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Europawahl 2014
Jean-Claude Juncker oder Martin Schulz - wer wird Präsident der Europäischen Kommission?

14. Mai 2014

Europawahl: Wie rechts ist die EU?

 Foto: dpa

Rechte Bewegungen in der EU sind vielfältig. Sie sind mal populistisch, mal offen faschistisch. Vor allem Muslime sind das neue Feindbild der Rechten in Europa. Deren Antwort auf Migration heißt oftmals Abschottung. Ein Blick in die europäischen Länder.

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Skandinavien - offen islamfeindlich

Von Miriam Keilbach

Es gab einen Aufschrei in Europa, als Dänemark 2011 verkündete, Grenzkontrollen wieder einzuführen, um illegale Zuwanderung und Kriminalität zu stoppen. Vor allem Deutschland reagierte empört auf den Vorstoß, der von der Nachfolgeregierung umgehend revidiert wurde. Hinter der Idee steckt die Dänische Volkspartei (DF), die als nationalkonservativ und rechtspopulistisch eingestuft wird und in ihrer Heimat drittstärkste Kraft ist.

Als „antimuslimisch in bestimmten Angelegenheiten“ bezeichnet Parteichef Kristian Thulesen Dahl seine Partei, etwa was die Geschlechtertrennung oder die Scharia angeht. Im Sommer 2012 wollte die DF Halal-Mahlzeiten in Kindergärten verbieten – das sei eine „übertriebene Rücksicht auf Muslime zum Nachteil dänischer Kinder“, hieß es in einer Mitteilung. Auch wenn die DF ihre Ideen nicht durchs Parlament bringt, auf nationaler Ebene arbeiten konservative wie linke Parteien mit den Rechtspopulisten zusammen. Allein die Sozialdemokraten meiden sie. Etablierte Parteien setzen sich aber inzwischen ebenfalls für eine restriktivere Zuwanderungs- und Integrationspolitik ein.

International gilt die DF als Vorbild für die Schwedendemokraten (SD), eine fremdenfeindliche Partei mit neonazistischer Tendenz, wie Soziologen sagen. 2010 zog sie erstmals mit 5,7 Prozent ins Nationalparlament ein – auf dem Wahlprogramm: eine restriktive Flüchtlings- und Asylpolitik. So soll etwa die Zuwanderung begrenzt und die Familienzusammenführung bei Einwanderern abgeschafft werden. Die Heterosexualität soll in den Fokus der Familienpolitik rücken. Seit 2010 hat sich die Zustimmung für die SD, die von allen Parteien isoliert wird, fast verdoppelt. Daran änderte auch der „Eisenrohrskandal“ von 2012 nichts: Damals tauchte ein Video auf, in dem drei führende Politiker einen schwedischen Komiker kurdischer Abstammung rassistisch beleidigten und sich mit einem Eisenrohr bewaffneten. Die Partei tritt bei den Wahlen am 25. Mai an – mit guten Chancen.

Moderater als die beiden Strömungen in Dänemark und Schweden verhalten sich die „Echten Finnen“ (PS) in Finnland, die bereits einen Sitz im EU-Parlament haben und jetzt wohl zulegen werden. Auch sie wollen die Zuwanderung begrenzen. Und sie wollen Brüssel einige Kompetenzen wieder abnehmen.

Großbritannien - auf Isolationskurs

Von Barbara Klimke

Frisch-herb, unkonventionell, überschäumend: ein Mann wie ein Bier. Das ist das bevorzugte Bild von Nigel Farage (50), der sich am liebsten breit grinsend im Pub mit einem Pint und Zigarette in der Hand fotografieren lässt. Inzwischen aber wird es schwieriger für den Chef der United Kingdom Independent Party (Ukip), das Image des Politik-Laien mit dem Auftreten eines erfolgreichen Wahlstrategen zu vereinen. Denn Ukip ist laut Umfragen auf dem besten Weg, die Europawahl in Großbritannien zu gewinnen, vor den beiden Volksparteien, Labour und den Konservativen.

Schon jetzt haben die Rechtspopulisten von der Insel neun Europa-Abgeordnete. Ihr denkwürdigster, wenngleich unkonstruktiver Beitrag in Straßburg bestand bislang darin, dass Farage den europäischen Ratspräsidenten einen „nassen Lappen“ nannte. Die Partei will aus der EU sofort austreten, fordert Arbeitsvisa für Immigranten vom Kontinent und findet Zuspruch bei der wachsenden Zahl britischer Euroskeptiker. Zur Hälfte sind das frühere Tory-Wähler. Mit den nationalen, isolationistischen Ideen sympathisieren aber auch Labour-Anhänger und traditionelle Nicht-Wähler.

Sogar unter ehemaligen Anhängern der stramm-rechten British National Party (BNP) findet Ukip Freunde. Farage interpretiert dies zu seinem Vorteil: „Niemand hat der BNP mehr geschadet als Ukip“, behauptet er, „und darauf bin ich ziemlich stolz.“ Die BNP jedenfalls ist derzeit fast zur Bedeutungslosigkeit geschrumpft.

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