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Flucht und Zuwanderung

28. Januar 2016

"Asylpaket II" : Koalition einigt sich im Asylstreit

 Von Karl Doemens, Nikolai Fritzsche, Daniela Vates
SPD-Chef Sigmar Gabriel.  Foto: dpa

Die Parteispitzen der große Koalition haben sich laut SPD-Chef Sigmar Gabriel auf ein zweites Asylpaket geeinigt. Der Familiennachzug für sogenannte subsidiär schutzberechtigte Flüchtlinge soll für zwei Jahre ausgesetzt werden.

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Berlin –  

Erst hatte es einige Wochen gedauert bis zu einer Einigung, dann weitere drei Monate, weil man sich sofort wieder zerstritt. Zum Schluss saßen die drei Parteivorsitzenden Angela Merkel, Sigmar Gabriel und Horst Seehofer dann noch einigen Stunden im Kanzleramt zusammen, bis es soweit war: Die große Koalition aus CDU, CSU und SPD hat sich wegen der hohen Flüchtlingszahlen auf eine weitere Verschärfung des Asylrechts verständigt.

SPD-Chef Sigmar Gabriel verkündete die Einigung am Donnerstagabend als Erster. „Das Asylpaket II, das steht jetzt und kann sehr schnell ins Kabinett gehen“, sagte er. Bei dem am meisten umstrittenen Punkt, dem Familiennachzug von Flüchtlingen, hat sich die CSU durchgesetzt: Auch Syrer werden nun ihre Kinder und Partner nicht nach Deutschland nachholen können – wie bereits im November vereinbart wird das Recht für zwei Jahre ausgesetzt.

Die SPD hatte Syrer von dieser Regelung ausnehmen wollen oder zumindest den Nachzugsstopp auf ein Jahr begrenzen. Etwa ein Fünftel der syrischen Flüchtlinge wird diese Regelung nach Gabriels Schätzung treffen. Beantragen können den Familiennachzug ohnehin nur ein Bruchteil der in den vergangenen Monaten nach Deutschland gekommenen Flüchtlinge, nämlich die, deren Aufenthaltsstatus geklärt ist. Der Familiennachzug ist allerdings mit hoher Symbolkraft belegt – weil er Befürchtungen nahelegt, die Zahl der Flüchtlinge könne sich binnen kurzem vervielfachen.

Trotz des Zugeständnisses an die CSU sprach Gabriel von einem guten Kompromiss. Denn bei den Flüchtlingskontingenten, die die EU aus der Türkei, aus Jordanien und dem Libanon aufnehmen werde, werde es Vorrang für Familiennachzug geben – „und zwar auch für subsidiär Schutzbedürftige“, für die Gruppe also, für die die nationalen Einschränkungen gelten. Die Kontingente allerdings müssen erst ausgehandelt werden. Als Erfolg wertete es Gabriel außerdem, dass die Aussetzung des Familiennachzugs nach zwei Jahren automatisch endet.

Wer eine Ausbildung gemacht hat, darf bleiben

Mit der Einigung kann nun das Kabinett in der kommenden Woche das Asylpaket II beschließen, zu dem auch die Einrichtung besonderer Aufnahmezentren für Flüchtlinge mit geringer Bleibeperspektive gehört. Ihre Anträge sollen dort in Schnellverfahren behandelt werden. Außerdem sollen sich Flüchtlinge künftig mit zehn Euro pro Monat an den Kosten für ihre Sprachkurse beteiligen. Der Bundestag wird sich dann in der nächsten Sitzungswoche Mitte Februar mit dem Gesetzespaket befassen. Die Koalition einigte sich auch darauf, dass Flüchtlinge nach einer Ausbildung auf jeden Fall noch zwei Jahre im Land bleiben können – auch wenn ihr Aufenthaltsstatus nicht geklärt ist.

Bei einem weiteren Vorhaben der Koalition ist eine Blockade durch den Bundesrat sehr wohl möglich. Die Liste der sicheren Herkunftsstaaten, die erst im Herbst um Albanien, Montenegro und Kosovo erweitert worden war, soll noch um Marokko, Algerien und Tunesien ergänzt werden. Die Hoffnung ist, dass auch dadurch die Zahl der Flüchtlinge sinkt, da Menschen aus sicheren Herkunftsstaaten quasi keine Chance auf Asyl haben.


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Ob diese Erweiterung tatsächlich beschlossen wird, hängt daran, ob sie die Grünen im Bundesrat mittragen, wo SPD und Union keine Mehrheit haben. Der Blick geht da vor allem auf den grünen Ministerpräsidenten von Baden-Württemberg, Winfried Kretschmann, sowie auf die rot-grüne Landesregierung von Rheinland-Pfalz. Beide Länder stehen im Landtagswahlkampf, was den Grünen die Zustimmung nicht erleichtern dürfte.

Bei einem Treffen mit Bundeskanzlerin Merkel verhandelten die Länder am Abend über weitere Unterstützung des Bundes für die Integration von Flüchtlingen. Fünf bis sieben Milliarden Euro hatten die SPD-Länder dafür gefordert.
Schon vor dem Treffen versprühte Gabriel Zufriedenheit. Zerstrittenheit oder gar Handlungsunfähigkeit der Koalition? Ach was. „Auch wenn es keiner glaubt, aber die Stimmung ist gut“, sagte der SPD-Chef. Und sogar mit CSU-Chef Seehofer sei es zwar auf die Entfernung manchmal schwierig, aber: „Die persönliche Zusammenarbeit ist nie anstrengend.“

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