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Flucht und Zuwanderung

06. Februar 2016

Asyl-Paket II: Verwirrung in der Koalition

Bundeswirtschaftsminister Sigmar Gabriel (SPD, li.) will beim Asylpaket II nachbessern, sehr zum Ärger von Bundeskanzlerin Angela Merkel (mi., CDU).  Foto: dpa

Offenbar herrscht Irritation in der Bundesregierung. Grund ist das Asylpaket II. Die Opposition kritisiert das Hin und Her zwischen CDU und SPD.

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Das im Kabinett verabschiedete Asylpaket II sorgt scheinbar für Verwirrung zwischen den Koalitionspartnern. SPD-Parteichef Sigmar Gabriel hatte sich am Freitagabend zunächst von einem Teilaspekt distanziert. Das Aussetzen des Familiennachzugs für unbegleitete minderjährige Flüchtlinge sei nicht mit ihm abgesprochen gewesen, sagte er der ARD. Am Samstag erklärte die SPD dann laut Medienberichten, dass das Paket nicht infrage gestellt werde. Die Opposition kritisierte das Hin und Her. Die Union zeigte sich verwundert über Gabriels Äußerung.

Die ARD hatte berichtet, dass SPD-Chef Gabriel eine Korrektur des geplanten Asylpakets vorsehe. Die Aussetzung des Familiennachzugs für unbegleitete minderjährige Flüchtlinge sei nicht teil der Abmachung gewesen, sagte Gabriel auf Anfrage des Senders. Der Gesetzentwurf sei demnach kurz vor dem Treffen der Parteispitzen vergangene Woche verändert worden. In einem früheren Referentenentwurf seien Minderjährige noch von Begrenzungen beim Familiennachzug ausgenommen worden, so der Bericht.

Das würde laut ARD jedoch bedeuten, dass die Änderung in der Ressortabstimmung mit den SPD-geführten Ministerien nicht aufgefallen sei. In der SPD-Fraktion gebe es allerdings auch den Verdacht, Gabriel habe Zugeständnisse gemacht, die er in der eigenen Partei weder abgestimmt noch kommuniziert habe, so die ARD weiter. Einige SPD-Abgeordnete sagten dem ARD-Hauptstadtstudio, sie wollten der Regelung zum Familiennachzug nicht zustimmen.

Am Samstagnachmittag berichteten „Spiegel online“ und „Welt“ unter Berufung auf Regierungskreise, dass die Koalitionspartner mögliche Differenzen aus der Welt schaffen wollten und die SPD das Paket nicht infrage stelle.

Der Vize-Fraktionsvorsitzende der Union, Thomas Strobl (CDU), zeigte sich verwundert über die Äußerung des Vize-Kanzlers. Alle Ministerien hätten von dem Gesetzentwurf Kenntnis gehabt, auch das von Gabriel geführten Wirtschaftsministerium, sagte Strobl dem Sender NDR Info. Jetzt dürfe die Diskussion über das Asylpaket nicht von vorne beginnen. Dies sei an der „Grenze der Peinlichkeit“, so der CDU-Politiker wörtlich.

Die Fraktionsvorsitzende der Grünen, Katrin Göring-Eckardt, nannte das Hin und Her zwischen den Koalitionspartnern „unfassbar“. „Bei einem so schlechten Vorhaben, mit so heftigen Auswirkungen auf minderjährige Flüchtlinge, weiß die eine Regierungsseite nicht, was die andere macht“, beklagte Göring-Eckardt.

Der Vize-Fraktionsvorsitzende der Linken, Jan Korte, kritisierte eine fehlende klare Linie der SPD. „Passend zum Karneval weiß die SPD entweder nicht mehr, was sie beschlossen hat, oder ihr Vorsitzender legt mal wieder ein Solo aufs Parkett“, so Korte.
Auch Hilfsorganisationen zeigten sich besorgt. Das Deutsche Kinderhilfswerk forderte den Bundestag auf, die im Asylpaket II vereinbarten Verschärfungen beim Familiennachzug für unbegleitete Flüchtlingskinder aus der Welt zu schaffen. (kna)


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