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Europawahl 2014
Jean-Claude Juncker oder Martin Schulz - wer wird Präsident der Europäischen Kommission?

30. Mai 2014

Daniel Cohn-Bendit: Cohn-Bendit rät Grünen, Juncker zu wählen

 Von  und 
Daniel Cohn-Bendit räumt seinen Platz im Europaparlament.  Foto: Imago/Archiv

Während Jean-Claude Juncker mit Angela Merkel und David Cameron in den Ring steigt, sagt Daniel Cohn-Bendit dem politischen Europa „Au revoir!“ – in seinem letzten Interview als Europaparlamentarier in der Frankfurter Rundschau.

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Herr Cohn-Bendit, sieht man sich den Erfolg rechter Parteien nach der Europawahl an, könnte man denken, die Idee eines geeinten Europas sei am Ende. Im Moment bestimmt Rechtspopulismus die politische Landschaft in der EU.
Also, erst einmal: cool bleiben. Eine Idee stirbt nicht durch eine Wahl, sie wird geschwächt oder gestärkt. Aber sie bleibt. Zweitens: Die Frage, ob Europa notwendig ist oder nicht – diese Frage ist einfach zu beantworten: Wir leben in einer globalisierten Welt, die Nationalstaaten sind nicht mehr in der Lage, notwendige Regulierungen in unserem Leben auf dem Weg zu bringen. In 30 Jahren wird kein Mitgliedsstaat der EU mehr unter den acht stärksten Industrienationen sein, auch Deutschland nicht. Das ist eine Tatsache. Die nationale Souveränität wird immer mehr von den ökonomischen Märkten eingeschränkt oder gar verdrängt. Souveränität aber ist die Freiheit, sein Leben zu gestalten. Und wenn wir diese Freiheit verteidigen wollen, dann brauchen wir eine europäische Souveränität, um unsere Freiheit im Rahmen der EU zu verteidigen.

Ins neue EU-Parlament drängen nun aber massiv antieuropäische Kräfte.
Wir haben bei dieser Wahl erlebt, dass ein Teil der Wähler die Notwendigkeit für ein Mehr an Europa nicht sehen will. Sie laufen einer Fata Morgana hinterher und glauben, dass man innerhalb eines nationalen Rahmens stärker sein kann. Marine Le Pen in Frankreich sagt, wir zahlen 22 Milliarden nach Europa, aber wenn wir das nicht mehr tun und die Grenzen dichtmachen, dann wären wir ein reiches Land. Das ist eine Milchmädchenrechnung, aber in einer Zeit des Zweifels wirkt das auf bestimmte Wähler.

Was hat Europa falsch gemacht, wenn so viele Menschen glauben, Brüssel schadet ihnen?
Stopp, darf ich hier mal korrigieren: Europa macht weder etwas richtig noch falsch, es sind Menschen, Politiker, politische Kräfte, Regierungen, die entscheiden. Und ihr Dilemma liegt darin, dass sie zwar spüren, dass es national nicht weitergeht, aber dass sie immer noch in nationalen Kulturen denken und sich an einer nationalen Öffentlichkeit orientieren. Sie sind in einer Situation gefangen, aus der sie nicht ausbrechen können. Sie müssten europäischer handeln, aber ihre politische Situation hängt von nationalen Bedingungen wie etwa Wahlen ab.

Wie erleben Sie so eine Falle im politischen Alltag?
Mal ganz konkret als Beispiel: Auf europäischer Ebene wird eine Debatte über CO2-Reduktion beim Verbrauch von neuen Fahrzeugen geführt, irgendwann drückt die deutsche Autoindustrie auf die Bremse, mobilisiert die Bundesregierung, mobilisiert die großen Parteien und die Liberalen und die entscheiden dann auf europäischer Ebene zugunsten der nationalen Industrie. Ähnliche Beispiel gibt es aus anderen Ländern.

