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Europawahl 2014
Jean-Claude Juncker oder Martin Schulz - wer wird Präsident der Europäischen Kommission?

25. Mai 2014

Leitartikel: Europa wählt sich ab

 Von 
Die europäische Krise in Zahlen: Parteien wie die AfD haben die anti-europäische Karte erfolgreich gespielt.  Foto: dpa

Diese Wahl war Ausdruck einer tiefen europäischen Krise. Statt nur über die Rechtspopulisten zu klagen, sollten die etablierten Parteien die eigene Verantwortung dafür erkennen.

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Falls Sie gestern gewählt haben sollten: Wussten Sie eigentlich, dass Sie Ihre Stimme der EVP oder der S & D gegeben haben? Oder der ALDE oder der LD oder der G/EFA? Nein? Sie dachten also, Sie hätten CDU, SPD, Linke, FDP oder Grüne gewählt? Das ist nicht Ihre Schuld, denn fast ganz Deutschland und ein großer Teil Europas denkt und benimmt sich national, wenn es um europäische Existenzfragen geht.

CDU
SPD
Grüne
FDP
AfD
Linke
Rechtspopulisten

Die Union gewinnt mit einem Dämpfer die Europawahl. Vor allem das schlechte Abschneiden der CSU trübt den Wahlabend. Zum Bericht.

Nach einem personalisierten Wahlkampf legt die SPD deutlich zu. Dass Spitzenkandidat Martin Schulz - im Gegensatz zu seinem Kontrahenten Jean-Claude Juncker - aus Deutschland stammt, setzt seine Partei zunächst subtil und am Ende äußerst plump als Argument ein. Zum Bericht.

Es ist immerhin nicht weiter runtergegangen. Die Grünen atmen auf, denn die Europawahl gilt als Testlauf. Aber die Partei schneiden traditionell bei Europawahlen besser ab als auf nationaler Ebene. Zum Bericht.

Niemand kann behaupten, sie hätte es nicht versucht. Seit der Pleite bei der Bundestagswahl gibt sich die FDP alle Mühe, zu einer gemeinsamen Linie zurückzufinden, an bessere Zeiten anzuknüpfen. Doch sie landet wieder hinten, bleibt deutlich hinter den eigenen Ansprüchen zurück. Zum Bericht.

Die bürgerliche Neugründung AfD, von den übrigen Parteien als populistische Außenseiterin betrachtet und behandelt, schafft erstaunlich schnell den Durchmarsch in die bürgerlichen Institutionen. Zum Bericht.

Für die deutsche Linke ist in Europa nichts zu holen. Entsprechend entspannt verbringt sie den Wahlsonntag. Zum Bericht.

Wilders, Le Pen und Farage sind sich nur in wenigen Fragen einig. Zum Bericht.

Und das gilt nicht nur für Parteien wie die AfD, die mit erschreckendem Erfolg die anti-europäische Karte spielen. Diese Wahl war insgesamt Ausdruck einer tiefen Krise der Europäischen Union. Man darf einem Teil der deutschen Parteien zugute halten, dass sie versuchten, europäisch zu werben: Datenschutz, Beschränkung der Bankenmacht, Zuwanderung, soziale Gerechtigkeit – bei fast allen Bewerbern waren die dazu gehörenden Forderungen mit dem Wort „Europa“ verbunden. Aber wer sich oft genug einer vom Straßenrand lächelnden deutschen Bundeskanzlerin ausgesetzt sah, hat verstanden, welche Botschaft transportiert werden sollte: Wir Deutschen werden es schon richten.

Und dass die SPD den europäischen Spitzenkandidaten plakatierte, macht es nur in Grenzen besser: Martin Schulz ist schließlich auch ein Deutscher. Die begrenzte, nationale Perspektive (es gibt sie nicht nur in Deutschland) mag nicht neu sein. Aber sie wird immer unsinniger durch die realen Kompetenzen, die die Europäische Union inzwischen besitzt. Zugleich jedoch wird sie immer populärer.

