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Flucht und Zuwanderung

12. Januar 2016

Asylgesetze: Regierung will schnellere Abschiebung

Die Bundesregierung einigt sich auf ein Gesetzvorhaben, das es einfacher machen soll, kriminelle Ausländer abzuschieben.  Foto: rtr

Die Bundesregierung einigt sich auf einen Gesetzesvorschlag, der es ermöglichen soll, kriminelle Ausländer schneller abschieben zu können. Das Vorhaben ist ein Kompromiss zwischen Innenminister Thomas de Maiziere und seinem Justizkollege Heiko Maas.

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Berlin –  

Nach den Übergriffen in der Silvesternacht in Köln soll die Ausweisung straffällig gewordener Ausländer und Asylbewerber deutlich erleichtert werden. Bundesinnenminister Thomas de Maizière (CDU) und Bundesjustizminister Heiko Maas (SPD) stellten am Dienstag in Berlin ihre Einigung auf verschärfte Regelungen vor. Danach haben Freiheitsstrafen künftig ein starkes Gewicht bei der Abwägung von Bleibe- und Ausweisungsinteressen. Das ist in jedem Einzelfall zu prüfen.

De Maizière und Maas zufolge sind Täter betroffen, die wegen gewalttätiger Angriffe auf das Leben einer Person, wegen Körperverletzung, Sexualdelikten, Angriffen auf Polizisten und wegen Serieneinbrüchen verurteilt worden sind. Künftig soll in diesen Fällen jede Freiheitsstrafe ein „besonderes Ausweisungsinteresse“ des Staates begründen, das gegen die Bleibeinteressen der Person abgewogen werden muss. Bisher gilt das nur bei Gefängnisstrafen von mehr als einem Jahr.

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Ein besonders schwerwiegendes Ausweisungsinteresse ist laut de Maizière und Maas künftig gegeben, wenn der Täter zu mindestens einem Jahr Freiheitsentzug verurteilt worden ist. Bisher liegt die Hürde bei zwei oder mehr Jahren. In diesen Fällen ist künftig eine Ausweisung so gut wie sicher. Die Verschärfungen sollen auch für Heranwachsende gelten. Ob die Strafe zur Bewährung ausgesetzt ist, soll keine Rolle spielen. Für alle anderen Delikte gelten die bisherigen Regelungen weiter.

Neu aufgenommen werden soll ins Aufenthaltsrecht, dass sich Ausländer grundsätzlich rechtstreu zu verhalten haben. Auch die Regelungen für Flüchtlinge im Asylverfahren werden verschärft. Während bisher eine Freiheitsstrafe von mindestens drei Jahren dazu führen kann, dass die Anerkennung verweigert wird, soll dies künftig schon für Flüchtlinge gelten, die zu mindestens einem Jahr Gefängnis verurteilt sind. Voraussetzung ist – wie auch bei Ausländern – dass schwere Delikte gegen Personen oder die Staatsmacht begangen worden sind.

Die Minister sagten, die Verschärfungen sollten so schnell wie möglich umgesetzt werden. Ob sie in das Asylpaket II eingefügt werden, das de Maizière zufolge möglichst im Januar ins Kabinett kommen soll, ließ er offen. Maas kündigte an, dass auch das Sexualstrafrecht zügig verschärft werde. Der Entwurf befindet sich bereits in der Ressortabstimmung innerhalb der Bundesregierung. Danach würden Fälle wie die Übergriffe auf Frauen in Köln künftig leichter bestraft werden können.

Merkel pocht auf konsequente Abschiebung von Algeriern

Bundeskanzlerin Angela Merkel pocht nach einem Treffen mit der algerischen Regierung auf eine schnellere Abschiebung algerischer Migranten ohne Bleiberecht. „Die Anerkennungsquote der algerischen Flüchtlinge, die in Deutschland ankommen, liegt in einem sehr kleinen Prozentbereich“, sagte Merkel am Dienstag nach einem Treffen mit dem algerischen Ministerpräsidenten Abdelmalek Sellal in Berlin.

Deshalb müsse Algerien die im Asylverfahren abgelehnten Menschen auch zurücknehmen. Es gebe seit langer Zeit ein Rückführungsabkommen mit Algerien, das aber nun auch „in geeigneter Weise operativ“ gemacht werden müsse.

intergrund sind die Klagen deutscher Behörden und Landesregierungen, Algerien verweigere in vielen Fällen die Rücknahme oder stelle keine Ausweispapiere für die Rückführung aus. Sellal bekannte sich zu dem 1997 geschlossenen Rückführungsabkommen beider Länder, betonte aber, dass in jedem Fall eindeutig die algerische Staatsbürgerschaft der Betroffenen nachgewiesen sein müsse. Dass unter den Tatverdächtigen der sexuellen Übergriffe von Köln nach Behördenangaben zahlreiche Algerier sind, wollte er nicht direkt kommentieren. Man habe noch nicht alle Informationen. Falls sich dies aber bestätigen sollte, sei die „inakzeptabel“. (epd/reuters)

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