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Flucht und Zuwanderung

19. Februar 2016

Asylpaket II: Viel Applaus für umstrittenes Gesetzespaket

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Bundesinnenminister Thomas de Maiziere spricht über beschleunigte Asylverfahren.  Foto: dpa

Derart langen, kräftigen Applaus kennt man von Parteitagen – im Bundestag ist er selten: Eine Minute lang beklatschten am Freitag die Abgeordneten von Union und SPD die Rede von Bundesinnenminister Thomas de Maizière (CDU), mit der er eines der umstrittensten Gesetzespakete dieser Legislatur einbrachte

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Eine Minute lang beklatschten am Freitag die Abgeordneten von Union und SPD die Rede von Bundesinnenminister Thomas de Maizière (CDU), mit der er eines der umstrittensten Gesetzespakete dieser Legislatur einbrachte: die Gesetze zur Einführung schnellerer Asylverfahren und zur erleichterten Abschiebung straffälliger Ausländer.

Der ungewöhnliche Applaus deutete schon die Leidenschaft an, mit der Koalition und Opposition dann anderthalb Stunden über das sogenannte Asylpaket II stritten, das sich damit nach wochenlangem Hin und Her zwischen Union und SPD seiner Verabschiedung nähert. Bereits nächste Woche soll es vom Parlament verabschiedet werden.

De Maizière verteidigt schnellere Abschiebung

„Beim Thema Flüchtlinge erleben wir in unserem Land eine breite, tiefe Bandbreite von Stimmungen und Gefühlen, ja vielleicht eine Spaltung“, leitete de Maizière seine Rede ein, „zwischen Optimismus und Ernüchterung, Tatendrang und Müdigkeit, Mit- und Gegeneinander, Akzeptanz und Ablehnung, Gewalt und Versöhnung, schwieriges Abwägen und einfache Parolen, Hoffnung auf Europa und Enttäuschung über Europa.“ All das sei für die Bundesregierung „Anstoß und Mahnung“ bei der beharrlichen Arbeit zur Bewältigung der Flüchtlingskrise: Sie „tut alles dafür, diese Situation national, europäisch und international zu bewältigen“.

Die Asylpakete stellen die politische Reaktion auf die Lage dar, und sie spiegeln auch den Wandel der öffentlichen Meinung in Deutschland wider: Enthielt das erste Paket noch Elemente zur schnelleren Integration wie auch zur Abschreckung, die den Zuzug senken sollten, so entstand das Paket II nicht zuletzt unter dem Eindruck der IS-Terroranschläge von Paris und der sexuellen Übergriffe von Köln. In beiden Fällen führten einige Spuren auch in deutsche Flüchtlingsheime, und so soll das entsprechende Gesetz nun die Ausweisung straffällig gewordener Ausländer erleichtern.

Die Hürden dafür sollen so abgesenkt werden, dass künftig auch eine Bewährungsstrafe für bestimmte Taten zum Verlust des Aufenthalts führen kann oder einer Anerkennung als Flüchtling entgegensteht. Für Menschen, die den Schutz in Deutschland ausnutzen, um hier Straftaten zu begehen, „haben wir keinen Platz“, sagte Justizminister Heiko Maas (SPD). Die Opposition hält die Regelungen teilweise für rechtswidrig, verschiedene Rechtsexperten stützen diese Ansicht.

Heftig umstritten am neuen Asylpaket ist auch die geplante zweijährige Aussetzung des Familiennachzugs für Kriegsflüchtlinge. Obwohl zahlenmäßig kaum bedeutend, geht davon hohe Symbolkraft aus: Die Union will die Regelung als Abschreckung nach außen und zur Beruhigung nach innen, de Maiziere verteidigte sie als „angemessen und nötig“. Die Opposition nannte sie dagegen „unchristlich“, wie Linken-Fraktionschef Dietmar Bartsch: „Offenbar haben die SPD-Minister erst gepennt und dann doch der inhumanen Regelung zugestimmt.“ Humanität könne nicht zwei Jahre pausieren, sagte die Grünen-Politikerin Luise Amtsberg.

Das Gesetz sieht besondere Aufnahmeeinrichtungen für Flüchtlinge ohne Bleibeperspektive vor, in denen die Asylverfahren binnen drei Wochen abgeschlossen werden sollen. Zudem sollen Kranke leichter abgeschoben werden: Nur noch „lebensbedrohliche“ Krankheiten sollen der Ausweisung entgegenstehen.

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