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Flucht und Zuwanderung

03. November 2015

AfD und Flüchtlinge : Er will ja nur in die Luft schießen lassen

 Von 
Marcus Pretzell und Frauke Petry.  Foto: dpa

Nordrhein-Westfalens AfD-Chef Marcus Pretzell findet den Einsatz von Schusswaffen gegen illegal einreisende Flüchtlinge ganz selbstverständlich. Parteichefin Frauke Petry verteidigt ihn.

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Was hält Frauke Petry vom Schusswaffengebrauch gegen Menschen, die illegal die deutsche Grenze übertreten? Die AfD-Vorsitzende verrät es nicht. Auf ihrer Facebook-Seite nutzt sie die Berichte über Äußerungen des nordrhein-westfälischen AfD-Chefs Marcus Pretzell jedoch zur Medienschelte. Die Schlagzeile der „Bild“-Zeitung „Freund von AfD-Petry will auf Flüchtlinge schießen lassen“ sei „einer von vielen Beweisen“, was die angeblich „objektiven“ Medien aus der Meldung einer Nachrichtenagentur machten, schreibt sie.

Petry lässt Pretzell seine Sicht der Dinge darstellen. Danach hat er bei einer Veranstaltung auf Fragen von Zuhörern geantwortet: „Die Verteidigung der deutschen Grenze mit Waffengewalt als Ultima Ratio ist eine Selbstverständlichkeit.“ Sie zu vermeiden, gebe es aber andere Möglichkeiten, „angefangen von Polizeipräsenz und notfalls, wenn Gewalt geübt wird, auch mit Wasserwerfern und Tränengas“.

Rechter Ex-CDUler macht mit

Es solle „kein vernünftiger Mensch daran denken, auf Flüchtlinge zu schießen“, so Pretzell. Er plädiert für einen demonstrativen Waffeneinsatz gegen einen massenhaften illegalen Grenzübertritt: „Wenn man den ersten Schuss in die Luft abgibt, wird deutlich, dass wir entschlossen sind.“ Heute dagegen sei Deutschland eine Gesellschaft mit einem „mitleidverklärten Helfersyndrom, die den Blick für die Notwendigkeit der Verteidigung unseres Staates, unserer Werte und Freiheit völlig verloren“ habe.

Er sehe das „ganz genauso“, sagte AfD-Vize Alexander Gauland der „Rheinischen Post“. „Unsere Grenzen müssen effizient gesichert werden.“ Petry argumentiert, die kritisierte Schlagzeile wecke „Assoziationen von hungernden Frauen mit kleinen Kindern auf den Armen“. Die Wirklichkeit sehe aber anders aus. Außerdem: Flüchtling zu sein, setze „nicht automatisch alle Gesetze außer Kraft“, im Übrigen würden die meisten illegalen Grenzübertritte „nicht von Flüchtlingen begangen, weil die meisten davon gar keine Flüchtlinge sind“.

Klagen über eine schwache Gesellschaft, die sich einschüchtern lässt – mit diesem Rezept ist auch ein AfD-Neuzugang bekannt geworden: Martin Hohmann. Der frühere Bundestagsabgeordnete soll 2016 bei der Kommunalwahl in Fulda die AfD-Liste anführen. Der Partei gehört er noch nicht an, spricht aber von einer „Verlobungsphase“.

Der heute 67-Jährige war 2004 aus der CDU ausgeschlossen worden. In einer Rede hatte der evangelikale Christ „schwere Sorgen“ über eine „allgemeine Mutzerstörung im nationalen Selbstbewusstsein“ geäußert. Den Vorwurf, die Deutschen seien wegen des Holocausts ein „Tätervolk“, wies er mit der Begründung zurück, nach der „gleichen Logik“ wären auch die Juden so zu bezeichnen, weil viele von ihnen führend in kommunistischen Revolutionen mitgewirkt hätten. Hohmann bestritt später eine antisemitische Einstellung.

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