Umweltschützer: "Gorleben-Erkundung illegal"

Umweltschützer wollen das Endlagerprojekt Gorleben juristisch stoppen. Greenpeace und die Atomgegner der Bürgerinitiative (BI) Umweltschutz Lüchow-Dannenberg rechnen sich gute Chancen für eine Klage gegen das Bundesumweltministerium aus.

Das Haus Röttgen will den Salzstock in Niedersachsen auf Basis des bergrechtlichen "Rahmenbetriebsplans" von 1983 weiter erkunden lassen, obwohl es eine Neufassung des Bergrechts von 1990 gibt, die mehr Mitsprache der Öffentlichkeit vorsieht.

Greenpeace und die BI argumentieren, dieses Vorgehen verstoße gegen geltendes Recht und sei somit illegal. Nötig sei für das Projekt von Bundesumweltminister Norbert Röttgen (CDU) mindestens ein neuer Rahmenbetriebsplan, der beim Bergamt Celle einzureichen wäre. Dieser müsse dann eine Umweltverträglichkeitsprüfung und die Bürgerbeteiligung beinhalten.

Greenpeace-Experte Mathias Edler moniert: "Der Rahmenbetriebsplan von 1983 ist vollkommen überholt. Röttgens Endlagerpolitik ist buchstäblich ein Rückfall in die Atommauscheleien der 1980er Jahre unter Kohl." Seit dem Start der Erkundung vor 27 Jahren hätten sich alle Voraussetzungen für den Bau der Anlage geändert, so die Umweltschützer.

Tatsächlich sind nur noch hoch radioaktive Abfälle für Gorleben vorgesehen, auch die Mengen haben sich stark verändert. Weiter rügen die Atomgegner, dass Röttgen sich mit seiner Entscheidung pro Gorleben-Erkundung fahrlässig auf Salz als Endlagermedium festlege. Die Frage nach der besseren Eignung von anderen "Wirtsgesteinen", nämlich Granit oder Ton, sei bis heute unbeantwortet.

Das Röttgen-Ministerium erwägt derweil nach FR-Informationen, die konkrete Planung des Weiterbaus in Gorleben und die Ausführung der Arbeiten neu zu regeln. Damit würde das bisher als Betreiber fungierende Bundesamt für Strahlenschutz (BfS) in Salzgitter die Zuständigkeit für das Endlagerprojekt verlieren. Dies käme einer Entmachtung der Behörde gleich, die seit ihrer Gründung 1989 für Gorleben zuständig ist.

Dem Vernehmen nach gibt es zwei Varianten. Der Bund könnte das Projekt, das eine hoheitliche Aufgabe ist, entweder einer eigenen Behörde übertragen oder einem privaten Betreiber - juristisch nennt man das "Beleihung".

Die Deutsche Gesellschaft für den Bau und Betrieb von Endlagern (DBE) käme dafür infrage, zu etwa drei Vierteln eine Tochterfirma der Stromkonzerne. Sie ist bereits Subunternehmer in Gorleben sowie bei der Schließung des Ex-DDR-Endlagers Morsleben. Entsprechende Hinweise, die der BI Lüchow-Dannenberg nach dem Regierungswechsel zugespielt wurden, waren im November noch strikt dementiert worden.

BI-Sprecher Wolfgang Ehmke kommentierte: "Es würden diejenigen, die den Atommüll produzieren, auch noch Regie bei der Endlagersuche führen." Ziel sei dann offenbar, Gorleben "möglichst billig für die Atomwirtschaft als Endlager auszubauen".

Die Grünen-Umweltpolitikerin Bärbel Höhn befürchtet, "dass bis zum September eine handzahme neue Behörde geschaffen wird oder die Atomwirtschaft gleich selber federführend erkundet". Dies sei dann das endgültige Eingeständnis, dass sich Gorleben "nur mit Tricksereien durchdrücken" lasse, sagte sie der FR.