Euro-Stabilitätspakt: Europäer in Aufruhr

Die geplante Reform des Euro-Stabilitätspakts wird zur Zerreißprobe für die Europäische Union. Wie gestern bei einem Treffen der EU-Außenminister in Luxemburg deutlich wurde, geraten Kanzlerin Angela Merkel (CDU) und Frankreichs Staatschef Nicolas Sarkozy mit ihrer Forderung nach weitreichenden Änderungen am europäischen Grundlagenvertrag immer stärker in die Defensive. Den beiden Staatslenkern droht beim EU-Gipfel am Donnerstag und Freitag dieser Woche eine Niederlage.

Luxemburg, Tschechien und Österreich kündigten an, eine EU-Vertragsänderung nicht mitzutragen zu wollen. Besonders strittig ist ein Stimmrechtsentzug für Euro-Länder, die gegen die Schuldenregeln verstoßen.

Nach Angaben des österreichischen Außenministers Michael Spindelegger sind Deutschland und Frankreich mit ihrem Vorstoß isoliert. Besonders scharf kritisierte Luxemburgs Außenminister Jean Asselborn die Pläne: „Da straft man ja Staaten, da straft man Völker, da erniedrigt man sie.“ Luxemburg warnt davor, die erst 2009 in einem mühevollen Ratifizierungsprozess vereinbarten EU-Regeln aufzuschnüren. Dies sei „irrsinnig“. Es drohe die Gefahr, dass sich die EU erneut Monate und Jahre nur mit sich selbst beschäftige.

Bundesaußenminister Guido Westerwelle (FDP) räumte „schwierige Verhandlungen“ ein. Er betonte aber, eine erneute Krise wie in Griechenland könne Europa „ganz nah an den Abgrund“ bringen. Nun müsse „mit Hochdruck“ nach einer Einigung gesucht werden.

Merkel und Sarkozy hatten sich vor einer Woche im französischen Badeort Deauville vorab auf eine Reform des Stabilitätspakts verständigt und damit viele EU-Staats- und Regierungschefs verärgert. Merkel hatte dabei auch ihre Forderung nach automatischen Sanktionen für Defizitsünder aufgegeben. (thk/afp/dpa)