Andererseits hat Deutschland es geschafft, sehr europäisch zu werden, auch, weil es die europäische Politik bestimmt und nach deutschen Vorstellungen formt. Trotzdem gibt es selbst hier genügend Wähler, die sagen, wir brauchen gar keinen Euro.
Es gibt aber ganz verschiedene Gruppen, die Europa ablehnen. Die Reichen, die den Euro nicht wollen, und aus ganz anderen Gründen die Armen. In Deutschland etwa findet Ähnliches wie in Italien statt. Die Reichen im Norden wollen bestimmen und nichts mit den Armen in Süditalien zu tun haben. Sie wollen nichts abgeben und nichts umverteilen, deswegen der Spruch, wir sind keine Transferunion. Olaf Henkel von der AfD ist das beste Beispiel. Er sagt, Deutschlands Reichtum wird nur verteidigt, wenn wir uns gegen die Solidaransprüche anderer Staaten wehren. In anderen Ländern wie Griechenland gibt es dagegen Stimmen, die kritisieren, dass ihre Befindlichkeiten nicht berücksichtigt werden, dass sie zu Einsparungen gezwungen werden, die sie nicht aushalten. Die Bundesregierung, vor allem Angela Merkel und Wolfgang Schäuble, erlaubt aber keine Diskussion darüber, was ein Land aushält und was nicht. Es sind unterschiedliche Kritikansätze also, die man nicht vermischen sollte. Die AfD verkörpert die Arroganz der vermeintlich Reichen; in Griechenland ist es die Empörung und die Verzweiflung der Armen, derjenigen, die nicht mehr mitkommen.

Und in Frankreich?
Ist es eine Mischung. Aber Frankreich ist ein Land, das immer über seine Verhältnisse gelebt hat, vor allem im nationalen Bewusstsein. Marine Le Pen nutzt den Mythos der Jeanne d’Arc in diesem Zusammenhang, sie will Brüssel zerschlagen und die Globalisierung abwehren, wie Jeanne d’Arc angeblich die Engländer besiegt hat. Ihre Botschaften verfangen in der Zeit der Krise. Dann kommen die ganzen Argumente gegen Migranten dazu. Und weltpolitische Verunsicherungen, die die Menschen fühlen wegen des Syrienkrieges, der Krise in der Ukraine, des nicht enden wollenden Dramas um Israel und Palästina, wegen Terroristen wie der Boko Haram und allerlei anderer Nachrichten – dagegen bietet Le Pen als Konzept einen Kokon an, das geschlossene Frankreich, ohne Fremde ohne äußere Einflüsse.

Warum gelingt es nicht zu vermitteln, dass nicht weniger, sondern mehr Gemeinsamkeit, mehr Europa eine klügere Antwort auf Unsicherheit sein kann?
Zum einen verfügt Europa als Institution über einen zu kleinen Haushalt. Wie hat Deutschland noch vor 1989 seine Zonenrandgebiete entwickelt und nach 1990 die Einheit geschafft? Durch Umverteilung, als eine innerdeutsche Transferunion. Europa hat nur ein Prozent des Bruttoinlandsprodukts der EU für solche Umverteilungen, deswegen gelingt es uns nicht, die Ungleichheiten zu beseitigen, etwa durch nachhaltige Investitionen. Und um dieses wenige Geld streiten sich 28 Kinder im Geist von Margret Thatcher, die nur einen Satz kennen: „We want our money back – wir wollen unser Geld zurück.“ Die nationalen Minister kämpfen für ihre nationalen Interessen.

Daniel Cohn-Bendit (M.), umringt von seinen französischen Parteifreunden Cécile Duflot und José Bové.  Foto: AFP

Regierungen also. Und wer noch?
Die Medien natürlich. Für Europa interessieren sie sich fünf Wochen vor der Wahl. Es ist uns nicht gelungen, Europa medial in unseren Alltag zu integrieren.

Ist nicht der Euro-Rettungsfonds ein Beispiel für einen Versuch der Gemeinsamkeit?
Na ja. Ob der dafür ein gelungenes Beispiel ist? Es ist ja vieles angestoßen worden, aber trotzdem kommt dann zum Beispiel Deutschland und sagt: eine Bankenunion ja, aber nur nach unseren Vorstellungen. Die Franzosen sagen, Europa ja, aber es soll ein großes Frankreich sein. Selbst die Holländer wollen aus der EU am liebsten ein großes Holland machen.

Fürchten Europäer einander?
Die Annäherung ist ein langwieriger Prozess. So sind politische Entwicklungen, sie dauern. Die Französische Revolution war 1789, aber erst 1944 ist Frankreich eine Demokratie geworden, als die Frauen das Wahlrecht erhielten. Mir wird immer vorgeworfen, es geht alles so langsam. Ja, es ist ja auch ein schwieriger Prozess! Mich macht es immer wütend, wenn jemand sagt, mit dem europäischen Frieden brauchst du mir nicht mehr kommen, der Krieg ist schon so lange her, das ist doch normal inzwischen. Aber Moment mal! Der Frieden ist ja nicht gottgegeben. Früher wurden Fischereiquoten von den Kriegsschiffen der Nationen ausgefochten, heute werden sie in europäischen Institutionen ausdiskutiert. Er wurde ja auch schon so lange in Europa bewahrt, Frieden ist nicht selbstverständlich. Auch die europäische Annäherung und eine europäische Demokratie nicht. Und bei allen Problemen – es ist ein große zivilisatorischer Fortschritt, dass die Entwicklung einer europäischen Demokratie nicht gewaltsam ist.

