Der dritte Vorschlag von Röttgen: ein sogenanntes Bonusmodell, das dem Erneuerbare-Energien-Gesetz im Strommarkt ähnelt. Möglich wäre zum Beispiel, den Import von Gas und Öl mit einer kleinen Abgabe zu belegen. So wäre die Förderung grüner Wärmequellen unabhängig vom Haushalt gesichert. Seit Jahren weisen zahlreiche Wissenschaftler darauf hin, dass ein solches Modell den Erneuerbaren am besten auf die Sprünge helfen würde.
Doch auch die Wärmeprämie dürfte politisch nur schwer durchzusetzen sein. Angesichts der ausufernden Kosten des Erneuerbare-Energien-Gesetzes ist die Regierungskoalition bei Umlagen, die die Verbraucher zahlen, skeptisch. Verbraucherschützer Krawinkel bezweifelt, dass nennenswerte Fortschritte möglich sind: „Ich kann den politischen Willen, sich gegen Widerstände durchzusetzen und der erneuerbaren Wärme zum Durchbruch zu verhelfen, nicht erkennen.“
Auch für Wärme gilt freilich: Was eingespart wird, muss erst gar nicht aufwändig erzeugt werden. Doch gerade bei der Förderung der Wärmesanierung von bestehenden Gebäuden bahnt sich ein Desaster für die Regierung an. Das Umweltministerium verweist zwar darauf, dass die Regierung für öffentliche Gebäude eine strenge Nutzungspflicht für erneuerbare Wärme eingeführt hat. Und: Immerhin 1,5 Milliarden Euro an Steuererleichterungen sind von der Bundesregierung für private Investoren geplant. Die Regierung will möglich machen, dass Hausbesitzer zehn Jahre jeweils zehn Prozent ihrer Energie-Sanierungskosten steuerlich geltend machen können.
Nur Gutbetuchte können sich eine Sanierung leisten
Doch die Bundesländer blockieren das Gesetz. Sie müssten 900 Millionen Euro Steuerausfälle in Kauf nehmen, die der Bund partout nicht ausgleichen will. Und einige Länder stoßen sich auch daran, dass nur Komplett-Sanierungen gefördert werden. Das bedeutet in der Regel eine sechsstellige Investitionssumme für die Hausbesitzer. Nur Gutbetuchte könnten sich die Sanierung also leisten. Im Augenblick läuft noch das Vermittlungsverfahren. Doch nach einer Einigung sieht es laut Beteiligten nicht aus. Verbraucherschützer Krawinkel schätzt ohnehin, dass nicht 1,5 Milliarden, sondern fünf Milliarden Euro pro Jahr an Förderung nötig sind, um die Sanierungsquote von einem Prozent der Gebäude pro Jahr auf die angepeilten zwei Prozent zu bringen.
Schließlich blockiert die Bundesregierung noch an einer dritten Stelle die Wärmewende. Wirtschaftsminister Philipp Rösler (FDP) setzt sich vehement gegen eine Effizienzrichtlinie ein, wie sie von der EU geplant ist. Sie würde den Energieversorgern – etwa Gaslieferanten – vorschreiben, jedes Jahr etwas weniger Energie an die Kunden zu liefern. So gäbe es für die Lieferanten einen Anreiz, ihren Kunden bei der Wärme-Einsparung zu helfen.
Rösler hält das aber für eine Bevormundung des freien Markts. „Dass die Regierung dieses Instrument nicht nutzt, ist überhaupt nicht verständlich“, sagt dagegen Verbraucherschützer Krawinkel. „Wir schätzen, dass die Energieunternehmen die Investitionen in Einsparmaßnahmen dadurch mit zusätzlich einer Milliarde Euro pro Jahr unterstützen können – ohne dass die Gesamtrechnung für die Haushalte steigt.“
Doch solche Rechnungen interessieren in der Politik kaum. Die Gefahr ist deshalb groß, dass die Klimawende zum teuren Schaulaufen wird. Fotogene Grünstromtechniken werden bevorzugt, während der Wärmemarkt, in dem die Früchte niedriger hängen, außen vor bleibt. Die Energiewende würde dann im Heizungskeller scheitern.
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