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Flucht und Zuwanderung

08. Dezember 2014

Asyl und Gesundheit: Flüchtlinge sind Patienten zweiter Klasse

 Von 
Protest gegen die deutsche Flüchtlingspolitik.  Foto: dpa

Trotz Reform dürfen nur akut erkrankte Flüchtlinge zum Arzt. Besonders dramatisch ist die mangelnde psychotherapeutische Behandlung für die Flüchtlinge, die Wartezeit auf einen Termin beträgt über ein Jahr.

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Wenn sich die Ministerpräsidenten am Donnerstag mit Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) treffen, wird es nicht nur um die Zukunft des Länderfinanzausgleichs gehen, sondern auch um die finanziellen Nöte der Länder bei der Aufnahme von Flüchtlingen. Die Hoffnung, dass der Bund dauerhaft die Kosten für die Gesundheitsversorgung der Asylbewerber übernimmt, mussten die Länder indes bereits aufgeben. Vergeblich haben Ärztekammern, Wohlfahrtsverbände, Kirchen und Flüchtlingsorganisationen darauf gedrängt, dass Asylsuchende in die Gesetzliche Krankenversicherung aufgenommen werden.

Auch das reformierte Asylbewerberleistungsgesetz sieht vor, dass medizinische Leistungen wie bisher von den Sozialämtern erbracht werden. Anspruch besteht weiter nur bei akuter oder schmerzhafter Erkrankung. Die einzige Verbesserung: Es soll geprüft werden, ob die Gesundheitskarte aus den Stadtstaaten auch für Flächenländer infrage kommt. Mit einer solchen Karte können Asylsuchende direkt zum Arzt gehen. Dennoch bleiben die medizinischen Leistungen auf die Akut-Behandlung beschränkt.
Für Claudia Mahler vom Deutschen Institut für Menschenrechte ist das eine menschenrechtswidrige Behandlung von Flüchtlingen. Die medizinische Versorgung dürfe nicht vom Aufenthaltsstatus abhängig gemacht werden, kritisierte sie am Montag in Berlin. Diese Diskriminierung habe schon zum Tod von Flüchtlingen geführt.

Mahler erinnerte an dramatische Schicksale von Asylsuchenden, denen nur nach vielen Anläufen medizinische Hilfe geleistet wurde, die nur mit Glück überlebten, weil der Ernst ihrer Erkrankung nicht erkannt wurde oder die von Krankenhäusern abgewiesen wurden, weil mangels eines Krankenscheins unsicher war, wer für die Erstattung der Kosten verantwortlich ist.

Nach der derzeitigen Regelung müssen kranke Asylsuchende in Akutsituationen erst zum Sozialamt, um einen Krankenschein für eine Behandlung beim Arzt zu bekommen. In manchen Städten müssen die Flüchtlinge dann noch zu einem Amtsarzt, bevor sie schließlich an einen Facharzt überwiesen werden. In Berlin, rügte der Flüchtlingsrat kürzlich, würden unaufschiebbare Operationen, zwingend notwendige Anschlussbehandlungen nach Operationen sowie unabweisbare Hilfsmittel für Behinderte unter Hinweis auf amtsärztliche Prüfverfahren über Monate verweigert.

Besonders dramatisch ist die mangelnde psychotherapeutische Behandlung für die Flüchtlinge. 60 Prozent der Asylsuchenden seien durch die Erlebnisse in ihrer Heimat und Gewalterfahrungen während ihrer Flucht traumatisiert, sagte Sebastian Ludwig von der Diakonie. Bundesweit gebe es aber nur 30 psychosoziale Zentren mit je zwei Mitarbeitern. „Die Wartelisten für Therapieplätze sind inzwischen deutlich länger als ein Jahr“, so Ludwig.

Hoffnung, dass das Thema Gesundheitsversorgung der Asylbewerber bei dem Treffen der Kanzlerin mit den Ministerpräsidenten eine größere Rolle spielen wird, haben Ludwig und Mahler nicht. Eine leichte Verbesserung der Situation verspricht sich Mahler lediglich durch die anstehende Umsetzung einer EU-Richtlinie. Diese fordert eine bessere medizinische Versorgung für bestimmte Gruppen von Flüchtlingen wie Behinderte, Frauen und Kinder.

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