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Flucht und Zuwanderung

11. Januar 2016

Abschiebungen: Flüchtlinge müssen nach Griechenland zurück

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Flüchtlinge kommen in Lesbos an.  Foto: rtr

Die Aussetzung des Dublin-Abkommens endet mit dem 12. Januar. Danach können Flüchtlinge, die über Griechenland nach Deutschland kamen, ihr Asylverfahren nicht mehr hierzulande absolvieren.

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Am 12. Januar endet eine Ausnahmeregelung für die deutschen Asylverfahren, die Tausende Flüchtlinge betreffen und neue Unordnung in die Behördenabläufe bringen wird – was die Bundesregierung offenbar dennoch aussitzen will: Mit dem 12. Januar können Flüchtlinge, die über Griechenland nach Deutschland kommen, ihr Asylverfahren nicht mehr hierzulande absolvieren.

Sie müssen, so will es das EU-Vertragswerk von Dublin, wieder nach Griechenland zurück – wie es rein rechtlich für jeden anderen EU-Staat gilt, den Asylbewerber auf ihrem Weg nach Deutschland zuerst betreten haben. Das teilte die Bundesregierung jetzt auf eine Frage des Grünen-Bundestagsabgeordneten Volker Beck mit.

„Die bisherige Aussetzung von Dublin-Überstellungen von Deutschland nach Griechenland läuft mit dem 12. Januar 2016 ab“, heißt es in der Antwort des Innenministeriums, die dieser Zeitung vorliegt. „Über eine weitere Verlängerung der Aussetzung von Rücküberstellungen nach Griechenland ist noch nicht entschieden.“

Das heißt allerdings: So lange es keine neue Ausnahmeregelung gibt, müssen die Entscheider des Bundesamtes für Migration und Flüchtlinge wieder zum Standard zurückkehren – also der Rückführung ins finanzschwache, mit der Flüchtlingsaufnahme zuletzt massiv überforderte Griechenland. Bevor das Dublin-Verfahren für Griechenland 2011 ausgesetzt wurde, hatte das Land von 2458 Asylsuchenden, die Deutschland zurückschicken wollte, nur 55 aufnehmen können.

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Dafür, dass das vom Innenministerium auch so gedacht ist, spricht die lange Liste der Verbesserungen des griechischen Asylsystems, die das Innenministerium seiner Antwort voranstellt: Hochrangige EU-Vertreter hätten in Griechenland „die wesentlichem Mängel“ im Asylsystem angegangen, die 2011 der Grund für die Aussetzung der Rückführungen gewesen seien. Die Aufnahmeeinrichtungen würden erweitert, und es würden Maßnahmen getroffen, um zu einem soliden System für die Abwicklung der Asylverfahren zurückzukehren.

„Ein wichtiger Schritt ist die Einführung eines neuen Asylsystems in Griechenland gewesen“, betont das Innenministerium. Es seien drei Behörden geschaffen worden, die sich mit der Registrierung und Versorgung der Flüchtlinge, den Asylverfahren selbst sowie den Widersprüchen gegen die Asylentscheide befassen sollen.

Grüne kritisieren die Regierung

Zudem habe die Europäische Kommission bereits im vorigen September angekündigt, sie strebe „eine Wiederaufnahme von Rücküberstellungen auf der Grundlage der Dublin-III-Verordnung nach Griechenland innerhalb von sechs Monaten“ an. In ihrem Lagebericht vom Oktober berichte sie dazu passend „erhebliche Fortschritte beim Aufbau des griechischen Asylsystems“.

Die Grünen kritisieren die Pläne der Bundesregierung, die Ausnahmeregelungen offenbar still und leise auslaufen zu lassen. „Die Rückführung von Flüchtlingen nach Griechenland muss auch 2016 unterbleiben“, sagte Volker Beck, grüner Sprecher für Innenpolitik, dieser Zeitung. Das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge müsse weiterhin die rechtliche Möglichkeit nutzen, dass die betreffenden Asylanträge in Deutschland geprüft werden. Das erlaube Dublin nämlich.

„In Griechenland wie in Bulgarien oder Ungarn sind ein faires Asylverfahren und eine menschenwürdige Flüchtlingsaufnahme nach wie vor nicht gewährleistet“, so Beck. Solange das so sei, kämen Rückführungen nicht in Frage. „Rückführungsversuche in diese Staaten sind nichts anderes als eine kostspielige und integrationshemmende Beschäftigungstherapie für BAMF-Mitarbeiter und die Gerichte“, erklärte der Grüne.

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