Kann der Wahlerfolg der Rechten bewirken, dass Demokraten und Europäer nun erst recht für mehr Europa kämpfen werden?
Man muss den Moment betrachten: Ja, wir sind herausgefordert; ja, wir müssen wieder Europa definieren. Und das gelingt nur über demokratische Kräfte. Deswegen ist jetzt zum Beispiel die Auseinandersetzung zwischen dem Europäischen Parlament und dem Europäischen Rat von zentraler Bedeutung. Die Parteien waren mit ihren Kandidaten für das Amt des Kommissionspräsidenten angetreten. Und nun kommt Angela Merkel und sagt, wir wissen nicht, ob unser Kandidat, also Jean-Claude Juncker, es machen wird. Wissen Sie, ich habe viel zu kritisieren an Juncker, aber ich rate in diesem Fall den EU-Abgeordneten, sich hinter ihn zu stellen. Das Parlament muss intelligent handeln und dem Rat vor dem nächsten Gipfel klar sagen, dass Juncker eine Mehrheit hat. Ich würde den Grünen raten – ich betone, ich teile viel Kritik an Juncker –, doch dieses Mal empfehle ich den Grünen, Juncker eine Mehrheit zu sichern. Denn dann erleben wir wirklich die Weiterentwicklung der europäischen Demokratie.

Reicht das aus, um die nationalistische Tendenzen einzudämmen?
Eigentlich müssen wir weitergehen. Wir müssen eine Direktwahl des Kommissionspräsidenten ermöglichen. Eine Stimme soll einem Parlamentsabgeordneten gehören, eine dem Präsidenten, zwei Stimmen also bei der Wahl. Ein starkes Parlament, ein starker Präsident, das ist nötig. Dann kann er auch einem Regierungschef oder der Bundeskanzlerin sagen: Mich haben 170 Millionen gewählt und dich? So hätte der Präsident der Kommission die gleiche Legitimität wie ein Regierungschef, er könnte ihm endlich auf Augenhöhe begegnen.

20 Jahre im Europäischen Parlament sind für Sie vorbei – bereuen Sie etwas aus dieser Zeit?
Bereuen … das ist nicht das richtige Wort. Manches nervt, ja, die Langsamkeit nervt. Es ist das Erleiden der Langsamkeit. Aber es ist auch faszinierend. Klar haben wir Fehler gemacht …

Welche denn?
Wir haben zum Beispiel zugelassen, dass über die EU-Verfassung nur nationale Referenden abgehalten worden sind. Wenn Referendum, dann ein europäisches mit einer einfachen Maxime: ja – drin, nein – raus aus der EU. Die Menschen hatten nicht verstanden, worüber sie abgestimmt haben. Es war eine Schwächung derjenigen, die Europa voranbringen wollten. Das hätten wir so nicht zulassen sollen.

Und was waren die Sternstunden des Europäers Cohn-Bendit?
Für die EU ist es ein großes Glück, dass die europäische Einigung nach dem Zusammenbruch der Sowjetunion geschafft wurde. Und meine Leistung war, dass ich in Europa die europäische Idee verteidigen konnte.

Gibt es auch Momente, die Sie berührt haben?
Ich habe einige Reden gehalten, zum Beispiel über Tunesien am Anfang des Aufstandes oder über die Krise in Griechenland, die französischen Präsidenten Sarkozy und Hollande direkt wegen ihrer europäischen Enthaltsamkeit angemacht. Wenn sie dann in die Länder reisen und die Menschen auf der Straße in Tunis, Athen oder Paris sich bedanken, dann versteht man, welche demokratische Macht durch das Internet entsteht. Und dass viele Menschen die Auseinandersetzungen in Europa verfolgen. Man merkt, dass die Menschen sich freuen, wenn man sich für sie einsetzt.

Der direkte Kontakt zu den Menschen in der EU zählt?
Der direkte Kontakt durch eine Intervention im Europäischen Parlament.

Interview: Arnd Festerling, Viktor Funk

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