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Europawahl 2014
Jean-Claude Juncker oder Martin Schulz - wer wird Präsident der Europäischen Kommission?

15. Mai 2014

Martin Schulz: Der Präsident der Herzen

 Von 
Martin Schulz im Wahlkampf.  Foto: AFP

Vor ein paar Wochen noch war Martin Schulz nur Polit-Freaks bekannt. Jetzt schießt der Mann mit der dicken Brille und der Halbglatze in den Umfragen nach oben. Damit könnte Kanzlerin Angela Merkel bald ein Problem haben. Ein Kommentar.

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Er kämpft und kämpft und kämpft. Wie der Batterie-Hase aus der Werbung hetzt Martin Schulz unermüdlich kreuz und quer durch den Kontinent und trommelt für Europa. Er sitzt in Talkshows,  diskutiert mit Bürgern auf Deutsch, Französisch oder Italienisch, trifft kleine und große Leute. An 150 Orten wird er am Ende seines sechswöchigen Wahlkampfes gewesen sein. Omnipräsent lächelt er von den Großflächenplakaten. Eine Schönheit ist der 58-Jährige aus dem rheinischen Würselen mit der dicken Brille und der Halbglatze nicht, aber seine leidenschaftlichen Auftritte haben längst Kult-Status. Man spürt: Dieser Mann ist echt. Er brennt. Er will etwas bewegen.

Das erklärt die bemerkenswerte Entwicklung seiner Umfragewerte. Im ARD-Deutschlandtrend hat Schulz innerhalb von zwei Wochen sechs Punkte zugelegt. Mit 39 Prozent vereint er nun fast doppelt so viel Zustimmung auf sich wie sein Gegenkandidat Jean-Claude Juncker, der nur noch auf 22 Prozent kommt. Dass der distinguierte Spitzenkandidat der Konservativen kein Deutscher ist, dürfte dabei nicht die entscheidende Rolle spielen. Eher schon, dass sein Heimatland Luxemburg als Steueroase für jene Art von unfairem europäischen Wettbewerb steht, die viele Bürger satt haben.

Schulz drängt nach vorn

Vor allem aber wirkt Juncker – obwohl nur ein Jahr älter als Schulz - wie ein verdienstvoller Staatsmann, der das politische Leben hinter sich hat. Irgendwie passt dazu, dass sich nun der greise Altkanzler Helmut Kohl über die Bild-Zeitung aus dem märchenhaften Oggersheim zugunsten seines  weitgehend virtuellen Parteifreundes äußern muss. Vorsichtshalber haben CDU und CSU Juncker erst gar nicht plakatiert, und auf den Marktplätzen sieht man ihn auch selten. Schulz hingegen drängt nach vorn. Er will wirklich EU-Kommissionspräsident werden. Innerhalb eines Monats hat er den Abstand zu seinem Konkurrenten verdreifacht.

Doch ehe die Genossen im Willy-Brandt-Haus die Korken knallen lassen, sollten sie sich die Umfrage genauer ansehen. Die SPD als Partei profitiert nur bedingt von dem Hoch namens Martin. 27 Prozent bei der Europawahl wären zwar zwei Punkte mehr als bei der Bundestagswahl im September. Aber die Kompetenzwerte der SPD in der Wirtschafts- und Finanzpolitik sind auch nach einem halben Jahr Regierungsbeteiligung grottig schlecht. Und der Abstand zwischen dem Kandidaten und seiner Partei ist riesig. Kein Wunder: Schulz sammelt Stimmen nicht nur bei den Genossen, sondern auch bei Grünen- und Linkspartei-Wählern. Deren Spitzenkandidaten diskutieren am heutigen Abend beim Hardcore-Politsender Phoenix zum ersten Mal. In der öffentlichen Wahrnehmung spielen sie keine Rolle.

Gut eine Woche vor der Europawahl lässt sich damit festhalten: Martin Schulz hat die Schlacht um die Herzen der deutschen Wähler haushoch gewonnen. Was daraus folgt, ist allerdings vollkommen offen. Erstens gibt es keine Direktwahl des Kandidaten. Zur Wahl stehen vielmehr Parteien, und da steht die SPD – siehe oben – bei weitem nicht so strahlend da. Zweitens muss der Anwärter auf den Posten des EU-Kommissionspräsidenten eine Mehrheit im Europäischen Parlament hinter sich bringen. Das könnte ziemlich schwierig werden.

Nicht nur liegen die sozialdemokratischen und die konservativen Parteien europaweit etwa gleichauf. Vor allem droht eine massive Verschiebung der Mehrheitsverhältnisse durch das Erstarken von Nationalisten und Rechten. Dass die euro-feindliche Alternative für Deutschland (AfD) in der ARD-Umfrage mit sieben Prozent ihren bisherigen Höchstwert erreichen konnte, lässt für den Wahlabend Schlimmes vermuten.

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Schließlich hat das Europaparlament nur ein Mitspracherecht bei der Bestellung des Kommissionspräsidenten. Die letzte Entscheidung treffen die Staats- und Regierungschefs der Europäischen Union. Dass Kanzlerin Angela Merkel persönliche und politische Vorbehalte gegen Schulz hat, ist kein Geheimnis. Die CSU attackiert den Sozialdemokraten seit Tagen mit ebenso einfältigen wie diffamierenden Anwürfen. Entsprechend groß könnte für die CDU-Vorsitzende die Versuchung sein, am Ende trotz einer möglichen Mehrheit für Schulz einen anderen Kommissionspräsidenten zu unterstützen.

Damit aber würde nicht nur die Europawahl mit Spitzenkandidaten ad absurdum geführt. Einen solchen Affront könnte sich auch die SPD in Berlin nicht gefallen lassen. Die große Koalition geriete sehr schnell in eine existenzbedrohende Lage. Noch ist Schulz nur der Präsident der Herzen. Doch bald schon könnte er eine zentrale politische Figur der deutschen Innenpolitik werden. „Vor diesem Mann muss Angela Merkel Angst haben“, titelt das Magazin Stern in seiner aktuellen Ausgabe. Die Überschrift klingt etwas ungelenk. Aber sie stimmt. #ENDE#

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