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Flucht und Zuwanderung

29. Januar 2016

Asylpaket II: Opposition sagt Nein

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Ringen um das Asylpaket II: Bundeswirtschaftsminister Sigmar Gabriel (M, SPD), Bayerns Ministerpräsident Horst Seehofer (l, CSU) und Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) im Berliner Kanzleramt.  Foto: dpa

Linke und Grüne lehnen das von der Großen Koalition beschlossene Asylpaket II ab. Die SPD hebt als Erfolg hervor, dass Flüchtlinge mit einem Ausbildungsplatz künftig nach der Ausbildung noch zwei Jahre im Land bleiben dürfen.

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Berlin –  

Was für eine Harmonie da plötzlich ausgebrochen ist in der Koalition nach so vielen Monaten der Dissonanzen. „Ein guter Tag“, sagt Bundeskanzlerin Angela Merkel nach der Einigung auf das Asylpaket II. CSU-Chef Horst Seehofer wiederholt: „Ein guter Tag.“ SPD-Chef Sigmar Gabriel freut sich: „Die Stimmung ist gut.“ Und Seehofer pflichtet auch ihm bei: Entspannt und wohltuend sei die Atmosphäre in den Verhandlungen im Kanzleramt gewesen. Und auch das Gespräch mit der Kanzlerin: „Es war angenehm.“

Bei Seehofer folgt ein Aber: „Wir sind längst nicht am Ziel.“ Erst vorige Woche hat er Merkel einen Brief geschrieben, in dem er die Schließung der Grenzen, Obergrenzen für Flüchtlinge und die Zurückweisung aller Flüchtlinge an den Landgrenzen fordert. „So schnell überholen sich Briefe aus Bayern nicht“, sagt er.

Seehofer wirkt müde, aber er kann triumphieren: Der Kompromiss sei gar kein Kompromiss, sagt er, sondern das, was die CSU von Anfang an gewollt habe. Tatsächlich: Der Familiennachzug wird nun auch für syrische Flüchtlinge, die keinen Asylstatus, sondern nur einen eingeschränkten Schutzstatus haben, für zwei Jahre ausgesetzt. Dies gilt für die meisten der Syrer, die über andere Länder wie die Türkei nach Deutschland gekommen sind.

Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU)

Die SPD hebt als Erfolg hervor, dass Flüchtlinge mit einem Ausbildungsplatz künftig nach der Ausbildung noch zwei Jahre im Land bleiben dürfen. Aber sicher ist dies noch nicht. Die Vereinbarung der drei Parteispitzen ist vage, die Regelung nicht Teil des Asylpakets II. Und Seehofer betont, sie müsse erst noch juristisch geprüft werden.

Bayerns Ministerpräsident Horst Seehofer (CSU)

Es wirkt, als habe die CSU der SPD an ganz anderer Stelle Zugeständnisse gemacht: Bei der Kaufprämie für Elektroautos schwenkt Seehofer auf Gabriels Linie ein, der die Prämie schnell einführen will. Der CSU-Chef stellt sich damit nicht nur gegen Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble, sondern auch gegen seinen eigenen Berlin-Abgesandten, den durch die Pkw-Maut-Pleite ohnehin schon angeschlagenen Bundesverkehrsminister Alexander Dobrindt. „Dobrindt ist ein bayerischer Bundesminister. Ich bin sicher, dass er zu einer Lösung im Bund beitragen wird“, sagt Seehofer nonchalant.

Vertreter von Opposition und Flüchtlingsverbänden kritisieren vor allem die Einschränkung des Familiennachzugs. Thüringens Ministerpräsident Bodo Ramelow (Linke) äußerte sich allerdings zurückhaltend. Er sagte der FR: „Die Bundesregierung muss prüffähige Entwürfe vorlegen. Dann werden wir uns dazu verhalten. Wir müssen die Verfahren beschleunigen und Altfälle beschleunigt abarbeiten.“

Dabei müsse die Integration im Mittelpunkt stehen. Die Fraktionsvorsitzende der Linken im Bundestag, Sahra Wagenknecht, wurde da deutlicher. Sie sagte der „Neuen Osnabrücker Zeitung“: „Das Grundrecht auf Asyl wird damit faktisch abgeschafft, das ist unverantwortlich.“


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Aus der Grünen-Bundestagsfraktion verlautete, ein Ja zum Asylpaket II sei nicht vorstellbar. Fraktionschefin Katrin Göring-Eckardt sprach von einer dramatischen Entscheidung der großen Koalition zum Familiennachzug, die die Unsicherheit unter den Flüchtlingen vergrößere. Kinder und Frauen, die noch fliehen wollten, würden in die „Todesboote“ gedrängt.

Als „skeptisch“ beschrieb Baden-Württembergs Regierungschef Winfried Kretschmann (Grüne) seine Haltung zur Begrenzung des Familiennachzugs. Er sagte dieser Zeitung. „Da, wo die Familie ist, da ist man zu Hause. Das Wissen, die Familie in der Nähe zu haben, fördert auch die Integration.“ Vom Antrag auf Familiennachzug bis zu seiner Genehmigung dauere es aus administrativen Gründen ohnehin oft zwei Jahre. „Auch wenn der Bundesrat in diesem Fall nicht zustimmen muss: Ich bin da aus den genannten Gründen zurückhaltend.“

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Was die Einstufung von Marokko, Algerien und Tunesien als sichere Herkunftsstaaten angehe, wartet die baden-württembergische Landesregierung erstmal die Prüfung des Auswärtigen Amts ab. Entsprechend äußerte sich Schleswig-Holsteins Vize-Regierungschef Robert Habeck (ebenfalls Grüne). Bei den sicheren Herkunftsstaaten muss die Länderkammer zustimmen. (mit kna)

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