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Flucht und Zuwanderung

30. März 2016

Abschiebung in Österreich: Österreich verschärft Flüchtlingspolitik

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Möchte Flüchtlinge schon an der Grenze abschieben: Österreichs Innenministerin Johanna Mikl-Leitner.  Foto: rtr

Österreich will ab Mitte Mai Flüchtlinge direkt an der Grenze wieder abschieben können. Das kündigen Innenministerin Johanna Mikl-Leitner und Verteidigungsminister Hans-Peter Doskozil an. Einlass können Flüchtlinge dann nur aus zwei Gründen erhalten.

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Nach der Schließung der Balkanroute will Österreich von Mitte Mai an weitere Schlupflöcher für Flüchtlinge schließen. Nach den Plänen von Innenministerin Johanna Mikl-Leitner (ÖVP) und Verteidigungsminister Hans-Peter Doskozil (SPÖ) sollen Asylanträge künftig an der Grenze innerhalb von zwei bis drei Stunden auf ihre Zulässigkeit geprüft werden. Als unzulässig gelten dabei alle Anträge von Schutzsuchenden, die aus einem sicheren Nachbarland gekommen sind.

Wer im Land selbst aufgegriffen wird, soll in einem „Registrierzentrum“ interniert werden und nach spätestens fünf Tagen einen Bescheid erhalten. Eine Chance auf Asyl soll nur haben, wer außer Verfolgung auch nachweisen kann, dass sich seine Eltern, Kinder oder Großeltern schon in Österreich befinden.

Die neue Regelung soll die „Obergrenze“ bei der Aufnahme von Flüchtlingen ersetzen, die Wien im Januar beschlossen hatte. Ein Rechtsgutachten hatte eine feste Obergrenze jedoch für unzulässig erklärt. Österreich dürfe aber einen „Richtwert“ festlegen, um die „öffentliche Ordnung“ oder die „innere Sicherheit“ zu schützen. Experten zweifeln auch an der Haltbarkeit der Ersatzregelung. Weder in den Plänen der Regierung noch in dem Rechtsgutachten findet das Dublin-Abkommen Beachtung, das die Rücküberstellung in das EU-Land, das ein Flüchtling zuerst betreten hat, einem genau festgelegten Verfahren unterwirft. Österreich sei zudem auch bisher schon von sicheren Drittstaaten umgeben gewesen, sagt der Menschen- und Völkerrechtsexperte Wolfgang Benedek der FR. „Es kamen aber trotzdem Zehntausende.“ Die Regelung befördere nur die Schlepperei.

Nur 150 Euro Wohngeld

Die Regierung des Bundeslandes Oberösterreich, gestellt von der konservativen ÖVP und der rechtspopulistischen FPÖ, will auch den Druck auf Flüchtlinge im Land erhöhen: Asylberechtigte sollen nur noch Anspruch auf 365 Euro Mindestsicherung im Monat haben. Wer „Werte-“ und Sprachkurse besucht, soll 155 Euro mehr bekommen.

Der Betrag läge selbst dann nur knapp über der Hälfte dessen, was ein Österreicher als Mindestsicherung bekommt. Für Wohnen sind in dem neuen Betrag nur 150 Euro eingestellt – jedes billige möblierte Zimmer kostet mehr. Die Summe sei „recht ordentlich“, sagte ein FPÖ-Politiker.

Gerechtfertigt werden die Verschärfungen mit einem Vorbehalt im EU-Vertrag, nach dem die Mitgliedsländer auch im EU-weiten „Raum der Freiheit, der Sicherheit und des Rechts“ für die Aufrechterhaltung von Sicherheit und Ordnung zuständig bleiben. Der „außergewöhnliche Zustrom“ von Flüchtlingen aber, der eine „Sonderlage“ rechtfertigen soll, sei „längst versiegt“, so Benedek, und die kürzlich erbauten aufwändigen Grenzanlagen stünden schon leer.

In der Koalition in Wien regt sich bei Sozialdemokraten nur noch schwacher Widerstand gegen die Verschärfungen, die vor allem von der ÖVP und der oppositionellen FPÖ betrieben werden. Die Kanzlerpartei kontert die Attacke der Rechtsparteien mit dem Vorschlag, für Asylberechtigte eine Wohnsitzpflicht einzuführen. Die Idee kommt wiederum bei den konservativen Ländern nicht an, die Flüchtlinge am liebsten in die Großstadt Wien schicken wollen.

Ein Anlass für die scharfe Gangart Wiens in der Asylfrage ist der Präsidentenwahlkampf: SPÖ und ÖVP wollen verhindern, dass der Kandidat der rechten FPÖ in die Stichwahl kommt, indem sie den Forderungen der ausländerfeindlichen Partei den Wind aus den Segeln nehmen.

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