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Flucht und Zuwanderung

27. August 2014

Armutsmigration: Härtere Strafen für Zuwanderer

Auf einem Markt in der Dortmunder Nordstadt, wo viele Armutsflüchtlinge leben.  Foto: Imago

Mit einem Gesetz geht die Regierung gegen EU-Einwanderer vor. Zugleich gibt sie Kommunen mehr Geld.

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Die Bundesregierung will künftig verstärkt gegen die sogenannte Armutseinwanderung aus Südosteuropa vorgehen. Das Kabinett brachte am Mittwoch ein entsprechendes Gesetz auf den Weg. Grundlage ist der Abschlussbericht einer im Januar zu dem Thema eingesetzten Staatssekretärsrunde. Dieser sieht härtere Strafen bei Sozialmissbrauch durch Zuwanderer und finanzielle Hilfen für die besonders betroffenen Städte wie etwa Duisburg und Gelsenkirchen vor. In diesem Jahr soll es für die Kommunen 25 Millionen Euro Soforthilfe geben.

Der Gesetzesinitiative zufolge sollen EU-Migranten, die für die Beschaffung einer Aufenthaltsgenehmigung falsche Daten angeben, künftig bestraft werden. Bei Betrug drohen befristete Einreisesperren. Außerdem sollen Zuwanderer aus EU-Staaten künftig nur noch ein halbes Jahr Zeit haben, um Arbeit zu finden.

Zur Vermeidung von Missbrauch soll das Kindergeld künftig nur noch unter Angabe der steuerrechtlichen Identifikationsnummer gezahlt werden. So soll verhindert werden, dass für ein Kind mehrfach Kindergeld bezogen wird. Zusätzlich sollen Scheinselbstständigkeit und Schwarzarbeit stärker bekämpft werden. Bundesinnenminister Thomas de Maizière (CDU) unterstrich die Bedeutung der Freizügigkeit innerhalb der EU. „Allerdings dürfen wir die Augen vor den damit verbundenen Problemen nicht verschließen“, sagte er. Der Bericht habe ergeben, dass es sich bei der sogenannten Armutszuwanderung nicht um ein „flächendeckendes Problem“, sondern um das einzelner Kommunen handelt. Eine Verschärfung gesetzlicher Bestimmungen könne jedoch nicht die alleinige Lösung sein. Geplant sei, in den entsprechenden Städten Integrationskurse anzubieten. Auch die Ausbeutung der Menschen in Form von Mietwucher und „Arbeiterstrich“ müsse stärker geahndet werden.

Bundesarbeitsministerin Andrea Nahles (SPD) unterstrich die Notwendigkeit, die Kommunen finanziell zu unterstützen. Bereits im März sagte der Bund 200 Millionen Euro zu. Die Mittel für Unterkunft oder Heizung werden nun um weitere 25 Millionen Euro aufgestockt. Hinzu kommen zehn Millionen Euro für die medizinische Versorgung und rund 40 Millionen Euro für Sprachkurse. Die Migrations-Beauftragte der Bundesregierung, Aydan Özoguz, begrüßte den Gesetzentwurf. Der im Januar eingesetzte Staatssekretärsausschuss, die Grundlage des Gesetzpakets, habe „nicht nur eine aufgeheizte Debatte versachlicht, sondern zudem schnell die Grundlage für Dinge geschaffen, die den betroffenen Kommunen wirklich helfen.“ Auch der Deutsche Städtetag und der Paritätische Wohlfahrtsverband befürworteten die angekündigten Hilfen für besonders betroffene Kommunen.

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Linken-Parteivorstand Katina Schubert bezeichnete den Begriff „Armutszuwanderung“ als diskriminierend. Statt einer Gesetzesverschärfung sei der Ausbau von Beratungsstellen für Migranten notwendig. Auch die Grünen hatten in den vergangenen Tagen das Papier missbilligt.

Heftige Kritik kam von Diakonie und Caritas. Missbrauchsfälle seien die Ausnahme, sagte Maria Loheide, Vorstand Sozialpolitik der Diakonie Deutschland. Caritas-Präsident Peter Neher warf der Politik vor, ein verfälschtes Bild zu zeichnen. „Die aktuelle Debatte um vermeintliche Armutszuwanderung und das betrügerische Erschleichen von Sozialleistungen durch EU-Zuwanderer macht Vorurteile und Diskriminierung salonfähig.“ Auch der Deutsche Gewerkschaftsbund (DGB) befand das Papier für mangelhaft. Der Bericht analysiere fast ausschließlich den Zuzug aus den mittel- und osteuropäischen Ländern. Herausforderungen, die sich aus der Abwanderung aus den südeuropäischen Krisenländern ergeben, würden ausgeblendet. (epd)

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