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Flucht und Zuwanderung

01. März 2016

Asylpaket II: „Verletzung der Menschen- und Kinderrechte“

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Zwei Flüchtlingsjungen spielen in Frankfurt: Hilgert fordert, sie sollen die gleichen Rechte haben, wie in Deutschland geborene Kinder.  Foto: dpa

Der Präsident des Kinderschutzbundes, Heinz Hilgers, schreibt einen Brief an das Staatsoberhaupt Gauck. Er protestiert darin gegen die Beschränkung des Familiennachzugs. „Menschenrechte sind keine Schönwetterangelegenheit.“

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Der Präsident des Deutschen Kinderschutzbundes, Heinz Hilgers, hat Bundespräsident Joachim Gauck in einem Brief aufgefordert, das von Bundestag und Bundesrat in der vorigen Woche verabschiedete  so genannte Asylpaket II zu blockieren. Wörtlich heißt es darin: „Wir bitten Sie herzlich, dieses Gesetz nicht zu unterzeichnen.“ Grund ist die darin enthaltene Einschränkung des Familiennachzugs. Das Recht auf Familiennachzug wird für alle Flüchtlinge mit eingeschränktem Schutz für zwei Jahre ausgesetzt. Das soll auch für hier lebende Minderjährige gelten, deren Eltern dann nicht zu ihnen kommen können.

Hilgers schreibt in dem Brief, der der Frankfurter Rundschau vorliegt, das Asylpaket II verstoße nicht nur gegen internationale Abkommen, sondern auch gegen das Grundgesetz, das Ehe und Familie unter einen besonderen Schutz stelle. Er fährt fort: „Für Kinder ist der Familienzusammenhalt während des Krieges, auf der Flucht und beim Ankommen das Wichtigste. Eine gewaltsame Trennung über einen langen Zeitraum führt zu gravierenden Bindungs- und Beziehungsstörungen.“ Auch könne sie den Integrationswillen massiv beeinflussen.

Außerdem werde die Beschränkung nichts nützen. Vielmehr sähen sich Frauen und Kinder besonders aus Syrien „jetzt erst recht gezwungen, sich auf den oft lebensgefährlichen Weg nach Europa zu begeben“. Prinzipiell dürfe „ein geflüchtetes Kind nicht schlechter gestellt sein als ein Kind, das in Deutschland aufgewachsen ist“. Ohnehin seien Menschenrechte „nicht nur eine Schönwetterangelegenheit. Gerade in der Krise müssen sie erst ihre Wirkung entfalten.“ Und da die Bundesregierung selbst eine Zahl von nur etwa 400 betroffenen Kindern genannt habe, sei es „umso erschreckender, dass wegen einer so geringen Zahl eine klare Verletzung der Menschen- und Kinderrechte sowie ein Bruch des Verfassungsauftrags in Kauf genommen“ werde.

Das Gesetz hatte am Donnerstag den Bundestag und am Freitag den Bundesrat passiert. In der SPD-Bundestagsfraktion hatte es freilich 30 Gegenstimmen gegeben – in erster Linie wegen der Beschränkung des Familiennachzugs. Erst wenn der Bundespräsident ein Gesetz unterzeichnet, kann es in Kraft treten. Dass er die Unterschrift verweigert, kommt sehr selten vor und geschieht wenn überhaupt lediglich aufgrund verfassungsrechtlicher Bedenken.

Der Deutsche Kinderschutzbund hat 50 000 Mitglieder in 457 Orts- und Kreisverbänden. Hilgers war Bürgermeister in Dormagen bei Düsseldorf und SPD-Landtagsabgeordneter in Nordrhein-Westfalen.

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