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Flucht und Zuwanderung

05. Januar 2014

Armutsflüchtlinge: Kein Ansturm aus Rumänien und Bulgarien

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Fahrgäste in Bukarest warten auf die Abfahrt des Busses nach Antwerpen über Frankfurt und Köln.  Foto: dpa

Ein Ansturm auf deutsche Arbeitsplätze ist in Bulgarien und Rumänien nicht zu spüren. Flugzeuge, Busse und Züge nach Nordwesten waren vor und nach Neujahr nicht voller als sonst.

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Ansturm? Sog? Nicht einmal ein Hauch weht in diesen Tagen durch die Herkunftsländer der Armutsflüchtlinge, Bulgarien und Rumänien. Die deutsche Debatte über Freizügigkeit hat nirgends Niederschlag gefunden: Bis morgen liegt die Politik in den beiden orthodox geprägten Ländern im Winterschlaf; erst nach dem Fest des Heiligen Johannes am 7. Januar regt sie sich wieder. Aber auch die, um die es geht, rühren sich nicht. Flugzeuge, Busse und Züge nach Norden waren vor und nach Neujahr nicht voller als sonst.

Kein Wunder: Der 1. Januar, mit dem in Deutschland, Großbritannien und Österreich als letzten EU-Ländern auch für Bulgaren und Rumänen die Arbeitnehmerfreizügigkeit begann, hat für Arbeitssuchende aus beiden Ländern wenig Bedeutung. Wer einen nachgefragten Beruf hat, etwa Krankenschwester oder Arzt, konnte schon bisher in Deutschland oder Großbritannien arbeiten. Spezialisierte Agenturen in beiden Aufnahmeländern übernehmen die Bürokratie und organisieren Sprachkurse – so schöpfen Deutschland und England einen großen Teil der Medizin-Absolventen jedes Jahrgangs ab. Limitierender Faktor sind etwa für Ärzte nicht die Freizügigkeitsregeln, sondern der Verzug, mit dem Rumänien ihnen die Approbation erteilt. Mit Absicht: Ohne internationale Zulassung müssen junge Ärzte wenigstens noch ein Jahr lang in Rumänien arbeiten. Das Land hat schon jetzt die niedrigste Ärztedichte in Europa. Der Brain-drain nach Nordwesten stellt das Gesundheitswesen inzwischen vor ernste Probleme.

Rumänien, nach Polen das zweitgrößte Beitrittsland, hat in den letzten zehn Jahren knapp zwölf Prozent seiner Bevölkerung verloren, die meisten durch Auswanderung. Hauptzielländer waren Italien, Spanien, Frankreich und Portugal – Länder, in denen romanische Sprachen gesprochen werden. Aus Bulgarien ging ein größerer Anteil nach Deutschland: Gute deutschsprachige Gymnasien in vielen bulgarischen Städten bilden seit Generationen stark nachgefragte Auswanderer aus.
Neben Ärzten und Krankenpflegepersonal sind in den letzten Jahren verstärkt Baufacharbeiter ausgewandert. In den Boom-Jahren vor dem EU-Beitritt 2007 erlebten vor allem die westrumänischen Städte Cluj und Timisoara eine Hausse der Baubranche, die mit dem Kriseneinbruch 2008 abrupt zum Stillstand kam. Seit auch in Südeuropa die Baustellen stillstehen, sind viele zurückgewandert. Unter diesen Fachkräften, die schon Auslandserfahrung haben, dürften nach Einschätzung des Arbeitsamts in Cluj etliche ihr Glück in Deutschland versuchen. Merken wird man das aber frühestens im Frühling.

Keine Chance auf dem Arbeitsmarkt

Keine Bedeutung hat der 1. Januar 2014 auch für die Armutszuwanderer aus den Elendsvierteln in Bukarest, Plowdiw oder Sofia, die manche deutsche Städte vor Probleme stellen. Die allermeisten von ihnen haben auf dem deutschen Arbeitsmarkt keine Chance und wissen das auch: Jüngere haben so gut wie nie eine Berufsausbildung, viele können nicht lesen und schreiben. Die Älteren, die noch weitaus besser ausgebildet waren, sind auf dem Markt ohnehin nicht gefragt. Schwarze Gelegenheitsjobs auf dem Arbeiterstrich, Schrott sammeln, ein wenig Handel, Betteln, Prostitution, manchmal kleine Diebereien: Familien aus Elendsvierteln setzen sich ihre Existenz puzzleartig zusammen. Eine Arbeitserlaubnis ist kein Faktor.

Von einer „Einwanderung in das Sozialsystem“ kann auch bei den Armutszuwanderern keine Rede sein. Auch ohne Transferleistungen stehen Rumänen und Bulgaren aus Elendsvierteln sich in Deutschland besser: Wer durch Betteln 30 Euro am Tag einnimmt, hat das Doppelte des Durchschnittslohns in Bulgarien – den aber von den Roma aus den Armutsquartieren niemand bekommt. Enthält man ihnen in Deutschland Sozialleistungen vor, so bauen sie sich Hütten am Bahndamm oder in der Industriebrache, wie in Frankreich und Italien, oder ziehen, wie in Duisburg und Dortmund, in Abbruchhäuser ein.

Die neuesten Vorschläge, diesen Armutszuwanderern den Bezug von Sozialleistungen weiter zu erschweren und nun auch noch das Kindergeld zu streichen, lösen das Problem nicht. Im Gegenteil: Sie sind geeignet, es zu verschärfen.
Hinter den Vorschlägen steht das Bild, Deutschland sei für verelendete Rumänen und Bulgaren so etwas wie das Schlaraffenland, in dem einem die gebratenen Tauben in die Luft fliegen und wo man ohne Arbeit zu Geld kommen könne. Aber die Zuwanderer aus den großen Elendsquartieren wie Ferentari in Bukarest oder Stolipinowo in Plowdiw kommen nicht wegen Sozialleistungen nach Deutschland.

Nicht umsonst haben sich die meisten ausgerechnet dort angesiedelt, wo es am wenigsten zu holen gibt: In den verarmenden Ruhrgebietsstädten Duisburg und Dortmund zum Beispiel. Nicht Sozialleistungen haben sie angezogen, sondern die Aussicht, genau die Puzzle-Existenz weiterzuführen, mit der sie sich auch in Rumänien oder Bulgarien über Wasser gehalten haben. Den Ausschlag für die Standortwahl gab ein erheblicher Leerstand an Wohnungen, in die man billig oder umsonst einziehen konnte, und in Dortmund die Aussicht auf einen Markt türkischsprachiger Freier.

Verweigert man ihnen elementare Sozialleistungen und vertreibt man sie aus leerstehenden Häusern, so können sie sich gar nicht anders verhalten als so, wie man es gerade vermeiden möchte: Betteln, stehlen, sich prostituieren. Sozialleistungen haben den Zweck, den Betroffenen einen Ausweg aus dieser sozial schädlichen Art der Existenzsicherung zu bieten. Sie dienen der ganzen Gesellschaft und heißen deshalb auch so – ein Zusammenhang, der nach jahrzehntelanger Diskussion über „Sozialmissbrauch“ offenbar in Vergessenheit geraten ist.

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