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Flucht und Zuwanderung

09. Februar 2016

Asylpaket II: Familienministerium gesteht Panne ein

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Dieser Motivwagen hätte am Montag in Düsseldorf fahren sollen.  Foto: dpa

Eine neue Gesetzesvorlage zum Asylpaket II sorgt für Ärger in der Koalition: Auch minderjährige Flüchtlinge mit geringem Schutzstatus sollen ihre Eltern nicht nachholen dürfen. Das Familienressort gibt zu, die Änderungen falsch eingeschätzt zu haben.

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Die Kritik aus der Opposition ist vernichtend. „Die Regierungskoalition stellt wieder einmal ihre Unfähigkeit zur Schau. Sie versinkt im Chaos, anstatt ihren Job zu machen“, sagte der Fraktionschef der Grünen, Anton Hofreiter, der FR. „Es ist erschreckend, dass anscheinend in den SPD-Ministerien nicht genau bekannt ist, welchen Kompromissen eigentlich zugestimmt worden ist. Gabriel lässt sich unentwegt über den Tisch ziehen“, fügte Hofreiter hinzu.

In der Tat ist der Vorgang höchst ungewöhnlich: Da verabschiedet das Kabinett das Asylpaket II. Hinterher fällt den Sozialdemokraten auf, dass der Elternnachzug bei unbegleiteten Flüchtlingen in dem vom Bundesinnenministerium verfassten Paragrafenwerk – anders als bei einem früheren Entwurf – beschränkt wird. Nun sollen Innenminister Thomas de Maizière (CDU) und Justizminister Heiko Maas (SPD) eine Lösung finden. Die Gespräche zwischen den beiden haben nach Angaben des Justizministeriums am Montag begonnen – wobei sich der Innenminister nicht persönlich in Berlin, sondern im Urlaub befand.

Im Kern geht es um Folgendes: Im Asylpaket II soll der Familiennachzug von Flüchtlingen mit subsidiärem Schutz für zwei Jahre ausgesetzt werden. Diesen Status können Menschen erhalten, die nicht unter die Genfer Flüchtlingskonvention oder das deutsche Asyl-Grundrecht fallen. Das gilt etwa für einen Syrer, der aus einem Flüchtlingslager in Jordanien nach Deutschland kommt. Die SPD wollte stets, dass unbegleitete Jugendliche ihre Eltern nachholen können. Nur: Im von allen Kabinettsmitgliedern verabschiedeten Entwurf fehlt dieser Hinweis.

Suche nach Verantwortlichen

Wer aber ist auf Seiten der SPD für die grobe Panne verantwortlich? Zuständig für das Thema Elternnachzug ist das Familienministerium, das den Fehler jetzt auch einräumte. „Die Veränderung im Text ist dem Familienministerium aufgefallen, aber die Tragweite der Veränderung wurde anders eingeschätzt“, sagte Ministeriumssprecherin Verena Herb. Heißt anders hier falsch? „Genau“, antwortet Herb. Die Ressortabstimmung habe auf Fachebene stattgefunden, die Hausleitung und der zuständige Staatssekretär seien aber informiert gewesen. Gemeint ist damit Ralf Kleindiek.

Später steuerte das Familienministerium nach: „Das internationale Recht lässt die Einschränkung des Elternnachzugs nicht zu“, sagt eine Sprecherin mit Blick auf die UN-Kinderrechtskonvention. Daher sei die Einschätzung bei Auslegung des Gesetzentwurfs aus dem Innenministerium gewesen, dass nicht gegen internationales Recht verstoßen werde und der Familiennachzug möglich bleibe. Auch wenn man dies anders sehe, „dann wäre in jedem Fall der Nachzug zu unbegleiteten Minderjährigen ein Härtefall, weil die vorrangige Berücksichtigung des Kindeswohls und das ganz besondere Schutzbedürfnis eine humanitäre Aufnahme begründen würden“.

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Warum hat das Innenministerium den Entwurf vom November überhaupt in der beschriebenen Form geändert? Es habe eine ganze Reihe von Entwürfen gegeben, die jeweils den Verlauf der politischen Debatte abgebildet hätten, sagte Ministeriumssprecher Johannes Dimroth. War die Änderung also genau so gewollt? „Sie können davon ausgehen, dass Gesetzentwürfe aus unserem Haus so gemeint sind, wie sie in die Ressortabstimmung gehen.“

Die stellvertretende Regierungssprecherin Christiane Wirtz sagte, „das Detail“, das jetzt zur Diskussion stehe, sei in den Gesprächen der Parteivorsitzenden Ende Januar kein Thema gewesen. Die Zusammenarbeit von Merkel und SPD-Chef Sigmar Gabriel sei gut. „Zweifel am fairen Umgang in der Bundesregierung habe ich nicht“, sagte sie.

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