfolgen wir, dass dabei Namen gehandelt werden, die ausgerechnet die Unterabteilung Erneuerbare Energien betreffen", sagte der Sprecher der Deutschen Umwelthilfe, Gerd Rosenkranz, der Frankfurter Rundschau. In dieser Abteilung, so sehen es auch andere Insider, gibt es Experten, die auf ihrem Fachgebiet deutschland-, wenn nicht weltweit führend sind.

"Es wäre ein großer Fehler, aus ideologischen Gründen auf diese Kapazitäten zu verzichten." Man riskiere, keine gleichwertigen Nachfolger zu finden, die den bisherigen Fokus auf erneuerbare Energien aufrecht erhalten können.

Eine weitere Umbesetzung betrifft die Abteilung Reaktorsicherheit: Nachdem Juristen und Atomgegner bereits die Berufung des Atomlobbyisten Gerald Hennenhöfer zum Leiter der Atomaufsicht kritisieren, soll nun auch einer der führenden Atomgesetz-Experten vom Thema abgezogen werden. Vermuteter Grund: Er vertritt die rot-grüne Gesetzesauffassung - die Hennenhöfers diametral entgegensteht.

Mitarbeiter und Ehemalige des Ministeriums sehen vor allem den strukturellen Umbau des Hauses kritisch: Offenbar plant Röttgen, den einst schlanken Leitungsstab zu einem "Wasserkopf" aufzublasen. Er wolle sowohl den bisherigen kleinen Leistungsstab als auch das bisherige Pressereferat massiv ausbauen und um etliche Kompetenzen erweitern. Das würde zum einen die traditionell flachen Hierarchien abschaffen, die dafür sorgten, dass etwa Trittin direkten Kontakt zu den Referatsleitern hatte.

Zum anderen würde Röttgen direkten Zugriff auf die Projektförderung der Umweltverbände bekommen - und womöglich unliebsame Verbände durch Mittelkürzung sanktionieren. Das befürchten jedenfalls die kritischeren Stimmen der Szene. Die Ministeriumssprecher haben bis zum Nachmittag nicht auf FR-Anfragen zum Thema reagiert.