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Flucht und Zuwanderung

20. Januar 2016

Angela Merkel: Opposition aus den eigenen Reihen

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Gegen den Kurs von Kanzlerin Merkel (CDU) gibt es großen Widerstand.  Foto: rtr

Der Kritik an der Bundeskanzlerin aus der Union wegen ihrer Flüchtlingspolitik nimmt zu. In welche Gruppen lässt sich die innerparteiliche Opposition unterteilen?

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Chaostage, so nennt es die SPD, was sich in der Union gerade in Sachen Flüchtlingspolitik abspielt. Tatsächlich gibt es beträchtlichen Widerstand gegen den Kurs der Kanzlerin, die die Flüchtlingszahl durch Außenpolitik reduzieren will – nur wenige Wochen, nachdem Angela Merkels Ansatz auf einem Parteitag und in der CDU-Führung einmütig bestätigt wurde. Die Gegner setzen auf Grenzschließungen. Die innerparteiliche Opposition lässt sich in folgende Gruppen unterteilen:

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Die Wirtschaftspolitiker: Der Vorsitzende des Wirtschaftsflügels der Unions-Fraktion, Christian von Stetten, hat im Bundestag Unterschriften gegen Merkels Kurs gesammelt. Erst wollte er in der Fraktion abstimmen lassen. Nun ist daraus doch nur ein Protestbrief geworden, unterschrieben haben ihn 44 der 310 Parlamentarier von CDU und CSU. Der Bundestagsabgeordnete aus Baden-Württemberg gehört zu denen, die schon öfter gegen Merkel gestimmt haben, zum Beispiel bei den Griechenland- und der Euro-Rettungspaketen. Ihn stützt ihn guter Protesttradition seiner Amtsvorgänger der Vorsitzende der Unions-Mittelstandsvereinigung, Carsten Linnenmann. Andere Merkel-Kritiker werfen von Stetten Unprofessionalität vor – weil Briefe nur Abwehrreflexe schürten, aber nichts änderten.

Die Innenpolitiker: Der Bundespolizist Armin Schuster ist aus den hinteren Reihen der Bundestagsfraktion in die erste Reihe der Merkel-Kritiker gerückt. Er widerspricht der Einschätzung, dass eine Grenzsicherung schon technisch nicht machbar sei. Schuster argumentiere vor allem aus seiner Sicht als Polizist und verteidige seine Berufsehre, heißt es in der Fraktionsführung. An Schusters Seite stehen andere Innenpolitiker wie Clemens Binninger, ebenfalls Polizist, und Wolfgang Bosbach, der zuvor bereits gegen die Griechenland-Rettung opponiert hatte.

Die Regierungsmitglieder: Bundesverkehrsminister Alexander Dobrindt hat gerade Schlagzeilen gemacht, weil er als Kabinettsmitglied Grenzschließungen forderte. Das ist allerdings nicht so verwunderlich: Der ehemalige CSU-Generalsekretär folgt eher der Linie seiner Partei als der Linien der Kanzlerin. Auch Finanzstaatssekretär Jens Spahn, Mitglied des CDU-Präsidiums, will eine Kursänderung. Er agiert allerdings deutlich zurückhaltender.

Die CSU: Die bayerische Schwesterpartei der CDU hat als erste gegengehalten. Schon im September kritisierte Parteichef Horst Seehofer intern, Angela Merkel habe mit ihrer positiven Haltung zur Flüchtlingsaufnahme den „Geist aus der Flasche“ gelassen. Es folgten im Wochentakt Warnungen vor Notstand und Überforderung in den Kommunen.

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Auf dem CSU-Parteitag sowie den diversen Klausurtagungen der Partei in Kreuth wurde Merkel kühl bis wütend empfangen. Der Fraktionsvize im Bundestag, Hans-Peter Friedrich (CSU), spricht von einer Regierungskrise. Der Hintergrund: In Bayern kommen die meisten der Flüchtlinge an. Und die CSU fürchtet, durch die AfD die absolute Mehrheit in Bayern zu verlieren. Merkels Unterstützer sagen, die CSU schüre den Unmut der Bevölkerung und treibe der AfD die Wähler zu.

Sonstige: Die einstige Präsidentin des Vertriebenenverbandes, Erika Steinbach, hat mit Flüchtlingen und Grenzfragen schon einiges hinter sich. Sie ist eine Freundin scharfer Worte, hat die AfD schon als potenziellen Koalitionspartner bezeichnet und findet nun: Merkels Kurs könne „uns ins Unglück stürzen“. Der Bundestagsabgeordnete Klaus-Peter Willsch, wie Steinbach aus Hessen, hat sich schon als Gegner der Euro-Rettung einen Namen gemacht.

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