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28. Mai 2014

Frankreich nach der Wahl: Gegen die „Euromark“

 Von 
Der französische Präsident François Hollande bei seiner Fernsehansprache.  Foto: afp

Rechtspopulistin Marine Le Pen und ihre Front National zwingen Frankreichs Präsidenten François Hollande zum Kurswechsel. Er will den Sparkurs auflockern, zu dem er sich erst kürzlich verpflichtet hatte.

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Paris –  

Frankreichs Präsident François Hollande reagierte mit einer TV-Ansprache auf den durchschlagenden Erfolg des Front National (FN) bei den Europawahlen. Nachdem er am Wahlabend schon generell erklärt hatte, er werde die Lehren ziehen, präzisierte er am Montagabend, die EU müsse „neu ausgerichtet“ werden: Von einem Kurs der „Austerität“ müsse die EU zu mehr Wachstum und Investitionen finden. Paris gibt damit ein erstes Beispiel dafür, wie sich der wachsende Erfolg rechtspopulistischer Parteien künftig auf die Euro- und die Europa-Politik der EU-Mitgliedsstaaten auswirken könnte.

Hollande meint mit seinen Ausführungen eine Auflockerung des Sparkurses, zu dem er sich gegenüber Brüssel kürzlich verpflichtet hatte: Bis 2015 muss Frankreich das Haushaltsdefizit auf drei Prozent drücken. Paris scheint dieses Ziel aufzugeben, denn Premier Manuel Valls stellte in Reaktion auf das Wahlergebnis neue Steuersenkungen in Aussicht – wie er diese finanzieren will, ließ er bewusst offen.

Valls hatte bereits vor der Wahl den „zu starken Euro“ als Grund für die Stagnation des französischen Wirtschaftswachstums im ersten Quartal genannt. Er fordert deshalb, dass die Europäische Zentralbank (EZB) nicht mehr nur die Währungsstabilität garantieren, sondern auch auf Wachstum und Beschäftigung einwirken solle.

Le Pen will den Franc zurück

In die gleiche Richtung, wenngleich viel weiter zielen die wirtschaftspolitischen Forderungen des Front National. Die Vorsitzende Marine Le Pen verurteilte am Dienstag an einer Pressekonferenz den „Ultraliberalismus“ der EU-Kommission. Sie macht den Euro für das Verschwinden von tausend französischen Fabriken seit 2009 verantwortlich.

Front-National-Chefin Marine Le Pen.  Foto: AFP

Deshalb verlangt sie, dass Frankreich aus dem Euro aussteigen müsse. Diese zentrale Forderung der Nationalistin ist in erster Linie politisch bedingt. Die ökonomische Begründung – Frankreich habe seine internationale Wettbewerbsfähigkeit wegen des Euro verloren – steht auf wackligen Füssen. Das exportstarke Deutschland hat ebenfalls den Euro, erarbeitet aber seit der Einführung der Gemeinschaftswährung Handelsüberschüsse, während Frankreichs Ausfuhren eingebrochen sind. Das hat gemäß den meisten Ökonomen interne Gründe, fehlende Innovation etwa, oder zu hohe Löhne.

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Le Pen behauptet hingegen, der Euro – den sie gerne „Euromark“ nennt – sei eine deutsche Kreation. Das ist historisch falsch, da der französische Präsident François Mitterrand zur Einführung des Euro drängte. Die Vorsitzende des Front National behauptet ferner, es sei sozialer, die Währung abzuwerten als die Löhne zu kürzen, wenn ein Land wie Frankreich global wieder konkurrenzfähig werden wolle. Mit dieser Politik sei Frankreich vor einem halben Jahrhundert erfolgreich gewesen. Le Pen schlägt deshalb vor, dass die Banque de France nach der Rückkehr zum Franc jährlich für 100 Milliarden Euro Geld drucke; 90 Prozent wären für die Schulderstattung zu verwenden, 10 Prozent für die Wirtschaftsankurbelung.

In einem Streitgespräch mit Le Pen entgegnete der Sozialist Pascal Lamy, der bis 2013 WHO-Generalsekretär gewesen war, diese Rechnung gehe nicht auf: Ein mittelgroßer Staat wie Frankreich könne nicht wie die USA und Japan Geld drucken, ohne bei den Finanzmärkten unter Druck zu geraten; auch würde ein französischer Euro-Austritt in Europa einen Abwertungskampf auslösen, da Italien oder Spanien auch zu ihrer nationalen Währungen zurückkehren würden.

Frédéric Oudéa, Vorsteher der Bank Société Générale, verweist zudem darauf, dass die Importgüter wie Benzin oder Handys sofort 20 Prozent teurer würden, wenn der Franc abgewertet würde; die Folge wäre eine Hyperinflation, die zuerst die tieferen Einkommensbezüger treffe. Das liberale Montaigne-Institut rechnet zudem mit einer massiven Rezession und der Zerstörung von einer Million Arbeitsplätze.

Auf solche Einwände hat Le Pen keine konkrete Antwort. Die Franzosen schon: In einer Umfrage lehnen 79 Prozent die Rückkehr zum Franc ab.

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