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Flucht und Zuwanderung

03. Februar 2016

Asylpaket II: Aushebelung der Frauen- und Kinderrechte?

Mehr als die Hälfte der Flüchtlinge sind Frauen und Kinder.  Foto: dpa

Nach wochenlangem Streit verschärft die Bundesregierung das Asylgesetz jetzt im Eilverfahren. Überraschend soll sich das Kabinett bereits jetzt mit der Einstufung Algeriens, Marokkos und Tunesiens als sichere Herkunftsstaaten befassen.

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Nach wochenlangem Streit will das Bundeskabinett an diesem Mittwoch nun das sogenannte Asylpaket II auf den Weg bringen. In der vergangenen Woche hatten sich die Koalitionsspitzen auf mehrere Verschärfungen im Asylrecht verständigt. Nach der offiziellen Themenliste des Bundespresseamts will sich das Kabinett überraschend auch bereits mit einem Gesetzentwurf zur Einstufung Algeriens, Marokkos und Tunesiens als sichere Herkunftsstaaten befassen - in der Hoffnung, deren Bürger leichter zurückschicken zu können. Migranten aus diesen Ländern haben wenig Chancen auf ein Bleiberecht, werden aber überdurchschnittlich häufig kriminell. Auch an den Übergriffen von Köln sollen Algerier und Marokkaner besonders häufig beteiligt gewesen sein.

Erst vor einer Woche hatte das Kabinett eine Gesetzesänderung auf den Weg gebracht, um kriminelle Ausländer leichter abschieben zu können. Dabei wurde das Strafmaß gesenkt, ab dem bei Verurteilten eine Ausweisung in Betracht zu ziehen ist.

Auf die Eckpunkte des Asylpakets II hatten sich die Parteichefs von CDU, CSU und SPD, Angela Merkel, Horst Seehofer und Sigmar Gabriel, bereits im November 2015 verständigt. Bei der Ausarbeitung der Details verhakten sich die Koalitionäre dann aber wieder wochenlang.

Im Zentrum der Auseinandersetzungen stand die Diskussion um den Familiennachzug. Für Flüchtlinge mit eingeschränktem ("subsidiärem") Schutzstatus soll der Familiennachzug - wie eigentlich schon im November vereinbart - für zwei Jahre ausgesetzt werden. Allerdings sollen Angehörige, die noch in Flüchtlingslagern in der Türkei, Jordanien und dem Libanon leben, vorrangig mit Kontingenten nach Deutschland geholt werden.

Eigenanteil an Sprachkursen

Die Koalitionäre verständigten sich außerdem darauf, dass Asylbewerber sich mit zehn Euro Eigenanteil an Integrationskursen beteiligen müssen. Abschiebungen sollen erleichtert werden - auch bei gesundheitlichen Problemen der Betroffenen.

Bestimmte Flüchtlingsgruppen - unter anderem Asylbewerber aus sicheren Herkunftsstaaten - sollen künftig in neuen Aufnahmeeinrichtungen untergebracht werden, wo ihre Asylanträge im Schnellverfahren abgearbeitet werden.

Ob die parallel vorgesehene Einstufung der drei Maghreb-Staaten als sichere Herkunftsstaaten zur beschleunigten Rückführung ihrer Bürger führen kann, ist fraglich. Sie haben dann in der Regel zwar kein Anrecht auf Asyl, solange sie nicht das Gegenteil glaubhaft belegen können. Bereits jetzt gibt es Probleme, weil die Staaten abgelehnte Asylbewerber oft nicht zurücknehmen - obwohl es beispielsweise mit Algerien ein Rückübernahmeabkommen gibt. In der Praxis gestaltet sich die Umsetzung jedoch schwierig, weil die dortigen Behörden viele bürokratische Möglichkeiten haben, sie zu erschweren oder unmöglich zu machen.

Experten befürchten, dass unter der Asylrechtsverschärfung Kinder am meisten zu leiden haben.  Foto: dpa

Der Präsident des Deutschen Kinderschutzbundes, Heinz Hilgers, hat die von der großen Koalition vereinbarte Begrenzung des Familiennachzugs für Flüchtlinge kritisiert. Dies begünstige auch den möglichen Missbrauch von Flüchtlingskindern, sagte Hilgers der FR. "Denn die ganzen Kinder- und Frauenrechte werden ausgehebelt mit dem Taschenspielertrick, dass es ein paar Menschen in Syrien gibt, die einen subsidiären Schutz haben."

Kinderrechte seien für den Ernstfall da, sagte Hilgers dem Blatt. Und obwohl dieser jetzt eingetreten sei, würden sie nicht geachtet. Der Kinderschutzbund-Präsident fügte mit Blick auf die von der europäischen Polizeibehörde Europol genannte Zahl von 10.000 verschwundenen Flüchtlingskindern in Europa hinzu: "Es sind durch die Umstände sehr leichte Opfer." Solange die Kinder nicht registriert und in Obhut genommen seien, "sind sie recht- und schutzlos". (FR/dpa)

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