Insofern könnten sich die Parteien hier und anderswo darauf berufen, dass ein Wahlkampf, in dem selbst der eingefleischte Europäer Schulz die Plattitüden vom Brüsseler Bürokraten nicht ausließ, auch ein Reflex auf die allgemeine Krise der europäischen Idee gewesen sei. Es war nur leider der falsche, wie die Erfolge der Ab- und Ausgrenzungsparteien zeigen.

Man mag sich als Demokrat, der nationale Abgrenzung und Ausgrenzung „des Fremden“ nicht für eine Lösung hält, über das Ergebnis in den Niederlanden gefreut haben. Dort hat der Brutalpopulist Geert Wilders die Verbalradikalität offensichtlich derart überzogen, dass er selbst Anti-Europäer und Frustwähler abstieß. Aber insgesamt war die Anti-Europa-Stimmung – mal mehr, mal weniger verbunden mit Ressentiments gegen Immigranten – zu stark, als dass Entwarnung angebracht wäre.

Nun bringt es allerdings überhaupt nichts, den fragwürdigen Charakter der entsprechenden Parteien – von der triumphierenden Ukip in Großbritannien bis zur wachsenden deutschen AfD – einfach nur wieder und wieder zu verdammen, so richtig das auch ist. Man sollte sich statt dessen mit den nachvollziehbaren Motiven des Protests beschäftigen, der sich mehr noch als in den Stimmen für diese Rechtspopulisten im beängstigend hohen Anteil der Nichtwähler ausdrückt.

Nachvollziehbare Motive: Dazu gehört das Gefühl, von undurchschaubaren Mächten in unkalkulierbare Risiken wie die Bankenrettung getrieben zu werden. Es gehört dazu das Gefühl, Veränderungen ausgesetzt zu sein, die man weder durchschauen noch gar beeinflussen kann. Es gehört dazu das Gefühl, die Regeln und Rechte, auf denen all das basiert, nicht mehr verstehen zu können. Nicht nachvollziehbar ist es natürlich, sich von Rattenfängern einreden zu lassen, all das liege daran, dass es den Euro, die EU oder die Zuwanderung gibt. Nachvollziehbar ist es nur, dass viele sich angesichts der Lage mit Europa unwohl fühlen – und von der etablierten Politik alleingelassen.

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Hier liegt der Kern der europäischen Krise, ohne den sich auch die Erfolge der Rechtspopulisten nicht erklären lassen. Vor allem die klassischen konservativen und sozialdemokratischen Parteien haben die Signale viel zu lange nicht gehört. Sie haben dem Euro-Skeptizismus keine europäischen Ideen und Konzepte und schon gar keine reale Politik entgegengesetzt, die als ganz praktische Werbung für Europa hätte dienen können. Von der Entwicklung der EU zu einem demokratisch-föderalen Gebilde ganz zu schweigen.

Im mächtigsten Mitgliedsland Deutschland haben die Bundeskanzlerin und ihre Partei seit Beginn der Krise anti-europäischen Protest in vielen Nachbarländern geradezu provoziert, indem sie der EU eine sozial vernichtende und ökonomisch schädliche Austeritätspolitik aufzwangen. Den Deutschen machen sie – auch das eine allzu nationale Perspektive – weis, Wohlstand auf Kosten der Partner ließe sich auf Dauer halten. Mit menschenunwürdiger Flüchtlingspolitik bedienen sie die Abwehr-Reflexe, bei denen sich jetzt die Rechtspopulisten bedienen. Und die SPD hat nichts Besseres zu tun, als mit der Architektin dieser Politik zu regieren – und der ebenfalls „schwarz-roten“ Regierung in Athen Gehorsam gegenüber dem Spardiktat zu empfehlen. Wie hätte da der tapfere Martin Schulz mehr erreichen sollen als bescheidene Achtungserfolge?

Es ist nicht die europäische Idee, die viele Europäer dazu brachte, das vereinte Europa abzuwählen. Es ist eine Politik, die diese Idee verraten hat.

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