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Flucht und Zuwanderung

25. Februar 2016

Abstimmung über Asylpaket II: Deutsches Asylrecht erneut verschärft

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„Das ist nicht Maß und Mitte, sondern Chaos und Panik“, erklärte Katrin Göring-Eckardt in der Debatte vor der Abstimmung über das Asylpaket II.  Foto: dpa

Der Bundestag verabschiedet das Asylpaket II nach heftiger Debatte. Etliche Politiker aus der Regierungskoalition - vor allem aus der SPD - stimmen dagegen.

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Das deutsche Asylrecht wird erneut verschärft. Mit etlichen Gegenstimmen aus der Regierungskoalition, vor allem aus der SPD, beschloss der Bundestag am Donnerstag das sogenannte Asylpaket II. Ziel ist es, nach dem großen Andrang der vergangenen Monate die Zahl der Flüchtlinge zu reduzieren. Einhellig stimmten die Koalitionäre überdies für eine erleichterte Ausweisung krimineller Ausländer. Sie reagierten damit auf die Übergriffe in der Kölner Silvesternacht.

Der namentlichen Abstimmung über das Asylpaket ging eine heftige Debatte voraus. Regierung und Opposition stritten darüber, wie viele Flüchtlinge Deutschland aufnehmen kann und was zu tun ist, um deren Integration zu gewährleisten. Der von Flüchtlingshelfern scharf kritisierte Gesetzentwurf sieht Schnellverfahren für bestimmte Flüchtlingsgruppen und eine Einschränkung des Familiennachzugs für Zuwanderer mit niedrigerem Schutzstatus für zwei Jahre vor. Außerdem soll es schwieriger werden, mit einem ärztlichen Attest eine Abschiebung zu verhindern.

Der Parlamentarische Staatssekretär im Bundesinnenministerium, Ole Schröder (CDU), sagte, das Paket sei nötig, um die Akzeptanz der Bevölkerung für die Aufnahme von Flüchtlingen zu erhalten. Unions-Innenexpertin Nina Warken erklärte, schnelle Verfahren seien im Interesse aller Beteiligten. Sie warb ebenso wie Baden-Württembergs Innenminister Reinhold Gall (SPD) dafür, Algerien, Marokko und Tunesien als sichere Herkunftsstaaten zu klassifizieren. Die dadurch entstehenden Möglichkeiten müssten – wie bereits im Umgang mit Zuwanderern aus einigen Balkanstaaten – „effektiv genutzt“ werden, so Gall. Die Zahl der Abschiebungen aus Baden-Württemberg habe sich 2015 verdoppelt. Noch mehr Menschen seien nach einer Beratung freiwillig ausgereist.

Der stellvertretende Linksfraktionschef Jan Korte nannte das Asylpaket hingegen eine „Bestätigung von Hetzern und Menschenfeinden“ und rief insbesondere die SPD auf, sich dem zu verweigern. Die Vorsitzende der grünen Fraktion, Katrin Göring-Eckardt, erklärte: „Das ist nicht Maß und Mitte, sondern Chaos und Panik.“ Den Familiennachzug auszusetzen, sei unverantwortlich und schäbig. Zugleich fehle es an Schritten zur Integration. Die Integrations- und Flüchtlingsbeauftragte der Bundesregierung, Aydan Özoguz (SPD), mahnte ihrerseits ein Paket an, betonte jedoch: „Wenn die SPD nicht mitregieren würde, hätten wir Haftanstalten an unseren Grenzen.“ Dies galt den von Teilen der Union propagierten Transitzonen. Özoguz sagte auch, man dürfe die Einheimischen nicht vergessen, die keine Arbeit fänden.

Für das Asylpaket II sprachen sich am Ende 429 Abgeordnete aus. 147 Parlamentarier stimmten dagegen. Vier Abgeordnete enthielten sich. Alle anwesenden Abgeordneten von Grünen (61) und Linken (55) stimmten geschlossen gegen das Gesetzespaket. Bei der SPD gab es immerhin 30 Neinstimmen und vier Enthaltungen, 17 Sozialdemokraten gaben keinen Stimmzettel ab. Viele von ihnen stoßen sich an der Einschränkung des Familiennachzugs. Unter den Neinsagern bei der SPD waren der Innenpolitiker Uli Grötsch und der auch wegen der Flüchtlingspolitik scheidende Menschenrechtsbeauftragte Christoph Strässer. Das Asylpaket muss an diesem Freitag noch den Bundesrat passieren. Das Gesetz ist aber nicht zustimmungspflichtig.

Unterdessen rechnet die Bundesregierung internen Kalkulationen zufolge bis 2020 mit insgesamt 3,6 Millionen Flüchtlingen. Das berichtete die „Süddeutsche Zeitung“ unter Berufung auf Prognosen des Bundeswirtschaftsministeriums. Eine seriöse Prognose zum Flüchtlingszuzug sei aber nach Ministeriumsangaben derzeit nicht möglich, hieß es. Den internen Zahlen zufolge würden zwischen 2016 und 2020 vermutlich pro Jahr eine halbe Million Flüchtlinge in Deutschland aufgenommen. Zusammen mit den 1,1 Millionen Flüchtlingen aus dem Jahr 2015 ergebe sich so die Zahl von 3,6 Millionen. Für 2016 geht die Regierung von 500 000 Flüchtlingen aus. Aber auch das ist nur eine grobe Schätzung.

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