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Flucht und Zuwanderung

15. Januar 2016

Asyl: Schlechte Chancen auf ein Bleiberecht

 Von Nikolai Fritzsche
Flüchtlinge verlassen ein Camp bei Schwarzenborn. Die ohnehin schlechten Bleiberechte für Marokkaner und Algerier werden sich nach den Übergriffen in Köln aller Voraussicht nach noch verschlechtern.  Foto: dpa

Marokko und Algerien stehen nicht auf der Liste sicherer Herkunftsländer. Nach den Übergriffen in Köln fordern aber Teile der Union, das zu ändern und Menschen aus diesen Ländern verstärkt abzuschieben.

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Fast 3000 Marokkaner und 2300 Algerier sind allein im Dezember nach Deutschland eingewandert. Als Bundesinnenminister Thomas de Maizière (CDU) vorige Woche in Berlin über die Entwicklung der Migration berichtete, war das eine Randnotiz – aber eine pikante. Denn de Maizière lieferte keine Erklärung für den sprunghaften Anstieg – und wenig später zeigte sich, dass besonders viele Marokkaner und Algerier unter den Beschuldigten für die Kölner Übergriffe sind. Beides sorgt nun für eine politische Debatte.

Deutlich mehr Asylanträge

Noch im August 2015 waren weniger als 1500 Marokkaner und Algerier nach Deutschland gekommen. Im Jahr 2014 hätten weniger als 4000 Menschen aus den beiden Ländern Asyl beantragt, teilte das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge (BAMF) auf Anfrage der Frankfurter Rundschau mit. Die Gründe für den Anstieg im vergangenen Jahr sind auch Experten und Politikern nicht klar.

Das Flüchtlingshilfswerk der Vereinten Nationen (UNHCR) erklärt ihn vor allem mit veränderten Migrationsbewegungen. „Traditionell sind Bewohner der Maghreb-Staaten eher nach Spanien und Frankreich ausgewandert“, sagt UNHCR-Sprecher Stefan Telöken. „Jetzt, da der legale Weg übers Mittelmeer unterbrochen ist, scheint sich die Bewegung nach Mitteleuropa verschoben zu haben, weil die Menschen auf die Balkanroute ausweichen.“ Inzwischen ist die Balkanroute offiziell für Menschen gesperrt, die nicht aus Syrien, dem Irak oder Afghanistan kommen.

Die Menschenrechtsorganisation Pro Asyl fordert, Menschen nicht an der Flucht zu hindern und ihnen stattdessen faire und effiziente Asylverfahren zu ermöglichen.

Marokkaner können ohne Visum in die Türkei fliegen und von da in Richtung EU aufbrechen. Eine neue Lage, die mehr Menschen zum Auswandern bringt, gibt es laut UNHCR jedenfalls nicht. „Die Situation, wie immer man sie bewertet, hat sich seit Jahren kaum verändert.“

Ankunft in einem Flüchtlingscamp in Serbien. Die Fluchtbewegung scheint sich nach Mitteleuropa verschoben zu haben, weil die Menschen auf die Balkanroute ausweichen, vermutet UNHCR-Sprecher Stefan Telöken.  Foto: AFP

Geprägt sei diese Lage von Perspektivlosigkeit, sagt Karl Kopp von Pro Asyl. „Die Arbeitslosigkeit ist sehr hoch, die Aussichten für junge Menschen sind schlecht.“ Neben wirtschaftlichen gebe es auch politische Gründe für die Flucht aus Algerien und Marokko: „Die Menschenrechte werden massiv eingeschränkt. Die Presse ist nicht frei, Minderheiten werden verfolgt, es gibt willkürliche Inhaftierungen und Misshandlungen.“

Auch deshalb stehen Marokko und Algerien bisher nicht auf der Liste der sicheren Herkunftsländer, in die leichter abgeschoben werden kann. Nach den Übergriffen in Köln werden in der Union aber Forderungen laut, das zu ändern. Schon jetzt sind die Chancen auf ein Bleiberecht laut Bundesinnenministerium sehr gering: 2015 erhielt nur einer von 27 Marokkanern und einer von 59 Algeriern Asyl. Unter den rund 8000 ausreisepflichtigen Nordafrikanern in Deutschland seien allein rund 2300 Marokkaner – auch weil die Abschiebung sich wegen fehlender Ausweispapiere verzögere.

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Weil derzeit immer mehr Marokkaner und Algerier nach Deutschland kämen, so das BAMF, werde die Zahl dieser Ausreisepflichtigen aller Voraussicht nach stark steigen, denn die allermeisten hätten keine Chance auf Asyl. Im vergangenen Jahr seien gerade einmal 3,74 Prozent der marokkanischen Asylbewerber und nur 1,6 Prozent der Algerier als schutzbedürftig anerkannt worden.

Berlin macht Druck

Wie die Wochenzeitung „Die Zeit“ berichtet, haben Außenminister Frank-Walter Steinmeier (SPD) und Innenminister de Maizière deshalb bei ihren marokkanischen und algerischen Amtskollegen bereits „die Notwendigkeit der Verbesserung der Zusammenarbeit bei Rückführungen“ schriftlich angemahnt und den Einsatz von Passersatzpapieren gefordert, so wie es auch bei den Balkanländern gehandhabt wird. Eine Antwort liege bislang nicht vor.

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